SPD Glienicke beschließt Liste zur Kommunalwahl

Am 25. Januar wählten die Mitglieder der SPD Glienicke/Nordbahn ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung am 9. Juni 2024. Die SPD-Liste umfasst 15 Glienickerinnen und Glienicker, die sich bereit erklären, in den nächsten fünf Jahren ehrenamtlich kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.

„Wir sind als Glienicker SPD unglaublich gut aufgestellt mit viel Kompetenz und Verantwortungsgefühl. Die Mischung der Liste aus 15 Frauen und Männern, von jungen Familienvätern bis jung gebliebenen Großmüttern, repräsentiert viele Berufszweige und Altersgruppen“, freut sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Marcel Kirchner. Auf den ersten drei Listenplätzen stehen mit Kathrin Kröger, Uwe Klein und Susanne Kübler intelligente Frauenpower, beste Vernetzung und viel kommunalpolitische Erfahrung.

Ehrenamtlich für demokratisches Gemeinwesen einsetzen

„Wir wünschen uns, dass in Glienicke weiterhin das Miteinander, der sachliche demokratische Diskurs zum Finden guter, zukunftsgerichteter Entscheidungen für unseren Ort und der gegenseitige Respekt in der politischen Auseinandersetzung im Vordergrund stehen“, formuliert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Kröger den Anspruch an die Zeit während und nach dem Wahlkampf. „Dafür steht jede und jeder Einzelne auf unserer Kandidatenliste.“

Am 29. Februar trifft sich der SPD-Ortsverein, um die inhaltlichen Schwerpunkte und Themen zu besprechen, für die sich die SPD in den kommenden Jahren politisch für unseren Ort einsetzen wird.

Die Kandidatenliste der SPD Glienicke zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024:

Entscheidungen zum Erhalt des Bauernhofs treffen

von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin (SPD)

Offensichtlich war die Toleranzgrenze vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erreicht, denn so deutliche Worte wie zu Beginn der Sondersitzung der GVT am 16. November zum Thema Erhalt des Bauernhofes am Dorfteich fand Uwe Klein (SPD) bisher noch nicht.

Worum geht es? Seit vier Jahren gibt es einen neuen Investor, der auf den Flächen rund um den Bauernhof in der Gartenstraße am Dorfanger Wohnungen bauen möchte. Damit der Investor bauen kann, muss der vorhandene Bebauungs-Plan angepasst werden. Die Bedingung der Gemeindevertretung: Erst muss der Bauernhof denkmalgerecht saniert werden.

Was in der großen Linie klar ist, verzweigt sich in den Fachausschüssen in langen, zähen, teils berechtigten, teils unnötigen Detailfragen. Dabei werden die immer gleichen Themen diskutiert, aber nicht abschließend entschieden. Nachdem auch die zusätzlich im November angesetzten Sondersitzungen von Bau- und Hauptausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis, sondern aufgrund unvollständiger Unterlagen und unklarer Sachstände zu weiterer Frustration auf allen Seiten führten, riss dem GVT-Vorsitzenden in der Sonder-GVT der Geduldsfaden. Er forderte eine klare Zeitschiene, bis zu welchen Terminen welche Ergebnisse vorliegen sollen.

Drei Anträge der SPD-Fraktion bringen Klarheit

Drei Änderungsanträge brachte die SPD-Fraktion in der Sondersitzung der Gemeindevertretung ein. Alle drei Anträge wurden, bei einigen Enthaltungen, einstimmig angenommen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“, eingereichten Stellungnahmen im Rahmen der Auslage des eigentlichen Entwurfs des Bebauungsplans bearbeitet werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des zweiten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2023 vorzulegen. Hierbei sind die Ergebnisse des Hauptausschusses vom 14.11.2023 zu berücksichtigen.
3. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ wird am 5.12.2023 in der Gemeindevertretung beraten.

Nach vier Jahren ein klarer Zeitablauf

Mit den einstimmig verabschiedeten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Ablauf für die Entscheidungen der Gemeindevertretung.

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von Uwe Klein (SPD)

Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.

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Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an

von Uwe Klein

Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.

Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.

Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.

Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an

In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“

Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt

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Kathrin Kröger und Susanne Kübler, SPD-Gemeindevertreterinnen im Umweltausschuss

In der Sitzung am 19. Januar 2023 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen/Wohnen zu einer erneuten Stellungnahme zum Bebauungskonzept Gartenstraße 17 / Hattwichstraße aufgefordert. Um zu sehen, wie sich das Gesamtprojekt baulich in die Umgebung einfügt, hatte der Investor sich bereit erklärt nach den vorliegenden Plänen/Planungszielen und Grundlagen ein plastisches Modell in verkleinertem Maßstab anzufertigen. Vielen Dank hierfür, sagt die SPD-Fraktion! Das Modell konnte von den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung im Vereinszimmer angeschaut werden. Durch die visuelle Darstellung kann sich die Betrachterin nun recht gut die Größendimension zwischen Altbestand der Gebäude und den Neubauten an der Hattwich-/Goebenstraße vor Augen führen.

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