Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause

von Uwe Klein

Nachsitzen mussten die Glienicker Gemeindevertreter einen Tag vor Schulferienbeginn, denn am 27. Juni hatten sie es nicht geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Nach einem teils turbulenten Start, führte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Beyer, schnell und effizient durch die Sitzung. So wurden neben dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung und einiger Baumaßnahmen auch endlich die Richtlinie über die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau) beschlossen. Weiterhin beschlossen die anwesenden Gemeindevertreter den Bau eines Ausstellungsobjektes zu den Stahlgittermatten („Stalinrasen“) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Glienicke.

Vorangegangen war dem Beschlussmarathon ein holpriger, teils turbulenter Start der Sitzung. Denn zu Beginn ging er erneut um den geschlossenen Weg im Bereich der Spandauer Straße / Magdeburger Straße. Hierzu hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der dem Eigentümer des Weges im Gegenzug zum Verkauf des Weggrundstücks an die Gemeinde Baurecht für zwei andere seiner Grundstücke eingeräumt werden sollte. Andere Gemeindevertreter wollten es wiederum auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

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von Uwe Klein

Von der Spandauer Straße/Magdeburger Straße führt ein Fußweg in die grüne Bieselheide. So war es zumindest viele Jahre lang gängige Praxis. Doch Ende 2016 wurde der Weg plötzlich und unerwartet von den Eigentümern mit einem Zaun abgesperrt. Dies führte zu massiven Protesten, insbesondere in dem von der Schließung des Weges betroffenen Wohnquartier Glienicke West.

Alles scheint ganz klar auf der Hand zu liegen: Der „böse“ Eigentümer schließt den Weg, obwohl dieser im entsprechenden Bebauungsplan klar als Fußweg vorgesehen ist. Zudem weist der B-Plan die Flurstücke 2 und 3 westlich des Wegs als Wald aus. Wald wiederum darf rechtlich nicht eingezäunt werden. Daher waren sich alle Fraktionen im Planungsausschuss und in der Gemeindevertretung einig, dass dieser Weg wieder geöffnet werden muss.

Nachdem die Thematik in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. Mai intensiv diskutiert wurde, fällt jedoch plötzlich ein gänzlich anderes Licht auf diese Sache:

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von Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender des Sozialausschusses

500.000,- Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also den laufenden nicht investiven Geldmitteln, sieht der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das nächste Jahr vor. Nun ist es mal wieder an den Fachausschüssen, für einen Ausgleich des Defizits zu sorgen. 600 Seiten mit langen Zahlenkolonnen sind hierfür von den ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern und Gemeindevertretern durchzuarbeiten. Positionen werden hinterfragt und bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen, was Glienicke sich zukünftig noch leisten will und vor allem, was Glienicke sich leisten kann.

Den mit Abstand größten Posten des Haushalts hatten die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer gestrigen Haushaltsberatung zu bearbeiten. Kitas, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Vereins- und Kulturförderung gehören zu dem Verantwortungsbereich des Sozialausschusses. Da es sich bei vielen dieser Aufgaben um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt, war es an den Mitgliedern des Sozialausschusses, Prioritäten zu setzen und Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, um das vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsdefizit von einer halben Million Euro auszugleichen.

CDU/FDP-Fraktion glänzt durch Worthülsen

Zu dieser Ausgangssituation schreibt die CDU/FDP in ihren aktuellen Fraktionsmitteilungen: „…Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen, Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“.

Wer jetzt denkt, dass die CDU/FDP sich den Herausforderungen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss stellt, wurde gestern leider eines Besseren belehrt. Die Fraktionen von GBL, DIE LINKE und SPD hatten den Haushaltsentwurf bearbeitet und ihre Fragen, Anregungen und Änderungsanträge zu Papier gebracht. Aus diesen Zuarbeiten erstellte der Ausschussvorsitzende eine gemeinsame Bearbeitungsvorlage, um die Haushaltsberatung effizient führen zu können.

