Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an

von Uwe Klein

Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.

Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.

Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.

Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an

In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“

Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt

Grundsätzlich ist gegen eine Straße, in der Fahrradfahrerinnen und -fahrer den Vorrang genießen, nichts einzuwenden. Doch nach Berliner Landesgesetzen bedeuten Fahrradstraßen, dass diese für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren sind. Somit wäre die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Berliner Seite der Schildower Straße eine Sperrung durch die Hintertür.

Schon jetzt ist absehbar, dass bei einer - auch temporären - Schließung der Straßen die Glienicker Hauptstraße, aber vor allem die Bundesstraße 96, den dann anfallenden zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können. Die Busse des ÖPNV, die seit der Einführung des sog. „Kiezbusses“ (Bus 806 zwischen dem Mühlenbecker Land und dem S- Bahnhof Frohnau) deutlich mehr genutzt werden, bleiben dann ebenfalls im täglichen Stau stecken. Hierdurch wird der Umstieg auf den ÖPNV, den wir alle wollen, unattraktiv.

Bei einer Sperrung des Waldseeviertels für den motorisierten Individualverkehr würden die mehr als 6.000 Kraftfahrzeuge, die dort täglich entlang fahren, statt dessen die Karl-Liebknecht-Straße / Hauptstraße zur B96 nutzen, was vor allem in den Morgenstunden ein zusätzliches und erhöhtes Verkehrsrisiko für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zur Grundschule Glienicke bedeutet.

Rechtliche Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung einen Antrag erarbeitet, mit dem der Glienicker Bürgermeister beauftragt werden soll, dass wenn die Elsestraße und/oder Schildower Straße (Waldseeviertel) für den motorisierten Individualverkehr mittelbar oder unmittelbar gesperrt werden, und sowie von der zuständigen Berliner Behörde ein entsprechender Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) vorliegt

a.         Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt einzulegen.

b.         Im Zuge der Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine kurzfristige Umsetzung des Beschlusses zu verhindern.

c.         Im Falle der Ablehnung des Glienicker Einspruches rechtlich gegen den Verwaltungsakt vorzugehen.

Diese Beauftragung gilt auch für den Fall, dass auf Berliner Seite eine Fahrradstraße eingerichtet wird.

Die Glienicker SPD-Fraktion wird alle Fraktionen in der Glienicker Gemeindevertretung einladen, diesen Antrag gemeinsam zu stellen.

Lösungen statt Ideologien

Die SPD-Fraktion möchte weiterhin Lösungen suchen und finden, die den Ausgleich aller (!) unterschiedlichen Interessengruppen berücksichtigen. Für Anwohner, für Fahrradfahrer aber auch für Autofahrer.

Lösungen sind möglich, wenn man dafür offen ist und keine rein ideologische Debatten führt, die nur einzelnen Interessengruppen dienen.