Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD und Jusos starten Projekt "10unter20"
„Unser Ziel ist es, den jungen Menschen den politischen Alltag nahezubringen. Wir wollen ihnen zeigen, wie politische Entscheidungen entstehen und wie sehr diese ihr eigenes tägliches Leben beeinflussen“, sagt Inka Gossmann-Reetz, die Landtagsabgeordnete unseres Wahklreises und Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf.
Wie bringt man jungen Menschen Politik näher? - diese Frage beschäftigt seit langem nicht nur die SPD-Ortsvereine in den Nordbahngemeinden, sondern auch die Jusos Oberhavel.
Für Senkung der Kita-Beiträge ausgesprochen
von Uwe Klein
Am 3. Juni trafen sich die Mitglieder des Glienicker Sozialausschusses zu einer Sondersitzung. Gesprochen und diskutiert wurde ausschließlich über die Kinderbetreuung und die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung in Glienicke. Hierbei müssen und wollen wir sicherstellen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Tagespflege, Krippe und Kita zu 100 Prozent erfüllt wird!
So gibt es bereits erste Überlegungen, die sehr schön gewordene Interimskita in der Schönfließer Bieselheide nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kita Sonnenschein weiter zu nutzen. Das aber selbstverständlich, ohne das gute Angebot der Tagepflege zu gefährden.
Unendlich stolz bin ich auf das Zwischenergebnis, das der Sozialausschuss in der Frage der Kitabeiträge erzielt hat. Alle (!!!) Fraktionen sind sich einig, dass zum 1. Januar 2017 die Kitabeiträge in Glienicke sinken sollen. Mehrere Varianten standen dabei zur Diskussion, die jetzt von der Gemeindeverwaltung berechnet und kalkuliert werden. In einer weiteren Sondersitzung des Sozialausschusses am 7. Juli werden wir eine Empfehlung aussprechen, durch welche Variante die Kitabeiträge gesenkt werden sollen. Die neuen Gebührentabellen für die Kitabeiträge sollen dann noch vor der Sommerpause durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.
Damit werden die Kitabeiträge aller Voraussicht nach zum 1.1.2017 sinken!
Kandidat mit Erfahrung: SPD Glienicke/Nordbahn nominiert Uwe Klein als Bürgermeisterkandidat
von
Tim Pommeränig, Vorsitzender
des Ortsvereins der SPD Glienicke/Nordbahn
In ihrer Sitzung am 26. Mai 2016 nominierte die SPD Glienicke/Nordbahn Uwe Klein zur ihrem Kandidaten für die Glienicker Bürgermeisterwahl 2017.
„Wir wollten Uwe Klein frühzeitig nominieren, um den seit Monaten währenden Spekulationen um seine Kandidatur ein Ende zu machen“, erläutert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim Pommeränig den Zeitpunkt ein gutes Jahr vor der Bürgermeisterwahl in Glienicke. „Mit Uwe Klein setzen wir auf einen erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker, der sich seit mehr als zehn Jahren aktiv für das Glienicker Gemeinwohl einsetzt.“
Uwe Klein gehört der Glienicker Gemeindevertretung seit dem Jahr 2003 an. Als langjähriger Vorsitzender des Glienicker Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD-Fraktion ist er eine feste Größe in der Glienicker Kommunalpolitik. Streitbar, aber immer an der Sache orientiert und stets in Glienicke präsent, so kennen und schätzen viele Bürgerinnen und Bürger Uwe Klein in der 12.000 Einwohner zählenden Kommune.
Licht ins Dunkle bringen/ Kostenexplosion beim Erweiterungsbau der Feuerwehrwache und Bauhof auf den Grund gehen
von Uwe Klein
Die Kosten für die Erweiterung von Feuerwache und Bauhof explodieren. Schon jetzt liegen die kalkulierten Kosten rund 60 Prozent über der ursprünglich geplanten Summe von 2,2 Millionen Euro (wir berichteten im Glienicker Kurier Ausgabe April 2016 und unter www.spd-glienicke.de).
In der Sitzung des Glienicker Planungsausschusses am 07.04.2016 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung blieben für mich zu viele Fragen unbeantwortet.
Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion kommen und wer hat das zu verantworten? Ich konnte mich in dieser Sitzung des Eindrucks nicht verwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kostensteigerung auf die Berücksichtigung des so genannten "Blackout Konzeptes" zurückgeht. In der Kostenaufstellung der Verwaltung wurden aber nur Kosten für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und Bauhof aufgeführt. Trotz der Bitte, diese Kosten für das Blackout Konzept extra auszuweisen, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.04.2016 wieder eine Beschlussvorlage ohne Ausweisung der Kosten für das Blackout Konzept vorgelegt.
Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2016 habe ich daher eine Anfrage zur Beantwortung durch den Glienicker FDP-Bürgermeister eingereicht, damit diese und andere offene Fragen endlich beantwortet werden. Link zur Anfrage
Vom Wunschtraum zum Sorgenfall - Bauvorhaben in Glienicke
Kosten für Erweiterung von unserer Feuerwache und Bauhof explodieren
von Uwe Klein, Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Frank Schwerike, Dirk Steichele und Jens Bohl (SPD-Fraktion)
Um 61 Prozent sind schon jetzt, bevor überhaupt ein erster Spatenstich erfolgt ist, die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau der Feuerwache gestiegen. Unstrittig benötigt die Freiwillige Feuerwehr mehr Platz. Zum Zeitpunkt der Planung der jetzigen Feuerwache hatte Glienicke gerade einmal 5.000 Einwohner. Die Einwohnerzahl hat sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt. Nahezu gleich geblieben ist leider die Zahl der aktiven Kameraden. Sie beträgt derzeit 35 Männer und Frauen. Im aktuellen Gefahrenabwehrbedarfsplan von Dezember 2013 wird eine Mindeststärke von 54 aktiven Einsatzkräften empfohlen, geplant ist der Bau für 70 Kameradinnen und Kameraden. Um dem Mehrbedarf an Einsatzkräften nachzukommen, ist der Erweiterungsbau also erforderlich. Zudem sollen auch die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde die Räume in dem geplanten Anbau der Feuerwache beziehen. Doch die Entwicklung der voraussichtlichen Baukosten lässt nichts Gutes erahnen. Wurden von den Planern die voraussichtlichen Baukosten in der Zeit vor der Beauftragung noch auf 2,3 Millionen Euro veranlagt, sind sie jetzt mit 3,8 Millionen Euro kalkuliert. Das entspricht einer Steigerung um 61 Prozent! „Darüber waren Bürgermeister und Verwaltung sehr verwundert“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung aus dem Rathaus.