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von Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender

am 6. September dieses Jahres hat der von der SPD-Fraktion benannte sachkundige Einwohner im „Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe“ und Mitglied im Redaktionsteam des Glienicker Kurier, Reiner Koch, seinen Rücktritt aus beiden Funktionen erklärt.
Im „Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe“ wird Herr Koch auf eigenen Wunsch noch bis zum 30.11.16 mitarbeiten, im Redaktionsteam mit sofortiger Wirkung nicht mehr.
Reiner Koch ist in und für Glienicke nicht nur in der Initiative für mehr Verkehrsberuhigung in Glienicke West, also seinem Wohnumfeld aktiv gewesen, sondern auch als sachkundiger Einwohner im TIG. Ein Spagat, der sicher nicht ganz einfach gewesen ist.
Die SPD-Fraktion, und im Besonderen auch ich als Fraktionsvorsitzender bedanken uns bei ihm für seine geleistete Arbeit. Wir sind uns sicher, dass Reiner Koch der Glienicker Kommunalpolitik als streitbarer Geist für sein Wohnquartier auch zukünftig erhalten bleibt.

von Tim Pommeränig, Vorsitzender der SPD Glienicke/Nordbahn

Derzeit erleben wir eine regelrechte Informationsoffensive des Bürgermeisters. Fast täglich erscheinen auf der Homepage der Gemeinde neue Meldungen. Mal wird ein neuer Gehweg freigegeben, mal ein neuer Ortsplan vorgestellt, viele Schönwettermeldungen mit einem stets lächelnden Verwaltungschef.

Besonders fiel das in der Juli-Ausgabe des „Glienicker Kurier“ auf. Auf knapp 25 Fotos wird uns der Bürgermeister präsentiert. Dass kurz zuvor die SPD ihren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl vorgestellt hat, ist sicherlich nur zeitlicher Zufall.

Politischen Herausforderer aus Gruppenbild geschnitten

Ebenso ist es sicher nur Zufall, dass auf einem von der Verwaltung veröffentlichten Foto anlässlich der Übergabe von Fördermitteln durch den Landkreis Oberhavel an Glienicker Sportvereine, der besagte Herausforderer einfach vom Gruppenfoto weggeschnitten wurde. Nur Schuh und Haaransatz des ebenfalls gratulierenden Kreistagsabgeordneten und Glienicker Sozialausschussvorsitzenden Uwe Klein sind in der Internetmeldung der Gemeinde vom 22.07.2016 noch zu sehen.

Quelle des Originalfotos: www.glienicke.eu

Link zum Artikel auf der Homepage der Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Update: Stand 24.08.2016: Der Artikel ist zwischenzeitlich nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde verfügbar!

Baubeginn der Asylbewerberunterkunft nicht veröffentlicht

Nun denn, so sei es. Die Informationsoffensive der Gemeindeverwaltung auf ihrer Homepage, Facebook-Seite und im Glienicker Kurier hat ja auch ihr Gutes, könnte man meinen: Wir Bürger werden plötzlich über alles, und sei es noch so eine Kleinigkeit wie die Umsetzung eines Findlings, informiert.
Doch halt, werden wir wirklich über alles informiert? Leider nein! So informierte der Bürgermeister zwar die Gemeindevertreter in der Sitzung am 19. Juli, dass auf dem Grundstück Gartenstraße 11 die Bauarbeiten für den geplanten Wohnverbund für Asylbewerber nun beginnen. Eine Information für die Bürger, zum Beispiel auf der Internetseite der Gemeinde, such(t)en Interessierte allerdings vergeblich.

Als sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt hat, die Pressestelle der Gemeindeverwaltung personell zu stärken, geschah dies mit der Intention, die dortigen Mitarbeiter zu entlasten und den Informationsanspruch der Bürger zeitnah zu gewährleisten. Dass diese zusätzlichen Ressourcen nun anscheinend dafür genutzt werden, um den Wahlkampf des Bürgermeisters zu unterstützen, beobachten wir mit großem Befremden. Es bestärkt uns umso mehr in unserem Anspruch, die Glienickerinnen und Glienicker auch in Zukunft umfassend und kritisch über unsere eigenen Medien zu informieren.