Nachrichten zum Thema Verkehr
13.01.2025 in Verkehr
Hattwichstraße: Tempo 50 wegen formalem Fehler
In der Hattwichstraße gilt wieder Tempo 50. Ein Anwohner hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Empfehlung des Fachausschusses nicht ausreiche, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sei.
Dies ist aus zwei Gründen ärgerlich: Zum einen, weil unsere Fraktion die zunehmenden „Stellungnahmen zur Information“ (StIV) der Verwaltung mehrfach kritisiert hat. Hier werden wir zukünftig stärker darauf achten, „echte“ Beschlussvorlagen (BV) zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt zu bekommen. Ärgerlich zum anderen deshalb, weil es im Rahmen der Lärmaktionsplanung im Frühjahr 2020 mithin einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Dieser beinhaltete unter anderem Tempo 30 in der Hattwichstraße und wurde mit 17 Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Tempo 30 nur von 22 bis 6 Uhr vorschlug, wurde damals übrigens mehrheitlich abgelehnt.
19.11.2024 in Verkehr
Anwohnerumfrage in der Leipziger Straße:
Handlungsbedarf bleibt hoch
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Am 11. September gab es im Infrastrukturausschuss eine knappe Empfehlung dafür, das Projekt Fahrradstraße in der Leipziger Straße zu streichen (4 Ja-, 3-Nein-Stimmen). Auch wenn diese Empfehlung noch nicht von der Gemeindevertretung bestätigt wurde (was in der GVT am 3.12. geschehen könnte), so stellt sich für unsere Fraktion bereits jetzt die Frage: Wie soll es mit der Leipziger Straße weitergehen, wenn das Projekt Fahrradstraße wirklich „auf Null gesetzt“ wird? Welche anderen Möglichkeiten hätten wir, die Situation für die lärmgeplagten Anwohner zu verbessern? Und welche dieser Optionen fänden überhaupt deren Zustimmung?
Umfrage in der Leipziger Straße gestartet
Da die von der SPD-Fraktion bereits im Januar 2020 beantragte (und beschlossene) Anliegerumfrage wegen Corona nie so zustande kam, wie wir uns das gewünscht hätten, haben wir nun kurzerhand eine eigene Umfrage durchgeführt. Im Zeitraum vom 20. Oktober bis 5. November konnten uns die direkten Anwohner in der Leipziger Straße ihre Einschätzung zur Situation und zu möglichen Verbesserungsvorschlägen mitteilen. Insgesamt haben wir 55 Umfragebögen verteilt, pro Haushalt/Briefkasten jeweils einen.
Größtes Problem: Verkehrslärm
Zurück kamen 33 Rückläufer (60 % Beteiligung). Dabei wurde deutlich, dass der größte Wunsch weiterhin in einer Verkehrsberuhigung/Lärmreduzierung besteht, gefolgt von einer Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer (Mehrfachankreuzen war möglich).
Überrascht hat uns die verhältnismäßig hohe Zustimmung zur Fahrradstraße (19x). Aber auch eine Asphaltierung mit Flüsterasphalt findet größeren Zuspruch (15x), interessant hier in Kombination mit den Mehrfachnennungen:
Reine Asphaltierung in Flüsterasphalt: 5x
Flüsterasphalt mit Fahrbahnverengungen: 7x
Flüsterasphalt mit Einbahnstraßenregelung: 6x
Kopfsteinpflaster mit Fahrbahnverengungen/Schwellen: 13x
Kopfsteinpflaster mit Einbahnstraßenregelung: 9
Anwohner beteiligen - Lösung finden!
Zunächst einmal möchten wir uns bei all jenen bedanken, die sich an der Umfrage beteiligt haben! Aus unserer Sicht haben die Anlieger damit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie beteiligt werden wollen! Weiterhin zeigen uns die Rückmeldungen, dass der Handlungsbedarf für die Leipziger Straße hoch bleibt. Das heißt, sollte das Projekt Fahrradstraße gestrichen werden, wird unsere Fraktion beantragen, dass der zuständige Fachausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2025 einen neuen Lösungsvorschlag erarbeitet - und zwar mit Beteiligung der Anlieger!
Zusammenfassung/Rückmeldungen zum Download
Zusammenfassung (ca. 70 KB)
Rückmeldungen gesamt (ca. 22 MB)
Nachzügler (ca. 300 KB)
20.09.2024 in Verkehr
Ärger um die Buslinie 806 in Glienicke
von Uwe Klein, Gemeindevertreter und Abgeordneter des Kreistags Oberhavel
Jahrelang hat sich die Gemeinde Glienicke dafür eingesetzt, dass eine Busverbindung von Schildow nach Frohnau etabliert wird. Weit über eine Million Euro haben wir als Kommune in die Buslinie investiert, um den Bedarf nachzuweisen. 2023 beschloss der Kreistag Oberhavel, gegen teils massiven Widerstand, dann endlich mehrheitlich die Aufnahme des „Kiezbusses“ nach Frohnau in den Nahverkehrsplan. Seitdem betreibt die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) diese Buslinie, finanziert wird sie vom Landkreis. Unser Einsatz hatte sich gelohnt!
