Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ehrenamt stärken, Sportvereine unterstützen
von Uwe Klein (SPD)
Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.
Waldseeviertel – Keine Sperrung durch die Hintertür
Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an
von Uwe Klein
Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.
Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.
Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.
Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an
In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“
Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt
Bauernhofsanierung in greifbarer Nähe
Kathrin Kröger und Susanne Kübler, SPD-Gemeindevertreterinnen im Umweltausschuss
In der Sitzung am 19. Januar 2023 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen/Wohnen zu einer erneuten Stellungnahme zum Bebauungskonzept Gartenstraße 17 / Hattwichstraße aufgefordert. Um zu sehen, wie sich das Gesamtprojekt baulich in die Umgebung einfügt, hatte der Investor sich bereit erklärt nach den vorliegenden Plänen/Planungszielen und Grundlagen ein plastisches Modell in verkleinertem Maßstab anzufertigen. Vielen Dank hierfür, sagt die SPD-Fraktion! Das Modell konnte von den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung im Vereinszimmer angeschaut werden. Durch die visuelle Darstellung kann sich die Betrachterin nun recht gut die Größendimension zwischen Altbestand der Gebäude und den Neubauten an der Hattwich-/Goebenstraße vor Augen führen.
Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten
von Susanne Kübler und Uwe Klein
Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.
Über 38 Vorschläge abgestimmt
38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).
In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.
Glienicke feiert wieder - Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Von: Kathrin Kröger
Nach einer pandemiebedingten Zwangspause konnte in diesem Jahr die Tradition in Glienicke einen Jahresempfang zu veranstalten wieder durchgeführt werden, wenn auch nicht wie bewohnt im Frühjahr, trafen sich am 27. August im Garten des Glienicker Bürgerhaus ca. 100 geladene Gäste unter dem Motto „Glienicke sagt Danke!“. Für die Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft war einer der Höhepunkte der Veranstaltung die Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement.
