von Susanne Kübler
 

Knapp 20 Millionen Euro soll der neue Schulerweiterungsbau für die Grundschule Glienicke kosten. Es wäre die größte Investitionsmaßname in der Geschichte unseres Ortes seit 100 Jahren. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den zukünftigen finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Um diesem Projekt eine größtmögliche Legitimation zu geben, hatte unsere Fraktion eine Einwohnerbefragung für September beantragt. Zu dem Zeitpunkt also, zu dem die Entwurfsplanung abgeschlossen sein wird und alle Kosten und offenen Fragen zu Stellplätzen im Ortszentrum, Finanzierungskonzept, Abriss des kommunalen Wohngebäudes in der Hauptstraße etc. beantwortet sein sollten.

Insbesondere die Vertreter der CDU-Fraktion sprachen sich allerdings gegen eine Einwohnerbefragung „zum jetzigen Zeitpunkt“ aus. Sie schlugen statt dessen vor, noch die Landtagswahl im September abzuwarten, da es in der neuen Legislaturperiode „möglicherweise“ wieder Fördermittel für solche Projekte vom Land geben könnte. Das wäre allerdings dann frühestens 2026 der Fall...

Bei 12 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der CDU-Antrag auf Vertagung angenommen. Die Planung des Projektes geht indessen weiter. Die aktuelle Zeitschiene sieht vor, im Herbst die Ausführungsplanung zu beschließen und den Bauantrag einzureichen. Für eine Einwohnerbefragung wäre es dann zu spät.

von Uwe Klein, Gemeindevertreter

Im Dezember letzten Jahres wandte sich eine Mutter über die Facebook-Gruppe „Glienicke/Nordbahn“ an die Öffentlichkeit. Sie wählte diesen Weg, weil sie in Gesprächen mit dem Bürgermeister bzw. mit der Verwaltung nicht weiterkam und für sie und andere Eltern es so nicht weitergehen konnte. Die Erzieherin ihres Kindes in einer öffentlichen Kita der Gemeinde hatte zum Jahresende gekündigt. Gekündigt, weil ihr mitgeteilt wurde, dass eine Erhöhung ihrer Teilzeitbeschäftigung nicht möglich sei. Mit dem Gehalt aus einer Teilzeitbeschäftigung über den Monat zu kommen, war schon immer nicht einfach. In der heutigen Zeit ist es, insbesondere wenn alleinerziehend, nahezu unmöglich.

Erzieherin kündigt wegen Teilzeitvertrag

Für den Einsatz von Personal in den kommunalen Einrichtungen ist der Bürgermeister zuständig. Die Gemeindevertretung kann nur den Rahmen über Haushaltsmittel und den Stellenplan vorgeben. Wenn eine von allen Seiten anerkannte Fachkraft in Glienicke kündigen muss, weil es nicht möglich ist, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöht wird, ist dies für die SPD-Fraktion ein Unding. Hier muss dringend und kurzfristig gehandelt werden. Kitas sind Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, in denen Kontinuität in der Betreuung unserer Kinder nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich ist!

Eltern finden deutliche Worte

In ihrem Facebook-Beitrag findet die Mutter eines Kita-Kindes deutliche Worte. Sie schreibt: „Es fehlen deutschlandweit rund 320.000 Fachkräfte und in Glienicke lässt man das gute Personal gehen, weil sie eine Stunde pro Tag mehr arbeiten möchten? Das ist doch nicht vertretbar!“ Laut ihrem Beitrag gab es mit der Gemeindeverwaltung zwar Gespräche, die aber zu keiner Einigung führten. So wäre die Erzieherin wohl auch mit einer temporären Lösung von vorerst sechs Monaten einverstanden gewesen. „Jedoch auch dieser Kompromiss wurde seitens des Trägers und dem Bürgermeister abgelehnt, mit der Begründung, man wüsste nicht was in 6 Monaten wäre und dann wollen wieder alle eine Erhöhung. Das Gegenangebot seitens der Gemeinde war eine befristete Erhöhung für 3 Monate“, schreibt die Mutter weiter. Zudem wurde den Eltern geraten, sich an das Land Brandenburg zu wenden…

SPD-Fraktion handelt

Der vom Land Brandenburg vorgegebene Betreuungsschlüssel in den Kitas ist nicht ausreichend. Auf unsere Initiative hin beschäftigt die Gemeinde Glienicke bereits zwei Erzieherinnen mehr, als dies der Betreuungsschlüssel des Landes vorgibt und trägt hierfür die Personalkosten zu 100 Prozent.

