von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin
Am 11. März legte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vor, um das gemeindliche Einvernehmen für Tempo 30 in der Hattwichstraße zwischen Kreisverkehr und Hauptstraße (wieder)herzustellen. Bei 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen erhielt diese Vorlage am Ende keine Mehrheit.
Die betroffenen Anwohner hatten in der GVT viele gute Gründe für die Beibehaltung von Tempo 30 in diesem Abschnitt aufgezählt. Darunter die Abschüssigkeit der Straße, der Schulweg zum Gymnasium, die kreuzende Gartenstraße mit Seniorenpflegeheim und Kita sowie den Lärmschutz für die Anwohner. Doch all dies überzeugte die Vertreter von CDU und AfD nicht. Sie stimmten sowohl in dieser Sitzung gegen Tempo 30 als auch in der darauffolgenden GVT gegen eine Petition von mehr als 100 Anwohnern für Tempo 30.
AfD: „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ verhindern
Dass die CDU als „Auto(fahrer)partei“ aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen die Ausweitung von Tempo-30-Bereichen im Ort ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Das Abstimmungsverhalten der AfD verwundert hingegen. Verspricht die AfD auf ihrer Internetseite doch vollmundig, „die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten“ und dass ihre politischen Ziele darauf ausgerichtet seien, „die Lebensqualität zu verbessern“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Spannemann begründet die Ablehnung damit, dass er keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ schaffen möchte, da auch andere Straßen wie die Karl-Liebknecht-Straße durch viel Verkehr belastet seien. Es sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, Tempo 30 in ihren Straßen umzusetzen. Welch verquere Logik.
SPD: Einzelfälle betrachten
Für unsere Fraktion ist klar, dass bei der Frage nach Tempo 30 jede Straße im Einzelfall zu betrachten ist. Und die oben aufgeführten Argumente sind für uns eine ausreichende Begründung für Tempo 30 im betreffenden Abschnitt der Hattwichstraße!
Die Anwohnerpetition erhielt in der GVT am 8. April, gegen die Stimmen von CDU und AfD, eine knappe Mehrheit. Das Thema wird nun noch einmal im Fachausschuss beraten.