Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
23.02.2025 in Kommunalpolitik
Verantwortung
von Uwe Klein, Gemeindevertreter (SPD)
Als Gemeindevertretung tragen wir Verantwortung. Verantwortung dafür, dass unsere Kinder die bestmöglichen Lernbedingungen erhalten. Verantwortung dafür, dass ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllt wird. Denn die Nichterfüllung des Rechtsanspruches ist für viele Eltern existenzbedrohend. Verantwortung dafür, dass unsere Glienicker Vereine unterstützt werden, denn sie tragen einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander bei. Verantwortung dafür, dass die Glienicker Infrastruktur in Ordnung ist.
Diese Liste könnte noch um viele weitere Punkte ergänzt werden.
Investitionen mit Augenmaß
Unserer Verantwortung werden wir nicht gerecht, wenn wir Glienickes Finanzen bis an die Grenzen ausreizen, um nur ein einzelnes Projekt umzusetzen. Dies hat die SPD-Fraktion, als einzige Fraktion, auch schon vor der Kommunalwahl deutlich gemacht – und dafür massiven Gegenwind bekommen. Zwischenzeitlich scheinen deutlich mehr Mitglieder der Gemeindevertretung diese Ansicht zu teilen.
Sehr umfänglich wurde in den vergangenen Jahren die Planung für den Neubau eines Hauses 6 für die Grundschule diskutiert. Der Fokus lag dabei auf der Schaffung neuer und größerer (Teilungs-)Räume für eine geplante Fünfzügigkeit im Schulbetrieb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG). Varianten wurden bisher nicht oder nur am Rande berücksichtigt.
Alle Varianten prüfen
Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Gleichzeitig prognostiziert die Schulentwicklungsplanung für die Glienicker Grundschule eine durchgängige Vierzügigkeit. Dies hat auch Auswirkungen auf die räumlichen Anforderungen unseres Hortes und der Grundschule. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass Konzept und Voraussetzungen für einen ganzheitlichen Betreuungsansatz überprüft werden (Angebote, Raumaufteilung in den Bestandsgebäuden, Synergien etc.). Daraus abgeleitet sollen alle möglichen und ggfs. (kosten)reduzierten baulichen Varianten für eine räumliche Weiterentwicklung von Grundschule und Hort untersucht werden.
Der SPD-Fraktion ging und geht es immer um eine bestmögliche Unterstützung der Glienicker Grundschule. Dies unterstreichen wir mit unserem Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2025.
13.01.2025 in Kommunalpolitik
Entscheidung zum Thema Hundewiese
In der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 13. November (nach Redaktionsschluss) stand unter anderem die Stellungnahme der Fraktionen zum möglichen Standort einer Hundewiese in Glienicke auf der Tagesordnung. Zur Auswahl standen mehrere Grundstücke, wobei von vornherein das eine oder andere Areal aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage kam. Martin Braun, Sprecher der Initiatorengruppe Hundewiese, hat in einer der letzten Sitzungen nochmals verdeutlicht, dass es den Initiatoren in erster Linie um einen geschützten Hundeauslaufplatz in Glienicke geht.
Bei der jetzt vorgelegten Auswahl hat sich für die SPD-Fraktion der Vorschlag Karl-Liebknecht-Straße/Am Erlengrund mit einer Größe von 1.744 Quadratmetern als Favorit herausgestellt. Das Grundstück liegt zentral, nicht direkt an einer Hauptstraße und ist gut erreichbar. Wir meinen auch, dass es einem Hund, der Bewegung haben möchte, „tierisch egal“ ist, ob das Grundstück eine quadratische, rechteckige oder runde Form aufweist.
Wie mit simplen Mitteln die Gestaltung und Einzäunung solch einer Hundewiese erfolgen kann, konnte ich bei einem Besuch in Bernau in Augenschein nehmen. Hier liegt die Hundewiese zwischen der Hauptverkehrsstraße und der Bernauer Stadtmauer und hat einen Maschendrahtzaun als Einzäunung. Es geht doch! Warum müssen wir es in Glienicke immer so kompliziert machen?
14.07.2024 in Kommunalpolitik
Bauernhof am Dorfteich kann endlich saniert werden
In der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Bebauungsplan 25 beschlossen. Damit kann der Eigentümer des denkmalgeschützten Bauernhofes und des angrenzenden Areal endlich einen Bauantrag beim Landkreis Oberhavel einreichen, um mit der Sanierung endlich beginnen.
Für die SPD-Fraktion nur ein Kompromiss
Die SPD-Fraktion hätte sich sehr gut vorstellen können, dass die Gemeinde Glienicke den Bauernhof kauft. Somit wäre eine Nutzung als öffentlicher Raum für eine Belebung des Ortszentrums möglich gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde in der Gemeindevertretung von allen Fraktionen, außer der SPD-Fraktion, abgelehnt.
Die jetzt mögliche Bebauung an der Rückseite des Bauernhofes mit Wohnungen ist für uns ein Kompromiss um eine Sanierung des Bauernhofes sicherzustellen. Begonnen wurde die Diskussion mit einem Entwurf eines Neubaus mit fünf Etagen. Die jetzt mögliche Bebauung ist mit zwei bis drei Etagen maßvoll und auch die zuständige Denkmalschutzbehörde hat hierfür ihre Zustimmung signalisiert.
21.05.2024 in Kommunalpolitik
Einwohnerantrag zum Bauernhof
Lange mussten die Einreicher des Einwohnerantrags für eine öffentliche Nutzung des Bauernhofs darauf warten, dass über ihren Antrag entschieden wird. Ebenso frustrierend fiel das Ergebnis der Abstimmung in der Gemeindevertretung am 30. April aus: Sechs Ja-Stimmen (darunter die von unserer Fraktion), neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zwar befürworten auch viele Ablehner des Antrags grundsätzlich eine öffentliche Nutzung, sehen aber nicht die Gemeinde in der Pflicht. Nach dem Motto, der private Investor wird es schon richten…
19.05.2024 in Kommunalpolitik
Weniger ist mehr
Wohin man in Glienicke auch schaut, an nahezu jeder Laterne hängen die Wahlplakate. Gilt für Vereine und Gewerbetreibenden in Glienicke eine Begrenzung bei der Anzahl der Plakate die aufgehängt werden dürfen, gilt die in Wahlkampfzeiten nicht für die Parteien. Die Glienicker SPD hat sich in diesem Jahr sehr bewusst dafür entschieden, weniger Plakate aufzuhängen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden soll eine Satzung zur Begrenzung der zulässigen Wahlplakate zu erarbeiten und der neuen Gemeindevertretung zu Beschluss vorzulegen.
