Kommunalpolitik
von Alexander Kunst (SPD/PIRATEN-Fraktion)
Schweren Herzens habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitteilen müssen, dass ich mein Ehrenamt als Gemeindevertreter zum 10. Juni 2020 niederlege. Zur letzten Kommunalwahl bin ich als Kandidat der Piratenpartei zur Wahl der Gemeindevertretung angetreten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihr Vertrauen geschenkt und mich in die Glienicker Gemeindevertretung gewählt. Nach konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen bildete ich eine gemeinsame Fraktion mit der SPD.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, aber besonders auch bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion. Ich wurde mit offenen Armen aufgenommen und hatte nie das Gefühl, ein Fremdkörper zu sein. Die Arbeit in der Fraktion ist von gegenseitiger Wertschätzung und kameradschaftlichem Umgang geprägt gewesen.
Der Abschied aus der Gemeindevertretung fällt mir nicht leicht. Das Ehrenamt Gemeindevertreter ist, wenn man es richtig machen will, sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Diese Belastung kann ich, neben Familie und Beruf, nicht mehr leisten. Für mich ist es, auch gerade gegenüber den Glienickerinnen und Glienickern dann aufrichtiger, die Tätigkeit als Gemeindevertreter zu beenden.
von Uwe Klein und Susanne Kübler
Im Dezember 2019 verabschiedete die Glienicker Gemeindevertretung (GVT) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In diesem werden zum einen die laufenden Kosten und zum andern die Investitionen geplant.
Laufende Kosten werden zum Problem für die Gemeinde
Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die GVT sich konzeptionell mit der Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde beschäftigt. Dabei liegen die Probleme weniger im investiven Bereich (Finanzhaushalt). Sorgen müssen wir uns über die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) machen. So sind alle Investitionen, die von der Gemeinde getätigt werden, durch die Abschreibungen und Unterhaltungskosten in den Folgejahren der Investition negativ ergebnishaushaltsrelevant. Die aufgezeigte Entwicklung (Grafik) des ordentlichen Ergebnisses gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung ist besorgniserregend:
SPD/PIRATEN-Fraktion mit klaren Prioritäten
Um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke sicherzustellen, ist es nicht nur erforderlich, über die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde zu diskutieren, auch die Standards der pflichtigen Aufgaben sind zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gibt es viele Positionen, die unser Gemeinwesen nachhaltig unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Glienicke mehr ist als eine „Schlafstadt“. Deshalb ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, nur bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen oder zu streichen.
Gemäß dem GVT-Beschluss vom 17.12.2019 hat sich die SPD/PIRATEN-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt und ein umfangreiches Positionspapier zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glienicke vorgelegt. Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen muss in den Fachausschüssen, nachdem auch die anderen Fraktionen ihre Prioritäten festgelegt haben, über die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Glienickes diskutiert werden.
Wer, ohne sich Gedanken über die dauerhafte Finanzierung zu machen, weiter blind investiert, fährt Glienicke nicht nur gegen die Wand, er gibt auch noch Gas, um die Wand schneller zu erreichen.
Corona-Krise und ihre Folgen für Glienicke
Im Jahr 2020 fallen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Gemeinde Glienicke noch gering aus. Das liegt daran, dass der Bund, das Land und der Landkreis die finanzielle Last zur Bewältigung der finanziellen Auswirkung der Krise tragen.
Glienicke wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ab dem nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen (Steuern, Gebühren etc.) werden deutlich zurückgehen.
Weiterhin ist damit zu rechnen, dass der Landkreis, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, zur Kompensation die Kreisumlage für das Jahr 2021 anhebt.
von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin
Eine wichtige Anregung erhielten wir am Trödelsonntag Anfang Oktober an unserem traditionellen Infostand vor dem Michael-Bittner-Parkplatz. Eine ältere Dame berichtete uns, dass sie kürzlich an den vier Stufen, die vom Parkplatz an der Grundschule entlang hinunter zur Hauptstraße führen, gestolpert sei. Nur ihre dicke Jacke hätte sie beim Sturz vor Schlimmerem bewahrt.
Kurzerhand reichten wir zur Oktober-Sitzung des zuständigen Infrastrukturausschusses einen Antrag ein, an diesen Stufen Richtung Grundschule / Dreifeldhalle die Installation eines Handlaufs zu veranlassen. Denn dieser Weg wird nicht nur rege von Sportlern, Eltern und Schülern genutzt. Gerade um angesichts des demografischen Wandels unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Stufenauf- und -abstieg auf diesem Weg zu erleichtern und weitere Stürze in Zukunft zu verhindern, sei die Installation eines Handlaufs eine kleine, aber sehr wirkungsvolle Maßnahme.
Leider konnte der Antrag aus Zeitgründen in der Oktober-Sitzung nicht mehr behandelt werden. Wir hoffen aber, dass er Ende November von der GVT beschlossen wird, damit ihn die Verwaltung zeitnah umsetzen kann.
von Uwe Klein (SPD)
Seit Monaten wird in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung über die Rampenanlage für einen barrierefreien Zugang vom Sonnengarten über den Bürgerpark ins Ortszentrum diskutiert. Nachdem von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Betonmonster vorgelegt wurde, machte die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Rampe entlang des Hangs zu führen. Diese wäre teurer, aber würde sich besser in die Umgebung einfügen. Im Infrastrukturausschuss sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dies von einem Fachplaner prüfen zu lassen. Im „Umweltausschuss“ sprach sich die Mehrheit für die Betonvariante aus. Jetzt ist die Gemeindevertretung gefragt.
Das Mehrfamilienhaus in der Gartenstraße 11 steht auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Das Haus muss die Gemeinde Glienicke laut Vertrag in einigen Jahren zum Marktwert von der Oberhavel-Holding kaufen. Warum kauft die Gemeinde das Haus nicht jetzt, da wir es in einigen Jahren sowieso kaufen müssen, und schafft so auf diesem Grundstück den barrierefreien Zugang vom Sonnengarten zum Ortszentrum?
Was meinen Sie?
Am 2. Oktober trafen sich die Glienicker Gemeindevertreter zu ihrer dritten Sitzung nach der Kommunalwahl. War die Tagesordnung ursprünglich gut gefüllt, wurden etliche Beschlussvorlagen zurückgezogen oder vertagt, weil die Beratungen im Infrastrukturausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen entweder noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen waren.
So gehörten der Antrag der GBL zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ und der Antrag der SPD/PIRATEN zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu den Themen, die inhaltlich kontroverse Diskussionen versprachen.
Dass in Bezug auf die Abschwächung des Klimawandels dringender Handlungsbedarf besteht, darin war sich die überwiegende Anzahl der Gemeindevertreter noch einig. Doch nicht nur an dem Begriff „Klimanotstand“ schieden sich die Geister. Statt um Symbolpolitik solle und müsse es um konkrete Maßnahmen gehen, lautete ein weitere Wunsch aus den Reihen der Gemeindevertreter. Zudem beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung eines Klimaschutzmanagers für unsere Gemeinde.
Gemeinsam und nicht gegeneinander
Um einen Konsens herzustellen, unterbrach der Vorsitzende der Gemeindevertretung Uwe Klein die Sitzung und bat die Fraktionsvorsitzenden zu einer kurzen Beratung, um einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu machen.
