Licht ins Dunkle bringen/ Kostenexplosion beim Erweiterungsbau der Feuerwehrwache und Bauhof auf den Grund gehen

Veröffentlicht am 23.04.2016 in Kommunalpolitik

von Uwe Klein

Die Kosten für die Erweiterung von Feuerwache und Bauhof explodieren. Schon jetzt liegen die kalkulierten Kosten rund 60 Prozent über der ursprünglich geplanten Summe von 2,2 Millionen Euro (wir berichteten im Glienicker Kurier Ausgabe April 2016 und unter www.spd-glienicke.de).

In der Sitzung des Glienicker Planungsausschusses am 07.04.2016 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung blieben für mich zu viele Fragen unbeantwortet.

Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion kommen und wer hat das zu verantworten? Ich konnte mich in dieser Sitzung des Eindrucks nicht verwehren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kostensteigerung auf die Berücksichtigung des so genannten "Blackout Konzeptes" zurückgeht. In der Kostenaufstellung der Verwaltung wurden aber nur Kosten für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und Bauhof aufgeführt. Trotz der Bitte, diese Kosten für das Blackout Konzept extra auszuweisen, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.04.2016 wieder eine Beschlussvorlage ohne Ausweisung der Kosten für das Blackout Konzept vorgelegt.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.04.2016 habe ich daher eine Anfrage zur Beantwortung durch den Glienicker FDP-Bürgermeister eingereicht, damit diese und andere offene Fragen endlich beantwortet werden. Link zur Anfrage

Ich sehe nicht ein, dass die Mehrkosten, die ganz offensichtlich nicht auf Investitionen für die Feuerwehr zurückgehen, in der öffentlichen Diskussion unserer Freiwilligen Feuerwehr angelastet werden, weil von der Gemeindeverwaltung keine nachvollziehbaren inhaltlichen Erklärungen kommen.

Völlig unverständlich ist für mich eine Erklärung, die von Seiten der Gemeindeverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss abgegeben wurde: Hier heißt es: "... Als Grund für die steigenden Kosten nannte sie die von der Bauaufsicht hinzugekommenen Auflagen Anfang dieses Jahres..." (siehe April-Kurier S.18). Wie kann es sein, dass ein Fachplaner angeblich von Auflagen der Bauaufsicht, beispielweise den Bau einer Lärmschutzwand, überrascht wird, obwohl dies bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt Thema im Fachausschuss gewesen ist?

Die Glienicker SPD-Fraktion hat immer und wird auch weiterhin die Glienicker Feuerwehr unterstützen und sich für die Erweiterung der Feuerwache einsetzen. Daher hat die SPD-Fraktion den Wehrführer um ein Gespräch mit allen Kameradinnen und Kameraden der Glienicker Feuerwehr im Rahmen eines Übungsabends gebeten. Damit aus diesem Bauprojekt kein "BER-Projekt" wird, verlange ich von der Verwaltung maximale Ehrlichkeit und Transparenz hinsichtlich des Planungsverfahrens und der Kostenexplosion.

 

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