Nachrichten zum Thema Verkehr
SPD/PIRATEN beantragen Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung
von Uwe Klein
Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.
In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.
Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“
Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.
Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.
Kiezbus verspätet sich
von Uwe Klein (SPD) Fraktionsvorsitzender der Glienicker SPD, Abgeordneter des Kreistages Oberhavel und stellv. Vorsitzender des Nahverkehrsbeirates Oberhavel
Mit viel Aufwand wurde aus der ursprünglich von der CDU/FDP eingebrachten Idee, eine neue Buslinie zum S-Bahnhof Frohnau zu führen, ein tragfähiges Konzept entwickelt. Mehrheitsfähig wurde dieses Konzept erst durch Überarbeitung des ursprünglichen Antrages und einen Änderungsantrag, der von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde. Dieser Änderungsantrag stellte sicher, dass der Kiezbus nicht, wie ursprünglich von der CDU/FDP vorgesehen, nur um den Sonnengarten fahren soll, sondern aus Schildow kommend durch ganz Glienicke.
Genehmigung für den Kiezbus kommt mit Auflagen
Wie von Seiten der OVG auf meine Nachfrage hin mitgeteilt wurde, wurde die Genehmigung für den Kiezbus mit Auflagen in Aussicht gestellt.
Auflagen für den Kiezbus sind kurzfristig erfüllbar
Für den Start des Kiezbusses gibt es nur noch zwei Auflagen zu erfüllen. Zum einen muss eine bisher nicht geplante Haltestelle auf dem Fürstendamm in Frohnau eingerichtet werden. Zweitens muss mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vereinbar werden, dass der Kiezbus die bestehende Haltestelle am S-Bahnhof in Frohnau anfahren darf.
Nach Erfüllung dieser beiden Auflagen kommt die Konzession, die für die Inbetriebnahme des Kiezbusses notwendig ist.
Somit wird aller Voraussicht nach der Kiezbus noch im Frühjahr seinen Betrieb aufnehmen können.
Mehr Busse für ganz Glienicke
Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow
von Uwe Klein (SPD), Fraktionsvorsitzender
In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.
Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren
In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.
Jährliche Kosten 425.000 Euro
„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.
Was lange währt, wird endlich gut
Kiezbus für ganz Glienicke möglich?!
von Uwe Klein (SPD), Gemeindevertreter und Abgeordneter der Kreistages Oberhavel
In der ersten Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses im neuen Jahr überraschte die Gemeindeverwaltung mit einer neuen Variante für den so genannten Kiezbus. An den Wochenenden könne dieser jetzt nicht nur rund um den Sonnengarten nach Frohnaus fahren, sondern ab Schildow durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau. Erreicht würde so an den Wochenenden ein 30-Minuten-Takt für ganz Glienicke.
Ein positives Signal! Ist es doch die Glienicker SPD, die seit Monaten fordert, die Bustaktung für ganz Glienicke, und nicht nur für den Sonnengarten zu verbessern. Überrascht zeigten sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses über die verhältnismäßigen Mehrkosten, die mit gerade einmal 15.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Das entspricht rund 288,- Euro pro Wochenende, die die Gemeinde Glienicke für diese deutliche Verbesserung zusätzlich aufwenden müsste.
Uns hat es sehr gefreut, dass der Infrastrukturausschuss einstimmig einem Antrag der SPD gefolgt ist, den Bürgermeister zu beauftragen, von der OVG ein Angebot einzuholen, das vorsieht, dass der Kiezbus an allen Wochentagen von Schildow durch ganz Glienicke nach Frohnau fährt. Bis zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 21. Februar sollte das Angebot eigentlich vorliegen. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Gemeindeverwaltung das Angebot der OG bis zur nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses vorlegt, damit die für den Betrieb der Buslinie notwendige Konzession endlich beantragt werden kann.
Mehr Busse fahren, aber es muss noch besser werden
Seit Dezember 2017 fahren mehr Busse in ganz Glienicke. Natürlich gab und gibt es auch Kritik. So scheinen beispielsweise die Abfahrtzeiten der Busse am S-Bahnhof nicht optimal mit den Abfahrt-/Ankunftszeiten der S-Bahn abgestimmt zu sein. Hier, wie auch bei einigen anderen Punkten gibt es noch Optimierungsbedarf.
Ich nutze selbst regelmäßig beruflich die Busse und Bahnen. Mit der Veränderung der Linienführung, der Bus fährt jetzt neben dem S-Bahnhof Hermsdorf auch den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle an, ergeben sich auf dem täglichen Weg zur Arbeit auch andere Fahrstrecken. Je nachdem zu welcher Zeit ich in der Vergangenheit zur Arbeit gefahren bin, bin ich mal über den S-Bahnhof Hermsdorf und mal über Pankow zur Arbeit gefahren. Ein Blick in das Internetangebot des VBB zeigt immer die für diesen Zeitpunkt optimale Strecke auf. Doch mit der Fahrplanumstellung fährt jetzt kein Bus mehr aus Glienicke direkt nach Pankow. Also hat sich das Angebot für mich nicht verbessert, sondern verschlechtert könnte man meinen. Doch wenn man bereit ist auch mal die „alten“ Gewohnheiten zu verlassen und mit Hilfe des Internetangebotes des VBB seine Fahrstrecke überprüft, stellt man schnell fest, dass der Weg den man seit Jahren fährt nicht mehr der optimale ist. So lohnt es sich beispielsweise für mich zu bestimmten Zeiten über den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle zur Arbeit zu fahren und ich spare noch über fünf Minuten Fahrzeit ein.
Sicher, es wird auch Fahrgäste geben für die sich die Situation nicht verbessert, sondern vielleicht sogar verschlechtert hat, aber für die überwiegende Zahl ist das Angebot deutlich verbessert.
Das heißt für mich aber nicht, dass jetzt alles gut ist. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden fahren viel zu wenig Busse in Glienicke. Hier muss das Angebot deutlich verbessert werden!
