Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.03.2026 in Kommunalpolitik
Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"
von Uwe Klein
Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
23.02.2026 in Kommunalpolitik
In der Sache vorankommen
von Susanne Kübler
Seit knapp sieben Jahren engagiere ich mich als Gemeindevertreterin kommunalpolitisch für unseren Ort. Weil ich glaubte, dass es leichter und erfüllender sei, etwas auf kommunaler Ebene zu bewegen. Weil Erfolge im direkten Umfeld schneller sichtbar würden.
Aber mehr denn je habe ich den Eindruck, dass parteitaktische Überlegungen jegliches inhaltliche Vorankommen in der Sache behindern. Exemplarisch dafür steht „Haus 6“.
Seit Bekanntwerden der Kostenentwicklung zeichnet sich ab, dass es für dieses Einzelprojekt keine politische Mehrheit (mehr) gibt. Um Grundschule und Hort dennoch sachgerecht weiterzuentwickeln, gab es auf Initiative eines Gemeindevertreters zwei Treffen mit Vertretern aller (!) Fraktionen zu diesem Thema. Diese verliefen konstruktiv, die Idee einer strukturierten Projektsteuerung fand breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Ein gemeinsamer Antrag scheiterte am Ende aber an „Formalien“, so dass die SPD-Fraktion den Antrag schließlich alleine einbrachte.
Kompromiss als Wesenszug der Demokratie
Mich wundert es nicht, dass sich auf kommunaler Ebene immer mehr Menschen parteilos engagieren. Denn sie wollen konkret etwas bewegen, ohne sich Lagerlogik und Parteiräson unterordnen zu müssen.
Das bringt mich zum nächsten Wesenszug der Demokratie: dem Kompromiss. Viele Menschen radikalisieren sich zunehmend in ihren politischen Ansichten, egal ob „rechts“, „links“, „Mitte“ oder „Interessenvertretung“. Sie wollen ihre Vorstellungen zu 100 Prozent umgesetzt wissen. Auch hier sollte es niemanden wundern, wenn sich am Ende Fronten so sehr verhärten, dass es in der Sache zum Stillstand kommt. Für einen Kompromiss wiederum ist inhaltlicher Austausch unabdingbar.
Einander Erfolge gönnen
Der nächste Punkt: Wir müssen wieder lernen, einander Erfolge zu gönnen! Wenn ein guter Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, dann ist das kein Verlust für die eigene Fraktion, sondern ein Gewinn für die Kommune. Jeder, der „seine Idee“ öffentlich als Erfolg beklatscht, sollte dabei nicht vergessen, dass „seine“ Idee ohne die Zustimmung einer Mehrheit nichts weiter bliebe als eine Idee. Denn auch in der Gemeindevertretung Glienicke hat keine Fraktion die absolute Mehrheit.
Raum für Austausch schaffen
Was ich mir für uns Gemeindevertreter als politische Entscheidungsträger noch wünsche: Räume und Zeit für echten Austausch jenseits formaler Sitzungen. Thematische Runden, gerade zu weitreichenden Themen wie der Entwicklung des Schulcampus. Es ist offenkundig, dass das bisherige Verfahren von „Kenntnisnahmen“ und „Stellungnahmen“ ohne echte inhaltliche Auseinandersetzung nicht zielführend ist. Wenn diese Treffen transparent sind, dann zieht auch der Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ nicht - ganz abgesehen davon, dass es Ressourcen und Kosten auf Seiten der Verwaltung spart.
Vielleicht hilft die Berücksichtigung dieser Punkte dabei, dass wir zukünftig auch mal wieder in der Sache vorankommen. Für unseren Ort und unser Miteinander würde ich mir das sehr wünschen.
03.02.2026 in Kommunalpolitik
Mandatsniederlegung: Danke an Lukas Klein!
Aus beruflichen Gründen legt unser Fraktionsmitglied Lukas Klein sein Mandat nieder. Seit 2019 hatte er als Parteiloser in der SPD-Fraktion die kommunalpolitische Arbeit in Glienicke engagiert, zuverlässig und konstruktiv mitgestaltet.
Lieber Lukas, wir danken dir herzlich für deinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeindevertreter neben Studium und Beruf und wünschen dir weiterhin alles Gute und viel Erfolg!
01.02.2026 in Kommunalpolitik
Glienicker CDU-Fraktion verbreitet falsche Informationen
von: Uwe Klein
Mit Unverständnis habe ich die Februar-Ausgabe des Glienicker Kuriers und insbesondere die Fraktionsmitteilungen der CDU gelesen. Hier behauptet die CDU-Fraktion: „Vor einem Jahr hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Mit der bewilligten Investitionszulage des Landes in Höhe von 4,22 Millionen Euro ist der Weg frei für die Umsetzung…“
Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Fakt ist:
1. Fördermittel und deren Verwendung
Es stimmt, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn Fördermittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie dem Kommunalen Investitionsprogramm 2025-2029 erhält.
