Kommunalpolitik
Entscheidungen zum Erhalt des Bauernhofs treffen
von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin (SPD)
Offensichtlich war die Toleranzgrenze vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erreicht, denn so deutliche Worte wie zu Beginn der Sondersitzung der GVT am 16. November zum Thema Erhalt des Bauernhofes am Dorfteich fand Uwe Klein (SPD) bisher noch nicht.
Worum geht es? Seit vier Jahren gibt es einen neuen Investor, der auf den Flächen rund um den Bauernhof in der Gartenstraße am Dorfanger Wohnungen bauen möchte. Damit der Investor bauen kann, muss der vorhandene Bebauungs-Plan angepasst werden. Die Bedingung der Gemeindevertretung: Erst muss der Bauernhof denkmalgerecht saniert werden.
Was in der großen Linie klar ist, verzweigt sich in den Fachausschüssen in langen, zähen, teils berechtigten, teils unnötigen Detailfragen. Dabei werden die immer gleichen Themen diskutiert, aber nicht abschließend entschieden. Nachdem auch die zusätzlich im November angesetzten Sondersitzungen von Bau- und Hauptausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis, sondern aufgrund unvollständiger Unterlagen und unklarer Sachstände zu weiterer Frustration auf allen Seiten führten, riss dem GVT-Vorsitzenden in der Sonder-GVT der Geduldsfaden. Er forderte eine klare Zeitschiene, bis zu welchen Terminen welche Ergebnisse vorliegen sollen.
Drei Anträge der SPD-Fraktion bringen Klarheit
Drei Änderungsanträge brachte die SPD-Fraktion in der Sondersitzung der Gemeindevertretung ein. Alle drei Anträge wurden, bei einigen Enthaltungen, einstimmig angenommen:
Nach vier Jahren ein klarer Zeitablauf
Mit den einstimmig verabschiedeten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion gibt es jetzt einen klaren zeitlichen Ablauf für die Entscheidungen der Gemeindevertretung.
von Uwe Klein (SPD)
Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.
Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an
von Uwe Klein
Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.
Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.
Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.
Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an
In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“
Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt
Kathrin Kröger und Susanne Kübler, SPD-Gemeindevertreterinnen im Umweltausschuss
In der Sitzung am 19. Januar 2023 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen/Wohnen zu einer erneuten Stellungnahme zum Bebauungskonzept Gartenstraße 17 / Hattwichstraße aufgefordert. Um zu sehen, wie sich das Gesamtprojekt baulich in die Umgebung einfügt, hatte der Investor sich bereit erklärt nach den vorliegenden Plänen/Planungszielen und Grundlagen ein plastisches Modell in verkleinertem Maßstab anzufertigen. Vielen Dank hierfür, sagt die SPD-Fraktion! Das Modell konnte von den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung im Vereinszimmer angeschaut werden. Durch die visuelle Darstellung kann sich die Betrachterin nun recht gut die Größendimension zwischen Altbestand der Gebäude und den Neubauten an der Hattwich-/Goebenstraße vor Augen führen.
von Susanne Kübler und Uwe Klein
Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.
Über 38 Vorschläge abgestimmt
38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).
In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.
