Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
25.06.2026 in Kommunalpolitik
Veränderungssperre für die Galerie Sonnengarten
Eine einstimmige Empfehlung im Planungsausschuss am 10. Juni erhielt die Beschlussvorlage für eine Veränderungssperre im Gebiet der Galerie Sonnengarten. Sobald diese in der Gemeindevertretung (GVT) beschlossen wird (voraussichtlich am 7. Juli) kann der Eigentümer keine neuen baulichen Anlagen errichten oder bestehende Gebäude wesentlich verändern.
Die Sperre ist eine Absicherung und gilt übergangsweise, bis wir als Gemeinde einen verbindlichen Bebauungsplan für das Gebiet erarbeitet haben. Die Aufstellung eines B-Planes "Galerie Sonnengarten" erfolgte ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion und wurde bereits am 30. September 2025 in namentlicher Abstimmung einstimmig von der GVT beschlossen.
Der Planungsausschuss machte in seiner Juni-Sitzung zudem deutlich, dass die Erstellung dieses B-Plans die höchste Priorität für die Gemeindevertreter hat.
18.06.2026 in Kommunalpolitik
Handlauf an der Alten Halle
Zur Beratung und Empfehlung im Sozialausschuss am 15. Juni brachte die SPD-Fraktion den Antrag ein, einen weiteren/verlängerten Handlauf an den Stufen zur Alten Halle zu installieren. Der dortige Zugang zur Geschäftsstelle vom SV Glienicke wird nahezu täglich frequentiert. Weiterhin dient er als Notausgang für Veranstaltungen in der Alten Halle. Um die Sturz- und Stolpergefahr zu reduzieren, wäre ein weiterer Handlauf ein kleiner Beitrag zu mehr Sicherheit und Barrierefreiheit.
Da der Bürgermeister ankündigte, einen solchen Handlauf als "Geschäft der laufenden Verwaltung" zeitnah umzusetzen, zog unsere Fraktion den Antrag zurück. Wir werden spätestens nach den Sommerferien nachhaken, inwieweit die Ankündigung umgesetzt wurde!
08.06.2026 in Kommunalpolitik
Uwe Klein zum neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
In der Hauptausschusssitzung am 20. Mai 2026 wurde der Vorsitz neu gewählt. Dies war nötig geworden, da sich während der laufenden Legislaturperiode eine neue Fraktion gebildet hatte, deren Mitglieder ehemalige CDU-Mitglieder gewesen sind.
Der SPD-Vorschlag für den Vorsitz lautete Uwe Klein. Von der CDU-Fraktion wurde Prof. Ernst Günter Giessmann (DIE LINKE) vorgeschlagen. Professor Giessmann lehnte dies jedoch ab, da er die Auffassung vertrat, dass diese Funktion "unter den großen Fraktionen ausgemacht werden sollte".
Daraufhin schlug die FDP-Fraktion den bisherigen Ausschussvorsitzenden Michael Löser (CDU) vor. In der sodann stattfindenden geheimen Wahl wurde Uwe Klein mit einem Ergebnis von 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl, Uwe!
Im zweiten Wahlgang wurde Prof. Ernst Günter Giessmann zum stellvertretenen Ausschussvorsitzenden, mit einem Ergebnis von 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
22.05.2026 in Kommunalpolitik
Förderprogramm "Balkonsolaranlagen" wird fortgesetzt
Auf großes Unverständnis in der SPD-Fraktion stieß die Beschlussvorlage des Bürgermeisters für den Hauptausschuss am 20. Mai, die Glienicker Förderrichtlinie für Steckersolargeräte aufzuheben.
Die Richtlinie gilt seit 2024 und fördert die Anschaffung von Balkonsolaranlagen für den Eigenverbrauch mit einem Zuschuss von 200 Euro. Ein kleiner, aber wirksamer Beitrag zur Energiewende. Mehr als 120 Anlagen wurden bereits bewilligt.
Unsere Fraktion, die das Förderprogramm seinerzeit initiiert hatte, kritisierte den Vorstoß zur Abschaffung deutlich. Der Bürgermeister zog die Vorlage daraufhin zurück – und kündigte an, zukünftig von Seiten der Verwaltung proaktiv jährlich 5.000 Euro für die Weiterführung des Förderprogramms im Haushalt einzustellen. Eine gute Entscheidung!
30.04.2026 in Kommunalpolitik
Prüfauftrag für einen Rundweg um den Dorfanger
Ein beliebter Aufenthaltsort ist der Dorfanger im Ortszentrum. Vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des benachbarten Seniorenpflegeheims ist er ein willkommenes Ausflugsziel für einen kleinen Spaziergang mit und ohne Angehörige. Immer wieder wird dabei der Wunsch nach einem kompletten Rundweg geäußert, wie es ihn historisch einmal gab. Auch der vorhandene „Wunschweg“ auf der nördlichen Seite ist ein sichtbarer Ausdruck dafür.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher folgenden Antrag eingebracht: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, „wie, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten ein barrierefreier Rundweg um den Dorfanger realisiert werden kann“. Die barrierefreie Anbindung des Seniorenpflegeheims ist explizit mit aufzunehmen. Das Ergebnis soll den Gemeindevertretern im September vorgelegt werden.
