Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
30.04.2026 in Kommunalpolitik
Prüfauftrag für einen Rundweg um den Dorfanger
Ein beliebter Aufenthaltsort ist der Dorfanger im Ortszentrum. Vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des benachbarten Seniorenpflegeheims ist er ein willkommenes Ausflugsziel für einen kleinen Spaziergang mit und ohne Angehörige. Immer wieder wird dabei der Wunsch nach einem kompletten Rundweg geäußert, wie es ihn historisch einmal gab. Auch der vorhandene „Wunschweg“ auf der nördlichen Seite ist ein sichtbarer Ausdruck dafür.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher folgenden Antrag eingebracht: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, „wie, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten ein barrierefreier Rundweg um den Dorfanger realisiert werden kann“. Die barrierefreie Anbindung des Seniorenpflegeheims ist explizit mit aufzunehmen. Das Ergebnis soll den Gemeindevertretern im September vorgelegt werden.
22.04.2026 in Kommunalpolitik
Neuwahl GVT-Vorsitz - Chance verpasst
Durch den Austritt von zwei Gemeindevertretern aus der CDU-Fraktion und die anschließende Gründung einer neuen Fraktion hat sich die politische Zusammensetzung in der Gemeindevertretung verändert. In der Sitzung im April stand daher folgerichtig auch die Neubesetzung der Fachausschüsse auf der Tagesordnung.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, auch den Vorsitz der Gemeindevertretung neu zu wählen. In der Fortsetzungssitzung am 22. April 2026 wurde zunächst über die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden abgestimmt – ein rechtlich erforderlicher Schritt vor einer Neuwahl.
Das Abstimmungsergebnis der geheimen Wahl spiegelte die Gespaltenheit der Gemeindevertretung hinsichtlich der Personalie wider: Zehn Mitglieder stimmten für die Abwahl, zehn dagegen.
Damit bleibt der amtierende Vorsitzende weiter im Amt. Für eine erfolgreiche Ab- und damit Neuwahl wäre eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig gewesen. Das heißt, 12 der 23 Mitglieder der Gemeindevertretung hätten zustimmen müssen.
Dieses Ergebnis unterstreicht den Eindruck, aus dem heraus der Antrag gestellt wurde: die Unzufriedenheit mit dem amtierenden GVT-Vorsitzenden ist seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gestiegen. Dies hat aus unserer Sicht maßgeblich mit seinem Agieren im Bürgermeisterwahlkampf zu tun. Auch war es dieser Vorsitzende, der aktiv verhindert hat, dass die SPD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz des Hauptausschusses stellt - eine langjährige demokratische Gepflogenheit. Statt dessen wurde ein weiterer CDU-Vertreter installiert.
Aus unserer Sicht wurde die Chance verpasst, einen GVT-Vorsitz zu wählen, der oder die eine höhere Zustimmung für eine Repräsentation dieses Gremiums erhalten hätte. Damit wäre ein echter Neuanfang möglich gewesen.
18.03.2026 in Kommunalpolitik
Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"
von Uwe Klein
Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
23.02.2026 in Kommunalpolitik
In der Sache vorankommen
von Susanne Kübler
Seit knapp sieben Jahren engagiere ich mich als Gemeindevertreterin kommunalpolitisch für unseren Ort. Weil ich glaubte, dass es leichter und erfüllender sei, etwas auf kommunaler Ebene zu bewegen. Weil Erfolge im direkten Umfeld schneller sichtbar würden.
Aber mehr denn je habe ich den Eindruck, dass parteitaktische Überlegungen jegliches inhaltliche Vorankommen in der Sache behindern. Exemplarisch dafür steht „Haus 6“.
Seit Bekanntwerden der Kostenentwicklung zeichnet sich ab, dass es für dieses Einzelprojekt keine politische Mehrheit (mehr) gibt. Um Grundschule und Hort dennoch sachgerecht weiterzuentwickeln, gab es auf Initiative eines Gemeindevertreters zwei Treffen mit Vertretern aller (!) Fraktionen zu diesem Thema. Diese verliefen konstruktiv, die Idee einer strukturierten Projektsteuerung fand breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Ein gemeinsamer Antrag scheiterte am Ende aber an „Formalien“, so dass die SPD-Fraktion den Antrag schließlich alleine einbrachte.
Kompromiss als Wesenszug der Demokratie
Mich wundert es nicht, dass sich auf kommunaler Ebene immer mehr Menschen parteilos engagieren. Denn sie wollen konkret etwas bewegen, ohne sich Lagerlogik und Parteiräson unterordnen zu müssen.
Das bringt mich zum nächsten Wesenszug der Demokratie: dem Kompromiss. Viele Menschen radikalisieren sich zunehmend in ihren politischen Ansichten, egal ob „rechts“, „links“, „Mitte“ oder „Interessenvertretung“. Sie wollen ihre Vorstellungen zu 100 Prozent umgesetzt wissen. Auch hier sollte es niemanden wundern, wenn sich am Ende Fronten so sehr verhärten, dass es in der Sache zum Stillstand kommt. Für einen Kompromiss wiederum ist inhaltlicher Austausch unabdingbar.
Einander Erfolge gönnen
Der nächste Punkt: Wir müssen wieder lernen, einander Erfolge zu gönnen! Wenn ein guter Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, dann ist das kein Verlust für die eigene Fraktion, sondern ein Gewinn für die Kommune. Jeder, der „seine Idee“ öffentlich als Erfolg beklatscht, sollte dabei nicht vergessen, dass „seine“ Idee ohne die Zustimmung einer Mehrheit nichts weiter bliebe als eine Idee. Denn auch in der Gemeindevertretung Glienicke hat keine Fraktion die absolute Mehrheit.
Raum für Austausch schaffen
Was ich mir für uns Gemeindevertreter als politische Entscheidungsträger noch wünsche: Räume und Zeit für echten Austausch jenseits formaler Sitzungen. Thematische Runden, gerade zu weitreichenden Themen wie der Entwicklung des Schulcampus. Es ist offenkundig, dass das bisherige Verfahren von „Kenntnisnahmen“ und „Stellungnahmen“ ohne echte inhaltliche Auseinandersetzung nicht zielführend ist. Wenn diese Treffen transparent sind, dann zieht auch der Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ nicht - ganz abgesehen davon, dass es Ressourcen und Kosten auf Seiten der Verwaltung spart.
Vielleicht hilft die Berücksichtigung dieser Punkte dabei, dass wir zukünftig auch mal wieder in der Sache vorankommen. Für unseren Ort und unser Miteinander würde ich mir das sehr wünschen.
03.02.2026 in Kommunalpolitik
Mandatsniederlegung: Danke an Lukas Klein!
Aus beruflichen Gründen legt unser Fraktionsmitglied Lukas Klein sein Mandat nieder. Seit 2019 hatte er als Parteiloser in der SPD-Fraktion die kommunalpolitische Arbeit in Glienicke engagiert, zuverlässig und konstruktiv mitgestaltet.
Lieber Lukas, wir danken dir herzlich für deinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeindevertreter neben Studium und Beruf und wünschen dir weiterhin alles Gute und viel Erfolg!
