von Kathrin Kröger

Seit der ersten Maiwoche kann das eigene Fahrrad in der Garage / im Keller geschont werden, denn wir Glienicker können uns nun bei einem chinesischen Fahrradverleiher kostenpflichtig ein „Klappfahrrad“ entleihen. Vorausgesetzt, ich habe mich mit meinen persönlichen Daten registrieren lassen und bin mir darüber bewusst, dass das chinesische Unternehmen über meine Daten frei verfügen kann.

In der letzten GVT erklärte der Bürgermeister Dr. Oberlack, dass die Fahrräder überall im Ort aufgestellt werden dürfen und es keiner speziellen Abstellflächen bedarf. Umso größer ist meine Verwunderung gewesen orange gekennzeichnete Flächen vor dem Rathaus, am Parkplatz Dorfteich und auf dem Vorplatz der ev. Kirche vorzufinden. Gerade der Vorplatz der Kirche, der zwar kein Kirchenland ist, jedoch eine exponierte Lage in unserer Gemeinde darstellt und einen ersten historischen Eindruck vom Ort vermittelt. Auch freut sich bestimmt jedes Brautpaar Hochzeitsbilder inklusive oranger Fahrräder nun machen zu können. Oder alle Konfirmanden zu Pfingsten können nun mit einem Leihfahrrad zusammen auf das Bild. Warum hat dies Dr. Oberlack nicht in der GVT bekanntgeben, bzw. darüber informiert? Heißt das für die Zukunft jeder Gewerbetreibende kann sich Flächen im Ort kennzeichen und dort seinem Gewerbe nachgehen? Was für ein Nutzungszeitraum ist dem Anbieter von Mobike für die Flächen eingeräumt worden? All diese Informationen hätte ich mir schon in der Gemeindevertretersitzung, die am 24. April 2018 stattfand, von Dr. Oberlack gewünscht! Vielleicht klappt es ja nächstes Mal!

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von Susanne Kübler

Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.

Unterstützung Imbiss: nein…

Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.

…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja

„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.

Wettbewerbswidriger Markteingriff?

Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.

Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.

Zweierlei Maß

Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.

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