von Uwe Klein

In der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Bebauungsplan 25 beschlossen. Damit kann der Eigentümer des denkmalgeschützten Bauernhofes und des angrenzenden Areal endlich einen Bauantrag beim Landkreis Oberhavel einreichen, um mit der Sanierung endlich beginnen.

Für die SPD-Fraktion nur ein Kompromiss

Die SPD-Fraktion hätte sich sehr gut vorstellen können, dass die Gemeinde Glienicke den Bauernhof kauft. Somit wäre eine Nutzung als öffentlicher Raum für eine Belebung des Ortszentrums möglich gewesen. Unser entsprechender Antrag wurde in der Gemeindevertretung von allen Fraktionen, außer der SPD-Fraktion, abgelehnt.

Die jetzt mögliche Bebauung an der Rückseite des Bauernhofes mit Wohnungen ist für uns ein Kompromiss um eine Sanierung des Bauernhofes sicherzustellen. Begonnen wurde die Diskussion mit einem Entwurf eines Neubaus mit fünf Etagen. Die jetzt mögliche Bebauung ist mit zwei bis drei Etagen maßvoll und auch die zuständige Denkmalschutzbehörde hat hierfür ihre Zustimmung signalisiert.

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Lange mussten die Einreicher des Einwohnerantrags für eine öffentliche Nutzung des Bauernhofs darauf warten, dass über ihren Antrag entschieden wird. Ebenso frustrierend fiel das Ergebnis der Abstimmung in der Gemeindevertretung am 30. April aus: Sechs Ja-Stimmen (darunter die von unserer Fraktion), neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zwar befürworten auch viele Ablehner des Antrags grundsätzlich eine öffentliche Nutzung, sehen aber nicht die Gemeinde in der Pflicht. Nach dem Motto, der private Investor wird es schon richten…

Wohin man in Glienicke auch schaut, an nahezu jeder Laterne hängen die Wahlplakate. Gilt für Vereine und Gewerbetreibenden in Glienicke eine Begrenzung bei der Anzahl der Plakate die aufgehängt werden dürfen, gilt die in Wahlkampfzeiten nicht für die Parteien. Die Glienicker SPD hat sich in diesem Jahr sehr bewusst dafür entschieden, weniger Plakate aufzuhängen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden soll eine Satzung zur Begrenzung der zulässigen Wahlplakate zu erarbeiten und der neuen Gemeindevertretung zu Beschluss vorzulegen.

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SPD Glienicke beschließt Liste zur Kommunalwahl

Am 25. Januar wählten die Mitglieder der SPD Glienicke/Nordbahn ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung am 9. Juni 2024. Die SPD-Liste umfasst 15 Glienickerinnen und Glienicker, die sich bereit erklären, in den nächsten fünf Jahren ehrenamtlich kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.

„Wir sind als Glienicker SPD unglaublich gut aufgestellt mit viel Kompetenz und Verantwortungsgefühl. Die Mischung der Liste aus 15 Frauen und Männern, von jungen Familienvätern bis jung gebliebenen Großmüttern, repräsentiert viele Berufszweige und Altersgruppen“, freut sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Marcel Kirchner. Auf den ersten drei Listenplätzen stehen mit Kathrin Kröger, Uwe Klein und Susanne Kübler intelligente Frauenpower, beste Vernetzung und viel kommunalpolitische Erfahrung.

Ehrenamtlich für demokratisches Gemeinwesen einsetzen

„Wir wünschen uns, dass in Glienicke weiterhin das Miteinander, der sachliche demokratische Diskurs zum Finden guter, zukunftsgerichteter Entscheidungen für unseren Ort und der gegenseitige Respekt in der politischen Auseinandersetzung im Vordergrund stehen“, formuliert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Kröger den Anspruch an die Zeit während und nach dem Wahlkampf. „Dafür steht jede und jeder Einzelne auf unserer Kandidatenliste.“

Am 29. Februar trifft sich der SPD-Ortsverein, um die inhaltlichen Schwerpunkte und Themen zu besprechen, für die sich die SPD in den kommenden Jahren politisch für unseren Ort einsetzen wird.

Die Kandidatenliste der SPD Glienicke zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024:

Entscheidungen zum Erhalt des Bauernhofs treffen

von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin (SPD)

Offensichtlich war die Toleranzgrenze vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erreicht, denn so deutliche Worte wie zu Beginn der Sondersitzung der GVT am 16. November zum Thema Erhalt des Bauernhofes am Dorfteich fand Uwe Klein (SPD) bisher noch nicht.

Worum geht es? Seit vier Jahren gibt es einen neuen Investor, der auf den Flächen rund um den Bauernhof in der Gartenstraße am Dorfanger Wohnungen bauen möchte. Damit der Investor bauen kann, muss der vorhandene Bebauungs-Plan angepasst werden. Die Bedingung der Gemeindevertretung: Erst muss der Bauernhof denkmalgerecht saniert werden.

Was in der großen Linie klar ist, verzweigt sich in den Fachausschüssen in langen, zähen, teils berechtigten, teils unnötigen Detailfragen. Dabei werden die immer gleichen Themen diskutiert, aber nicht abschließend entschieden. Nachdem auch die zusätzlich im November angesetzten Sondersitzungen von Bau- und Hauptausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis, sondern aufgrund unvollständiger Unterlagen und unklarer Sachstände zu weiterer Frustration auf allen Seiten führten, riss dem GVT-Vorsitzenden in der Sonder-GVT der Geduldsfaden. Er forderte eine klare Zeitschiene, bis zu welchen Terminen welche Ergebnisse vorliegen sollen.

Drei Anträge der SPD-Fraktion bringen Klarheit

Drei Änderungsanträge brachte die SPD-Fraktion in der Sondersitzung der Gemeindevertretung ein. Alle drei Anträge wurden, bei einigen Enthaltungen, einstimmig angenommen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“, eingereichten Stellungnahmen im Rahmen der Auslage des eigentlichen Entwurfs des Bebauungsplans bearbeitet werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des zweiten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2023 vorzulegen. Hierbei sind die Ergebnisse des Hauptausschusses vom 14.11.2023 zu berücksichtigen.
3. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hattwichstraße, Einmündung Gartenstraße“ wird am 5.12.2023 in der Gemeindevertretung beraten.

Nach vier Jahren ein klarer Zeitablauf

Mit den einstimmig verabschiedeten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Ablauf für die Entscheidungen der Gemeindevertretung.

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