Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten
von Susanne Kübler und Uwe Klein
Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.
Über 38 Vorschläge abgestimmt
38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).
In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.
Glienicke feiert wieder - Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Von: Kathrin Kröger
Nach einer pandemiebedingten Zwangspause konnte in diesem Jahr die Tradition in Glienicke einen Jahresempfang zu veranstalten wieder durchgeführt werden, wenn auch nicht wie bewohnt im Frühjahr, trafen sich am 27. August im Garten des Glienicker Bürgerhaus ca. 100 geladene Gäste unter dem Motto „Glienicke sagt Danke!“. Für die Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft war einer der Höhepunkte der Veranstaltung die Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement.
Glienicke – quo vadis?
von Uwe Klein, Gemeindevertreter
Glienicke - Wohin gehst du? Eine Frage, die sich sicher viele stellen, wenn sie sich in unserem Glienicke umschauen.
Muss wirklich jeder Zentimeter in Glienicke bebaut werden?
Muss Glienicke wirklich krampfhaft immer weiterwachsen?
Was muss getan werden, damit sich der Charakter Glienickes nicht noch weiter verändert?
Ich bin kein „alter“ Glienicker. Vor über 20 Jahren zog ich hierher. Mit eine Entscheidung für Glienicke war damals, dass mir die Entwicklung des Ortes gefiel. Veränderungen und Neuem gegenüber aufgeschlossen, gleichzeitig aber den besonderen Charme Glienickes bewahrend. Zu dieser Entwicklung gehört auch der Sonnengarten. Ich habe selbst viele Jahre im Sonnengarten gewohnt und dieser gehört genauso zu Glienicke wie alle anderen Bereiche.
Doch wollen wir es wirklich zulassen, dass eine Bebauungsdichte wie an der Glienicker Spitze und im Sonnengarten im restlichen noch unbebauten Glienicke zur Regel wird?
Zwischen Galerie Sonnengarten und der Grundschule klafft eine große Baugrube. Hier soll ein Gebäude mit Wohnungen entstehen, welches von der Hauptstraße aus gesehen eine Höhe von fünf Etagen haben wird und somit unser Ortszentrum nachhaltig (nicht zum Positiven) verändern wird. Was wir nicht brauchen, sind hochpreisige Wohnungen, um dem Wachstumswahn einiger gerecht zu werden. Dass dieser Monsterbau in der Gemeindevertretung mehrheitlich befürwortet worden ist, schmerzt alle Kommunalpolitiker, denen Glienicke am Herzen liegt, bis heute.
Die jüngsten Starkregenereignisse in Glienicke, aber vor allem auch der schlimmen Bilder der Überschwemmungen im Süden unseres Landes, regen hoffentlich viele an, althergebrachte und lange vertretene Positionen zu überdenken.
Es wird Zeit, dass wir umdenken! Die unversiegelten grünen Flächen, die es in Glienicke noch gibt, müssen erhalten werden. Es wird Zeit, dass auch der Letzte begreift, dass das Wasser bei Starkregenereignissen nicht durch Beton versickern kann.
Abschied
von Alexander Kunst (SPD/PIRATEN-Fraktion)
Schweren Herzens habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitteilen müssen, dass ich mein Ehrenamt als Gemeindevertreter zum 10. Juni 2020 niederlege. Zur letzten Kommunalwahl bin ich als Kandidat der Piratenpartei zur Wahl der Gemeindevertretung angetreten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihr Vertrauen geschenkt und mich in die Glienicker Gemeindevertretung gewählt. Nach konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen bildete ich eine gemeinsame Fraktion mit der SPD.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, aber besonders auch bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion. Ich wurde mit offenen Armen aufgenommen und hatte nie das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein. Die Arbeit in der Fraktion ist von gegenseitiger Wertschätzung und kameradschaftlichem Umgang geprägt gewesen.
Der Abschied aus der Gemeindevertretung fällt mir nicht leicht. Das Ehrenamt Gemeindevertreter ist, wenn man es richtig machen will, sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Diese Belastung kann ich, neben Familie und Beruf, nicht mehr leisten. Für mich ist es, auch gerade gegenüber den Glienickerinnen und Glienickern dann aufrichtiger, die Tätigkeit als Gemeindevertreter zu beenden.
Glienicke muss zukünftig den Gürtel enger schnallen
von Uwe Klein und Susanne Kübler
Im Dezember 2019 verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung (GVT) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In diesem werden zum einen die laufenden Kosten und zum andern die Investitionen geplant.
Laufende Kosten werden zum Problem für die Gemeinde
Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die GVT sich konzeptionell mit der Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde beschäftigt. Dabei liegen die Probleme weniger im investiven Bereich (Finanzhaushalt). Sorgen müssen wir uns über die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) machen. So sind alle Investitionen, die von der Gemeinde getätigt werden, durch die Abschreibungen und Unterhaltungskosten in den Folgejahren der Investition negativ ergebnishaushaltsrelevant. Die aufgezeigte Entwicklung (Grafik) des ordentlichen Ergebnisses gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung ist besorgniserregend:
SPD/PIRATEN-Fraktion mit klaren Prioritäten
Um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sicherzustellen, ist es nicht nur erforderlich, über die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde zu diskutieren, auch die Standards der pflichtigen Aufgaben sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gibt es viele Positionen, die unser Gemeinwesen nachhaltig unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Glienicke mehr ist als eine „Schlafstadt“. Deshalb ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, nur bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen oder zu streichen.
Gemäß dem GVT-Beschluss vom 17.12.2019 hat sich die SPD/PIRATEN-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt und ein umfangreiches Positionspapier zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke vorgelegt. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen muss in den Fachausschüssen, nachdem auch die anderen Fraktionen ihre Prioritäten festgelegt haben, über die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Glienickes diskutiert werden.
Wer, ohne sich Gedanken über die dauerhafte Finanzierung zu machen, weiter blind investiert, fährt Glienicke nicht nur gegen die Wand, er gibt auch noch Gas, um die Wand schneller zu erreichen.
Corona-Krise und ihre Folgen für Glienicke
Im Jahr 2020 fallen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Gemeinde Glienicke noch gering aus. Das liegt daran, dass der Bund, das Land und der Landkreis die finanzielle Last zur Bewältigung der finanziellen Auswirkung der Krise tragen.
Glienicke wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ab dem nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) werden deutlich zurückgehen.
Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der Landkreis, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, zur Kompensation die Kreisumlage für das Jahr 2021 anhebt.
Unsere Vorschläge, wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sichergestellt werden kann, können Sie in unserem Positionspapier hier (Link: 137kB) nachlesen.