Busfahrten in der Woche halbiert
Am 27. August nun verkündete die OVG, dass die Buslinie 806 in den kommenden Monaten nur eingeschränkt fahren wird. Seit dem 2. September greift diese Änderung. Betroffen ist die Strecke zwischen den Haltestellen „Schildow, Kirche“ und „S-Bahnhof Hermsdorf“: Statt des bisherigen 10-Minuten-Taktes fahren die Busse unter der Woche nur noch alle 20 Minuten.
Direkte Anbindung nach Frohnau über 809er
Wer jetzt nach Frohnau möchte, muss die Buslinie 809 (ab Hennigsdorf) nutzen. Für den Großteil der Glienicker bedeutet das einmal umsteigen an der Haltestelle „Glienicke Kirche“. Das Problem: Die Fahrzeiten passen nicht zu den Ankunftszeiten des 806er… Nach der sehr langen Sperrung der Brücke zwischen Glienicke und Schildow, während dessen der 806er nur notdürftig verkehren konnte, nun also die nächsten Einschränkungen.
Petition gestartet
Nur durch ein verbessertes Angebot wird es gelingen, dass Pendler, insbesondere im direkten Einzugsbereich zwischen Berlin und Brandenburg, das eigene Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Um der Forderung nach einer zeitnahen Rückkehr zum 10-Minuten-Takt Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Petition gestartet (zu erreichen über den QR-Code) sowie Beratungsbedarf in der GVT am 24. September angemeldet. Ich bin mir sicher, dass die Glienicker Gemeindevertretung sich ebenfalls klar und deutlich für unsere Busse positionieren wird. Unterstützen auch Sie die offene Petition zur Wiederherstellung des 10-Minuten-Taktes für den Bus 806 in Glienicke! => QR-Code
10.12.2023 in Verkehr
Ausbau der Leipziger Straße als Fahrradstraße empfohlen
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Seit 2014 beschäftigen sich Anwohner und Ausschussmitglieder mit möglichen baulichen Anpassungen in der Leipziger Straße. Während es den Anwohnern vor allem um eine Lärmberuhigung auf der Kopfsteinpflasterstraße geht, möchten andere wiederum die Situation für Fahrradfahrende verbessern. Was als Überlegung zum fahrradfreundlichen Ausbau des nördlichen Gehwegs begann, über Ideen zur reinen Asphaltierung der Fahrbahn ging, in einer AG Verkehrskonzept diskutiert und zuletzt im Interkommunalen Verkehrskonzept untersucht wurde, endete im letzten Infrastrukturausschuss (TIG) mit einer (erneut) deutlichen Mehrheit für den Ausbau der Leipziger Straße als Fahrradstraße.
Einbahnstraßenregelung vorerst vom Tisch
Hilfreich war dabei die Anwesenheit von zwei Vertretern der zuständigen Verkehrsbehörde vom Landkreis. Die Einrichtung einer Fahrradstraße mit „Anlieger frei“ sei nach deren Einschätzung verkehrsrechtlich möglich und würde in der Prüfung und Genehmigung durch die Verkehrsbehörde auch nicht länger dauern als andere verkehrsrechtliche Anordnungen. Lediglich die Variante „Fahrradstraße als Einbahnstraße“ würde ein vorheriges Verkehrsgutachten erfordern. Daher plädierte der Ausschuss, obwohl sogar jene Variante 2 im TIG am 21. Juni zunächst eine Mehrheit gefunden hatte, diesmal für die Fahrradstraße im Zweirichtungsverkehr.
Beispiel Edelhofdamm
Damit folgt der Ausschuss der Idee aus dem Interkommunalen Verkehrskonzept, eine Fahrradstraße vom Glienicker Sonnengarten bis zum S-Bahnhof Frohnau zu schaffen. Auf Berliner Seite existiert eine solche Fahrradstraße seit diesem Jahr: diese führt ca. 1,5 Kilometer von der B96 bis zum Zeltinger Platz. Auf Glienicker Seite wird lediglich der Abschnitt zwischen B96 und Staerkstraße ausgeklammert, um den Zulieferverkehr zum Autohaus zu gewährleisten. Die Fahrradstraße auf Glienicker Seite, zwischen Staerkstraße und Schönfließer Straße, hätte eine Länge von ca. 550 Metern.
21.10.2023 in Verkehr
Märkische Allee: Rolle rückwärts bei Tempo 30?
von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende
Susanne Kübler: „Tempo 30 mit Vorfahrtsregelung auf der Märkischen Allee beibehalten!“
Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.
Straßenverkehrsbehörde setzt um
Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.
Straßenverkehrsbehörde evaluiert
Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.
So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“
„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“
Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.
Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.
Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…
Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30
