Kommunalpolitik
von Uwe Klein (SPD)
Seit Monaten wird in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung über die Rampenanlage für einen barrierefreien Zugang vom Sonnengarten über den Bürgerpark ins Ortszentrum diskutiert. Nachdem von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Betonmonster vorgelegt wurde, machte die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Rampe entlang des Hangs zu führen. Diese wäre teurer, aber würde sich besser in die Umgebung einfügen. Im Infrastrukturausschuss sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dies von einem Fachplaner prüfen zu lassen. Im „Umweltausschuss“ sprach sich die Mehrheit für die Betonvariante aus. Jetzt ist die Gemeindevertretung gefragt.
Das Mehrfamilienhaus in der Gartenstraße 11 steht auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Das Haus muss die Gemeinde Glienicke laut Vertrag in einigen Jahren zum Marktwert von der Oberhavel-Holding kaufen. Warum kauft die Gemeinde das Haus nicht jetzt, da wir es in einigen Jahren sowieso kaufen müssen, und schafft so auf diesem Grundstück den barrierefreien Zugang vom Sonnengarten zum Ortszentrum?
Was meinen Sie?
Am 2. Oktober trafen sich die Glienicker Gemeindevertreter zu ihrer dritten Sitzung nach der Kommunalwahl. War die Tagesordnung ursprünglich gut gefüllt, wurden etliche Beschlussvorlagen zurückgezogen oder vertagt, weil die Beratungen im Infrastrukturausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen entweder noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen waren.
So gehörten der Antrag der GBL zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ und der Antrag der SPD/PIRATEN zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu den Themen, die inhaltlich kontroverse Diskussionen versprachen.
Dass in Bezug auf die Abschwächung des Klimawandels dringender Handlungsbedarf besteht, darin war sich die überwiegende Anzahl der Gemeindevertreter noch einig. Doch nicht nur an dem Begriff „Klimanotstand“ schieden sich die Geister. Statt um Symbolpolitik solle und müsse es um konkrete Maßnahmen gehen, lautete ein weitere Wunsch aus den Reihen der Gemeindevertreter. Zudem beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung eines Klimaschutzmanagers für unsere Gemeinde.
Gemeinsam und nicht gegeneinander
Um einen Konsens herzustellen, unterbrach der Vorsitzende der Gemeindevertretung Uwe Klein die Sitzung und bat die Fraktionsvorsitzenden zu einer kurzen Beratung, um einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu machen.
In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Glienicke deutlich verbessert. Dies ist ein langer und steiniger Weg gewesen. Aber auch ein besseres Angebot ist noch lange nicht optimal. So müssen die Taktzeiten auf der Linie 806, von und zum S-Bahnhof dringend verändert werden. Was hilft es, wenn der Bus häufiger fährt, aber die Ankunftszeit der S-Bahn die gleiche ist wie die Abfahrtzeit der Busse. In der Konsequenz wartet man 20 Minuten auf den Bus. Dies hatte ich bereits im letzten Jahr mehrfach gegenüber der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) thematisiert. Den Leserbrief von Herrn Dr. Peter Kaßner (GK, Ausgabe Juni, Seite 67), habe ich zum Anlass genommen, dieses Thema nochmals mit deutlichem Nachdruck gegenüber der OVG zur Sprache zu bringen. Eine Prüfung wurde zugesagt und ich hoffe, dass die Taktung jetzt endlich dem S-Bahnverkehr angepasst wird.
Der „Kiezbus“ zum S-Bahnhof Frohnau kämpft auch noch mit Anlaufschwierigkeiten. Vielfach wurde ich auf die viel zu lange Pause des Busses in der Mittags- und Nachmittagszeit angesprochen. Siehe hierzu auch den Leserbrief von Herrn Herbert Böttcher (Glienicker Kurier, Ausgabe Juni, Seite 67). Der „Kiezbus“ muss auch tagsüber häufiger fahren. Hierzu müssen die Beratungen im zuständigen Fachausschuss unverzüglich aufgenommen werden, damit der Kiezbus auch tagsüber häufiger nach Frohnau fährt.
Am 20. Juni 2019 wählte die Glienicker SPD/Piraten-Fraktion Kathrin Kröger einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden. Zur 1. Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Susanne Kübler und zum 2. Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Kunst gewählt.
Notwendig wurde die Neuwahl, nachdem der langjährige
Fraktionsvorsitzende, Uwe Klein, infolge seiner Wahl zum Vorsitzenden der Glienicker Gemeindevertretung am 17. Juni den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte.
Kathrin Kröger bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. "Ich freue mich, dass mit Susanne Kübler und Alexander Kunst zwei
junge neugewählte Gemeindevertreter in die Fraktionsspitze gewählt
wurden. Mir ist sehr wichtig, dass wir die Fraktionsarbeit als Team gestalten", kündigte Kröger an.
Am Montagabend hat sich die SPD-Fraktion der Glienicker Gemeindevertretung konstituiert. Als erster Tagesordnungspunkt wurde über die Aufnahme von Alexander Kunst (Gemeindevertreter der Piraten) diskutiert. Einstimmig wurde entschieden, mit Alexander eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die Fraktion wird zukünftig SPD/PIRATEN-Fraktion heißen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Uwe Klein und zu seinen Stellvertretern Kathrin Kröger und Alexander Kunst gewählt.
Neben der Auswertung der für die Glienicker SPD sehr erfolgreichen Kommunalwahl stand der Blick in die Zukunft im Fokus.
Einstimmig wurde entschieden, dass wir als Gewinner der Wahl von unserem Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Gebrauch machen werden.
Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung findet am 17. Juni 2019 statt.
Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor uns. So muss beispielsweise noch über die Bildung und Besetzung der Fachausschüsse gesprochen werden.
In großer Geschlossenheit und voller Tatendrang blicken wir in die Zukunft und werden uns an die Umsetzung unseres Wahlprogramms machen.
SPD/Piraten-Fraktion in Glienicke (v.l.): Alexander Kunst, Susanne Kübler, Uwe Klein, Frank Schwerike, Kathrin Kröger, Lukas Klein. (Foto: SPD Glienicke)
