Geschlossener Weg: Bürger zahlen Preis für Hinhaltetaktik des Bürgermeisters

Veröffentlicht am 12.05.2017 in Kommunalpolitik

Spandauer Straße/Magdeburger Straße (Fotos: Uwe Klein)

von Uwe Klein

Von der Spandauer Straße/Magdeburger Straße führt ein Fußweg in die grüne Bieselheide. So war es zumindest viele Jahre lang gängige Praxis. Doch Ende 2016 wurde der Weg plötzlich und unerwartet von den Eigentümern mit einem Zaun abgesperrt. Dies führte zu massiven Protesten, insbesondere in dem von der Schließung des Weges betroffenen Wohnquartier Glienicke West.

Alles scheint ganz klar auf der Hand zu liegen: Der „böse“ Eigentümer schließt den Weg, obwohl dieser im entsprechenden Bebauungsplan klar als Fußweg vorgesehen ist. Zudem weist der B-Plan die Flurstücke 2 und 3 westlich des Wegs als Wald aus. Wald wiederum darf rechtlich nicht eingezäunt werden. Daher waren sich alle Fraktionen im Planungsausschuss und in der Gemeindevertretung einig, dass dieser Weg wieder geöffnet werden muss.

Nachdem die Thematik in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. Mai intensiv diskutiert wurde, fällt jedoch plötzlich ein gänzlich anderes Licht auf diese Sache:

Forstbehörde sieht keine Grundlage für Wald

In der am 24.4.2017 vom Bürgermeister vorgelegten Beratungsvorlage für die Sitzung des Planungsausschusses heißt es: „Für die Flurstücke 2 und 3 nördlich der Spandauer Straße wurde nach aktueller Begehung durch die Forstbehörde signalisiert, dass auf Grundlage des bestehenden Grades des Waldcharakters sowohl eine Festsetzung als Fläche für Wald als auch einer anderen Gebietsfestsetzung im Vorentwurf zugestimmt würde“.

Das allerdings scheint die Forstbehörde nie gesagt zu haben. Im Gegenteil: In einem Schreiben der Oberförsterei vom 9.2.2017 an den Bürgermeister heißt es: „Im Ergebnis war festzustellen, dass eine Waldeigenschaft im Sinne von § 2 Landeswaldgesetz Brandenburg (LWaldG) für diese Fläche nicht besteht. [...] Bereits im Jahr 2012 teilte die untere Forstbehörde der Gemeinde mit, dass für diese Flächen die Nutz- und Schutzfunktion für Waldflächen nicht mehr gegeben sind.“

Die Forstbehörde sieht also explizit keine Grundlage, die besagten Grundstücke weiterhin als Wald festzusetzen! Kenntnis von diesem Schreiben erlangten die Gemeindevertreter erst am Vortag des Planungsausschusses - durch den Eigentümer der Grundstücke! Warum wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses die eindeutige Stellungnahme der Forstbehörde von Seiten des Bürgermeisters nicht vorgelegt?

Angebot, Weg zu übernehmen, vom Bürgermeister ignoriert

Doch es geht noch weiter: Bereits im Jahr 2010, also kurz nach dem Amtsantritt des derzeitigen Bürgermeisters, wurde die Gemeinde Glienicke wiederholt von dem Notar der heutigen Grundstückseigentümer auf das Vorkaufsrecht für das Wegegrundstück hingewiesen. Reaktion der Gemeinde? Fehlanzeige.

2013 machten die Grundstückseigentümer in einem Gespräch mit dem Bürgermeister das Angebot, der Gemeinde das Wegegrundstück für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu überlassen, wenn sie im Gegenzug die zu ihrem Grundstück gehörenden Flurstücke 2 und 3 einzäunen dürften, um diese vor Vandalismus und Verschmutzung zu schützen. Wie oben beschrieben, musste die Verwaltung bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass diese Flurstücke die Eigenschaft eines Waldes nicht mehr erfüllen. Doch auch auf dieses Angebot ging der Bürgermeister nicht ein.

Gemeindevertreter nicht informiert

All dies wurde erst jetzt im Zuge der Sperrung des Weges im Planungsausschuss bekannt. Und zwar durch die Grundstückseigentümer und ihre Anwaltsschreiben. Der Bürgermeister selbst ist seiner Informationspflicht in dieser Sache gegenüber den Gemeindevertretern leider nicht bzw. nur im geringen, unvollständigen Maß im Nachhinein nachgekommen.

Dies ist etwas, das mir persönlich besonders missfällt. Als Gemeindevertreter muss ich mich auf die Informationen der Verwaltung verlassen können, denn auf dieser Grundlage soll ich politische Entscheidungen treffen. Wenn über einen Sachverhalt nicht umfassend und wahrheitsgemäß informiert wird und auf dieser Grundlage möglicherweise fehlerhafte Entscheidungen getroffen werden, kann das die Gemeinde im schlechtesten Fall viel Geld für Gerichtskosten, Entschädigungszahlungen und Ähnliches kosten. Das wäre umso bitterer, wenn ein Kompromiss mit etwas gutem Willen bereits zu Beginn hätte herbeigeführt werden können.

Respekt für Planungsausschussvorsitzenden

Meinen Respekt zolle ich dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Jörg Rathmer (FDP). Zu jedem Zeitpunkt gelang es ihm in der Sitzung des Ausschusses, diesen neutral und zielgerichtet zu leiten. Offensichtlich im Gegensatz zu den Gesprächen zwischen dem Eigentümer und dem Bürgermeister in der Verwaltung ist es im Planungsausschuss gelungen, eine Gesprächsebene herzustellen, die, da bin ich mir sicher, dazu führen kann und muss, dass zum einen der Weg wieder geöffnet wird, und zum anderen der Eigentümer auch endlich zu seinem ihm zustehenden Recht kommt.

 
 

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