Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
02.05.2025 in Kommunalpolitik
Hattwichstraße: CDU und AfD stimmen gegen Anwohnerpetition
von Susanne Kübler, Gemeindevertreterin
Am 11. März legte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vor, um das gemeindliche Einvernehmen für Tempo 30 in der Hattwichstraße zwischen Kreisverkehr und Hauptstraße (wieder)herzustellen. Bei 10 Ja- und 10 Nein-Stimmen erhielt diese Vorlage am Ende keine Mehrheit.
Die betroffenen Anwohner hatten in der GVT viele gute Gründe für die Beibehaltung von Tempo 30 in diesem Abschnitt aufgezählt. Darunter die Abschüssigkeit der Straße, der Schulweg zum Gymnasium, die kreuzende Gartenstraße mit Seniorenpflegeheim und Kita sowie den Lärmschutz für die Anwohner. Doch all dies überzeugte die Vertreter von CDU und AfD nicht. Sie stimmten sowohl in dieser Sitzung gegen Tempo 30 als auch in der darauffolgenden GVT gegen eine Petition von mehr als 100 Anwohnern für Tempo 30.
AfD: „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ verhindern
Dass die CDU als „Auto(fahrer)partei“ aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen die Ausweitung von Tempo-30-Bereichen im Ort ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Das Abstimmungsverhalten der AfD verwundert hingegen. Verspricht die AfD auf ihrer Internetseite doch vollmundig, „die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten“ und dass ihre politischen Ziele darauf ausgerichtet seien, „die Lebensqualität zu verbessern“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Spannemann begründet die Ablehnung damit, dass er keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ schaffen möchte, da auch andere Straßen wie die Karl-Liebknecht-Straße durch viel Verkehr belastet seien. Es sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, Tempo 30 in ihren Straßen umzusetzen. Welch verquere Logik.
SPD: Einzelfälle betrachten
Für unsere Fraktion ist klar, dass bei der Frage nach Tempo 30 jede Straße im Einzelfall zu betrachten ist. Und die oben aufgeführten Argumente sind für uns eine ausreichende Begründung für Tempo 30 im betreffenden Abschnitt der Hattwichstraße!
Die Anwohnerpetition erhielt in der GVT am 8. April, gegen die Stimmen von CDU und AfD, eine knappe Mehrheit. Das Thema wird nun noch einmal im Fachausschuss beraten.
12.03.2025 in Kommunalpolitik
Grundschulerweiterung: Einwohnerbefragung beschlossen
Mit einer knappen Mehrheit fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11. März den Grundsatzbeschluss, eine Einwohnerbefragung über den geplanten Schulerweiterungsbau „Haus 6“ durchzuführen. Die Hauptsatzung sieht diese Möglichkeit bei einer „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ vor. Lediglich die Vertreter von CDU und FDP (inkl. Bürgermeister) stimmten in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN, diese Einwohnerbefragung mit der der Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, fand keine Mehrheit.
Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Projekt die Glienickerinnen und Glienicker nun doch um ihre Meinung gefragt werden. Denn die geplante Umgestaltung und Schließung des Campus für derzeit geschätzte 25 Millionen Euro mit allen Auswirkungen auf das Ortsbild im Zentrum und die Finanzlage der Gemeinde ist etwas, das alle Einwohner der Gemeinde betrifft!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Mandate niedergelegt
Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sabine Nemitz-Pollmann zu Weihnachten ihr Mandat niedergelegt hat. Wir bedauern dies außerordentlich. Noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 erhielt sie mit 1.358 Stimmen rund 19 Prozent aller abgegebenen Stimmen für die Glienicker CDU – ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler!
Liebe Sabine, wir kennen und schätzen Dich als jemand, für den das Engagement für den Ort stets an erster Stelle vor der Parteipolitik stand. Und wir sind uns sicher und freuen uns darüber, dass Du Dich auch weiterhin, jenseits der Gemeindevertretung, für Glienicke engagieren wirst! Dafür wünschen wir Dir alles Gute!
Weiterhin legte Benjamin Weßing, Geschäftsführer des Autohaus Glienicke in der Leipziger Straße, Anfang Januar sein Mandat als CDU-Gemeindevertreter nieder. Auch ihm, ebenso wie den beiden Nachrückern, wünschen wir alles Gute!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Sachkunde für Planungsausschuss
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion benannte die Gemeindevertretung Clemens Börsch als neuen Sachkundigen Einwohner für den Planungsausschuss. Der 57-Jährige Bauingenieur ist Geschäftsführer eines familiengeführten Bauunternehmens und engagiert sich für den Erhalt und die gemeinnützige öffentliche Nutzung des Glienicker Bauernhofs.
Um ein Mitglied ärmer ist indes der Infrastrukturausschuss: Der von uns benannte Sachkundige Einwohner Andreas Bausdorf legte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Wir wünschen Clemens und Andreas alles Gute!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Fortschreibung des Mietspiegels beantragt
Ein Mietspiegel liefert Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete verschiedener Wohnungskategorien und dient der Überprüfung der Angemessenheit gezahlter Mieten. Der letzte Mietspiegel für Glienicke stammt aus dem Jahr 2023. Von Seiten der Verwaltung war eine Fortschreibung im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Statt dessen wünschte der Bürgermeister hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Die SPD-Fraktion hat für die GVT einen Antrag zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels eingereicht.
