Der Kreistag Oberhavel hat in seiner Sitzung am 27. Mai einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, zur Verhinderung der durch den Bezirk Reinickendorf beabsichtigen Sperrung im Waldseeviertel, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion (SPD/LGU/Tierschutzpartei) im Kreistag geht auf meine Initiative zurück und wurde nach Beratung in unserer Fraktion mit folgendem Wortlaut eingereicht und vom Kreistag beschlossen:

Der Beschluss des  Kreistages im Wortlaut:

Der Kreistag Oberhavel fordert den Landrat auf:

1. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf von Berlin am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern.

2. im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen zu beraten, die kurz- sowie langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärfen könnten.

3. mit den zuständigen Straßenbaulastträgern zu klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Verkehrslenkung, Ampelschaltung, etc.) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen.

4. gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel zu prüfen. Zur Beurteilung dieses Pilotprojektes sind vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes Verkehrszählungen durchzuführen.

Erklärung Pförtnerampel: Bei einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung wird die gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft überwacht. Bei Überschreitung einer bestimmten festgelegten Geschwindigkeit schaltet die Ampel für einen signifikanten Zeitraum auf Rot. Somit wird der Verkehrsfluss deutlich verlangsamt, da es sich nicht lohnt schneller zu fahren. Weiterhin nimmt im besten Fall die Menge der täglichen Fahrzeuge, die diesen „Schleichweg“ nutzen, ab, da der Zeitgewinn nicht mehr gegeben ist.

Stillstand überwinden / Mögliche Lösungen voranbringen

Der Beschluss ist ein Signal an den Bezirk Reinickendorf sowie an die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, dass im Waldseeviertel sowohl Alternativen zu einer Sperrung als auch zur Problematik des Durchgangsverkehrs gefunden werden müssen und sollen.

von Uwe Klein

Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Glienicke und Hermsdorf will die Corana-Zeit nutzen, um kurzfristig die Sperrungen für den motorisierten Verkehr von Glienicke nach Hermsdorf umzusetzen. Entsprechend äußerte sich der Hermsdorfer Sprecher der Initiative, Professor Dr. Karl Michael Ortmann, gegenüber dem Oranienburger Generalanzeiger (Ausgabe vom 14.04.2020).

„Aktuell wird die Abkürzung durch unseren Kiez doch gar nicht benötigt, weil der Autoverkehr aufgrund der Corona-Krise insgesamt abgenommen hat und über die B 96 ungehindert fließen kann. Gleichzeitig beobachten wir einen Anstieg der Radfahrer und Fußgänger im Waldseeviertel. Somit ist der Zeitpunkt ideal, um kurzfristig temporäre Modalfilter einzurichten", so der BI-Sprecher, der sich für die Einrichtung einer Fahrradstraße von Glienicke nach Hermsdorf ausspricht.

Nach Angaben von Ortmann dauere eine Autofahrt entlang der B 96 aktuell zu jeder Tageszeit nur etwa eine Minute länger als durch die Wohnstraßen des Waldseeviertels. „Der Radverkehr kann jetzt gefördert werden, ohne den Autoverkehr wesentlich zu beeinträchtigen", so Ortmann im Artikel.

Eigennutz statt Gemeinsinn

Ja, für die Anlieger der Alten Schildower Straße, Karlstraße und Lessingstraße gab es in den letzten Jahren kaum Signale von Glienicker Seite für eine Verkehrsberuhigung in diesem Wohnviertel. Doch was hier vom Sprecher der Bürgerinitiative versucht wird, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Die Corano-Krise nutzen zu wollen, um die eigenen Interessen mal eben schnell durchzusetzen?

Anwohnerinteressen nicht ignorieren

Für mich kommt nur eine Lösung in Frage, die auch die berechtigten Interessen der Anlieger berücksichtigt. Und Lösungen sind möglich, ohne dass die Straßen gesperrt, der Durchgangsautoverkehr in beide Richtungen unterbunden und Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet werden!

Glienicke wird sich wehren

Wenn Herr Ortmann meint, die Corana-Krise für seine ureigensten Interessen nutzen zu können, wird er feststellen, dass das nicht funktioniert. Glienicke hat beide Hände ausgestreckt und deutlich signalisiert, dass wir eine GEMEINSAME Lösung finden wollen. Wenn Herr Ortmann und mit ihm die Bürgerinitiative diese Handreichung ausschlägt, wird er feststellen, dass wir uns wehren werden – im Zweifel gerichtlich, wie die letzte Gemeindevertretersitzung (Sondersitzung) am 10. März gezeigt hat.

von Uwe Klein
Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.

In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.

Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“

Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.

Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.

von Uwe Klein (SPD) Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD, Abgeordneter des Kreistages Oberhavel und stellv. Vorsitzender des Nahverkehrsbeirates Oberhavel

Mit viel Aufwand wurde aus der ursprünglich von der CDU/FDP eingebrachten Idee, eine neue Buslinie zum S-Bahnhof Frohnau zu führen, ein tragfähiges Konzept entwickelt. Mehrheitsfähig wurde dieses Konzept erst durch Überarbeitung des ursprünglichen Antrages und einen Änderungsantrag, der von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde. Dieser Änderungsantrag stellte sicher, dass der Kiezbus nicht, wie ursprünglich von der CDU/FDP vorgesehen, nur um den Sonnengarten fahren soll, sondern aus Schildow kommend durch ganz Glienicke.

Genehmigung für den Kiezbus kommt mit Auflagen

Wie von Seiten der OVG auf meine Nachfrage hin mitgeteilt wurde, wurde die Genehmigung für den Kiezbus mit Auflagen in Aussicht gestellt.

Auflagen für den Kiezbus sind kurzfristig erfüllbar

Für den Start des Kiezbusses gibt es nur noch zwei Auflagen zu erfüllen. Zum einen muss eine bisher nicht geplante Haltestelle auf dem Fürstendamm in Frohnau eingerichtet werden. Zweitens muss mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vereinbar werden, dass der Kiezbus die bestehende Haltestelle am S-Bahnhof in Frohnau anfahren darf.

Nach Erfüllung dieser beiden Auflagen kommt die Konzession, die für die Inbetriebnahme des Kiezbusses notwendig ist.

Somit wird aller Voraussicht nach der Kiezbus noch im Frühjahr seinen Betrieb aufnehmen können.

Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow

von Uwe Klein (SPD), Fraktionsvorsitzender

In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.

Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren

In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.

Jährliche Kosten 425.000 Euro

„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.

Was lange währt, wird endlich gut