24.01.2019 in Kommunalpolitik

Glienicker SPD beschließt Wahlprogramm

 

von Uwe Klein, Vorsitzender der SPD Glienicke/Nordbahn

 

Am 26. Mai dieses Jahres finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zeitgleich werden die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel und die Mitglieder der Glienicker Gemeindevertretung gewählt.

Für die Wahl zum Kreistag wurden aus Glienicke der langjährige Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Nahverkehrsbeirat Oberhavel, Uwe Klein, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Glienicker SPD, Marcel Kirchner, nominiert.

Über das Wahlprogramm für die Ortspolitik in Glienicke in den kommenden fünf Jahren berieten die Mitglieder unseres Ortsvereins im Dezember. Die beschlossenen Programmpunkte werden wir Ihnen in den kommenden Wochen nacheinander vorstellen.

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“

„Unsere Gemeinde, unsere Politik“ – dieses Motto manifestiert unseren Anspruch, die Glienicker Ortspolitik auch in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich zu gestalten. Denn für uns ist Glienicke mehr als „nur“ der Ort, in dem unser Eigenheim steht oder unsere Wohnung liegt. Für uns ist Glienicke Heimat. Heimat, die wir seit Jahren (mit)gestalten und auch in Zukunft mitgestalten wollen!

 

 

Punkte/Themen/Ziele, für die wir stehen:

 

Bürgerpark neu gestalten

Wir möchten die Aufenthaltsqualität im Bürgerpark für alle Bürger verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Neugestaltung von Fachplanern mit interessierten Bürgern entwickelt werden. Ein Fokus liegt hierbei auf einer insektenfreundlichen Parkgestaltung.

 

 

 

Ausbau des ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter ausgebaut werden, um Anreize zu schaffen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Hierzu gehört, dass Busse auch in den späten Abendstunden und an den Wochenenden häufiger fahren müssen. Die Pünktlichkeit der Busse ist ebenso zu optimieren wie die Abstimmung der Abfahrtszeiten zwischen Bus und S-Bahn.

 

16.01.2019 in Kommunalpolitik

Glienicker SPD will die Anliegerbeiträge für 2019 für den Straßen- und Gehwegebau aussetzen

 
Dirk Steichele, Gemeindevertreter

von Dirk Steichele

Aktuell scheinen die gesetzlich festgelegten Anliegerbeiträge für den Straßen- und Gehwegebau in Brandenburg auf der Kippe zu stehen, denn eine Petition hat mit rund 108.000 Unterschriften für ein Umdenken gesorgt. Dies scheint auf der einen Seite eine tolle Sache zu sein, jedoch fehlen den Kommunen die Einnahmen dann an anderer Stelle. Ärmere Gemeinden könnten dann eventuell nur noch erheblich weniger oder auch gar nichts mehr in die Infrastruktur investieren. Die Gefahr, dass das Land sich dann andere Einnahmequellen erschließen könnte, wäre damit auch gegeben.

Auf der anderen Seite bringt eine Beitragsfreiheit auch viele Vorteile mit sich. Zum einen entfallen dann die vielen Härtefälle, bei welchen sich die Anwohner die oft horrenden Kosten nicht leisten können. Auch die Klagen bei den Gerichten würden deutlich reduziert. Für die allgemeine Infrastruktur in den Gemeinden könnte sich der Wegfall der Beiträge sogar positiv auswirken, denn viele Anwohner werden dann den Ausbau von Straßen und Gehwegen einfordern, wie damals als der provisorische Fahrbahnausbau die Anwohner nichts gekostet hat. Unter dem damaligen SPD- Bürgermeister sind dadurch alle „Sandpisten“ verschwunden!

Wie auch immer die Entscheidung in den kommenden Monaten im Brandenburger Landtag aussehen wird, möchte Ihre Glienicker SPD die Beitragszahlungen für den Ausbau von Straßen und Gehwegen für dieses Jahr in jedem Fall aussetzen, da eine mögliche Gesetzesänderung auch rückwirkend zum 1.1.2019 erfolgen könnte.

18.10.2018 in Kommunalpolitik

SPD fordert bezahlbare Wohnungen für Glienicke

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für kommunalen Wohnungsbau für Glienicke/Nordbahn zu erstellen. Nach dem Vorbild des sich derzeit im Bau befindlichen kommunalen Gebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen im Mühlenbecker Land, soll geprüft werden, ob auch auf kommunalen Glienicker Grundstücken Stadtvillen mit sechs bis acht Wohnungen entstehen könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Schaffung solcher bezahlbarerer Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

Dabei geht es nach unserer Vorstellung nicht darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten. Vielmehr stellen wir uns kleine Mehrfamilienhäuser/Stadtvillen vor, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur mit hohem Grünanteil einpassen.

18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

 

von Uwe Klein

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

11.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt beschlossen, aber…

 

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Erfreulich, denn in Oberhavel ist es in anderen Städten und Gemeinden durchaus nicht selbstverständlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr so rechtzeitig beschlossen wird, dass die Gemeinde sofort mit Beginn des Jahres finanziell handlungsfähig ist. Einiger Wunsch, der noch offen bleibt, ist, dass die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dies auch nutzen, um die Ausschreibungen der geplanten Investitionen sofort Anfang Januar vorzunehmen. Durch so eine frühzeitige Ausschreibung lassen sich regelhaft wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, was viel Geld spart, welches dann für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Nicht zu vergessen, bei bestimmten Maßnahmen wie Gehweg- und Straßenbau müssen die Anlieger einen Teil der Kosten zahlen. Frühzeitige Ausschreibungen sparen also auch das Geld der betroffenen Bürger.

Auch die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt, obwohl er Punkte enthält, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind. Doch dies ist für uns kein Grund gewesen, den gesamten (!) Haushalt abzulehnen.

Mitmachen!

 

       externer Link

Spenden

Die SPD Glienicke/Nordbahn ist bei ihrer Arbeit auch auf Ihre Unterstützung angewiesen! Sie können uns auf klassischem Weg eine Spende überweisen: IBAN: DE66 1605 0000 3702 023088 bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (BIC: WELADED1PMB), Stichwort: "Spende". Bitte Namen und Anschrift für die Übersendung der Spendenquittung nicht vergessen! Vielen Dank.

Counter

Besucher:1902458
Heute:38
Online:1