Doch bisher gibt es weder eine Beratung noch einen Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung, dass diese Mittel ausschließlich für den Neubau der Grundschule verwendet werden sollen. Das Förderprogramm trägt den Namen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – und ist nicht nur auf Schulprojekte begrenzt.
2. Falsche Darstellung des Beschlusses der Gemeindevertretung
Die CDU behauptet, die Gemeindevertretung habe „einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen“. Auch diese Aussage ist falsch.
Tatsächlich wurde von der Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:
o Die Fortsetzung der Planungsleistungen für das Projekt „Neubau der Grundschule (Haus 6) – Komplettierung des Campus“ wird in mehreren Schritten weitergeführt.
o Die Beauftragung der noch ausstehenden Leistungsphasen 5 bis 9 wird bis zur Bewilligung der Fördermittel für den Schulneubau ausgesetzt.
o Sollte bis 2026 keine Förderung in Aussicht gestellt werden, wird die Beratung zur Fortsetzung der Planung spätestens im Dezember 2026 aufgenommen.
o Die im Haushalt eingeplanten Mittel für das Projekt bleiben weiterhin bestehen.
o Sobald Fördermittelprogramme aufgelegt werden, hat der Bürgermeister zu prüfen, ob das geplante Projekt förderfähig ist. Erst nach dieser Prüfung wird die Planung fortgesetzt.
Die Gemeindevertretung wird im nächsten Schritt also beraten, ob und in welcher Form eine Planung fortgeführt wird. Es wird Zeit für eine sachorientierte und ganzheitliche Entscheidung für unseren Hort und unsere Grundschule.
Ich hoffe, dass die Glienicker CDU künftig wieder zu sachlicher und ehrlicher Politik zurückfindet und keine Fake-News verbreitet.
Bild: KI
13.01.2026 in Kommunalpolitik
Ich bleibe – aus Verantwortung für Glienicke
von Uwe Klein
42 Stimmen haben die Bürgermeisterstichwahl entschieden. Ein Ergebnis, das für mich weit mehr ist als eine knappe Zahl. Es markiert einen Einschnitt – politisch wie persönlich.
Der Abend der Stichwahl war emotional und wirkt bis heute nach. Der Abstand zwischen Sieg und Niederlage hätte kaum geringer sein können. Schnell wurde mir klar, dass dieser Wahlkampf Spuren hinterlassen hat, nicht nur bei mir selbst, sondern auch in meinem persönlichen Umfeld. Die 42 Stimmen stehen sinnbildlich dafür, wie nah Erfolg und Enttäuschung beieinanderliegen.
Vor allem die letzten Wochen vor der Stichwahl waren von einer hohen Belastung geprägt. Persönliche Angriffe, Diffamierungen und falsche Unterstellungen haben mich getroffen. Für mich war es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass weder ich noch die Partei, für die ich angetreten bin, noch mein Unterstützerteam sich an dem teils sehr schlechten Stil des Wahlkampfes beteiligen. Ich bin mit der Überzeugung in diesen Wahlkampf gegangen, dass politische Auseinandersetzungen auch bei unterschiedlichen Positionen fair und mit Anstand geführt werden können. Diese Erwartung hat sich nicht immer erfüllt. Der daraus entstandene Vertrauensverlust gegenüber einzelnen Personen war schmerzhaft, hat aber auch wichtige Erkenntnisse mit sich gebracht. Zweifel, ob und wie es politisch weitergehen soll, blieben dabei nicht aus.
Nach der Wahl habe ich jedoch auch eine andere Erfahrung gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihre Unterstützung ausgesprochen – in Gesprächen, Nachrichten und persönlichen Begegnungen. Diese Rückmeldungen haben mir Kraft gegeben. Auch in der Gemeindevertretung ist wieder mehr Sachlichkeit eingekehrt. Mit Ausnahme von zwei Fraktionen erlebe ich derzeit erneut eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Politische Unterschiede bleiben bestehen, doch Zusammenarbeit ist möglich und notwendig.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich daher entschieden, mein Mandat nicht niederzulegen. Ausschlaggebend war für mich die Verantwortung gegenüber den Menschen in Glienicke. Der Rückhalt, den ich erfahren habe, bestärkt mich in dem, was mich in die Politik geführt hat: der Wille, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen – unabhängig von Wahlkämpfen oder Schlagzeilen.
„Immer da für Glienicke“ war für mich nie nur ein Wahlkampfspruch, sondern Ausdruck einer Haltung. An dieser Haltung halte ich fest. Ich werde meine Arbeit in der Gemeindevertretung weiterhin engagiert, kritisch, gradlinig und verlässlich fortsetzen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Glienicke.