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von Uwe Klein, Abgeordneter des Kreistages Oberhavel (fraktionslos)

Alle Jahre wieder das gleiche Bangen bei den Sechstklässlern und ihren Eltern. Nach den Halbjahreszeugnissen werden die Erst- und Zweitwünsche für jene weiterführenden Schulen angegeben, welche die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse besuchen möchten: „Darf ich an meine Wunschschule oder muss ich weite Wege zu einer anderen Schule zurücklegen?“, heißt es dann.

Genügend weiterführende Schulen im Südkreis?

Seit Jahren wird die Situation nicht wirklich besser. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat in den Bau der Gesamtschule Mühlenbeck mehrere Millionen Euro investiert. So sollte sichergestellt werden, dass ausreichend Gesamtschulplätze auch für Glienicker Schüler zur Verfügung stehen. Doch jetzt sprachen mich Eltern an, dass ihr Kind von der Mühlenbecker Gesamtschule abgelehnt wurde, auch der Zweitwunsch an der Gesamtschule Birkenwerder klappte nicht.

Plätze an Gymnasien sind schon länger knapp. Eine Initiative von mir, mit der der Landrat beauftragt werden sollte, mit dem Träger des privaten Neuen Glienicker Gymnasiums über eine gemeinsame Trägerschaft zu sprechen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Diskutiert wird im Bildungsausschuss des Kreistages nunmehr über eine neue weiterführende Schule in der Nähe des S-Bahnhofs in Schönfließ. Das hilft den jetzigen Sechstklässlern allerdings nicht weiter.

Schriftliche Anfrage an den Landrat

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu stellen mit folgendem Fragenkomplex: Wieviele Glienicker Schülerinnen und Schüler der derzeitigen 6. Klassen mit Erst-/Zweitwunsch für die jeweils weiterführenden Schulen in Mühlenbeck, Birkenwerder und Hohen Neuendorf wurden an diesen Schulen angenommen? Wieviele wurden dort abgelehnt? Und wieviele Sechstklässler werden diese Schulen im nächsten Jahr insgesamt besuchen?

Die Beantwortung wird vermutlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Zumindest lag mir bis zum heutigen Tag keine Antwort vor. Sobald die Beantwortung meiner Anfrage vorliegt, werde ich diese auf meiner Homepage veröffentlichen.

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von: Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Lukas Klein, Uwe Klein, Frank Schwerike

Am 23.6. beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten die Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens für einen Schulerweiterungsbau der Grundschule Glienicke (das sog. „Haus 6“).

Die hierfür vorgesehenen Kosten sind mit einer Million Euro veranschlagt. Wohlgemerkt, dies sind nur die Planungskosten! Begründet wird der Bau mit dem Wunsch nach mehr Räumlichkeiten und der Schließung des Schulcampus für die ca. 650 Kinder in fünf Jahrgangszügen.

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Die SPD Glienicke/Nordbahn unterstützt die Bürgerinitiative für beitragsfreie Krippen- und Kitaplätze in Deutschland dahingehend,
dass wir uns für eine Kita-Pflicht im Vorschuljahr im gesamten Land Brandenburg aussprechen.
Dieser verpflichtende Besuch im Kita-Vorschuljahr soll beitragsfrei sein. Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus dem Landeshaushalt.
Einen entsprechenden Antrag wird der Ortsverein der SPD Glienicke/Nordbahn auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Brandenburg einbringen.