500.000,- Euro Defizit

Veröffentlicht am 20.09.2016 in Kommunalpolitik
 

von Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender des Sozialausschusses

500.000,- Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also den laufenden nicht investiven Geldmitteln, sieht der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das nächste Jahr vor. Nun ist es mal wieder an den Fachausschüssen, für einen Ausgleich des Defizits zu sorgen. 600 Seiten mit langen Zahlenkolonnen sind hierfür von den ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern und Gemeindevertretern durchzuarbeiten. Positionen werden hinterfragt und bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen, was Glienicke sich zukünftig noch leisten will und vor allem, was Glienicke sich leisten kann.

Den mit Abstand größten Posten des Haushalts hatten die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer gestrigen Haushaltsberatung zu bearbeiten. Kitas, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Vereins- und Kulturförderung gehören zu dem Verantwortungsbereich des Sozialausschusses. Da es sich bei vielen dieser Aufgaben um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt, war es an den Mitgliedern des Sozialausschusses, Prioritäten zu setzen und Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, um das vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsdefizit von einer halben Million Euro auszugleichen.

 

CDU/FDP-Fraktion glänzt durch Worthülsen

Zu dieser Ausgangssituation schreibt die CDU/FDP in ihren aktuellen Fraktionsmitteilungen: „…Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen, Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“.

Wer jetzt denkt, dass die CDU/FDP sich den Herausforderungen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss stellt, wurde gestern leider eines Besseren belehrt. Die Fraktionen von GBL, DIE LINKE und SPD hatten den Haushaltsentwurf bearbeitet und ihre Fragen, Anregungen und Änderungsanträge zu Papier gebracht. Aus diesen Zuarbeiten erstellte der Ausschussvorsitzende eine gemeinsame Bearbeitungsvorlage, um die Haushaltsberatung effizient führen zu können.

Doch weder die mit sieben Gemeindevertretern stärkste Fraktion der CDU/FDP, noch die GRÜNE Fraktion Bajorat-Kollegger/Wundermann oder die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN hatten, entgegen klarer Absprache, ihre Zuarbeit zur Haushaltsberatung eingereicht. Völlig unumwunden räumte der Gemeindevertreter der Piraten zu Beginn der Sitzung ein, dass er sich den Haushaltsplanentwurf nicht in Gänze angesehen habe.

 

Ergebnis der Haushaltsberatung nicht zufriedenstellend

So verwunderte es dann auch nicht, dass von diesen Fraktionen kein einziger konstruktiver inhaltlicher Beitrag zur gestrigen Haushaltsberatung im Sozialausschuss vorgelegt wurde. Von ihrem vollmundigen, öffentlich gemachten Versprechen „…So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde […] werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen…“, sind zumindest die CDU/FDP-Vertreter im Sozialausschuss gestern meilenweit entfernt gewesen.

Als Vorsitzender des Sozialausschusses bin ich mit der gestrigen Sitzung nicht zufrieden. Die Haushaltsberatungen zählen zu den wichtigsten Sitzungen des Jahres. Ich hätte mir gewünscht, dass sich ALLE Mitglieder des Sozialausschusses entsprechend vorbereiten.

Mit unseren Entscheidungen in der gestrigen Sozialausschusssitzung konnten wir das ausgewiesene Haushaltsdefizit um „lediglich“ 200.000,- Euro senken. Damit erhält der CDU-geführte Haupt- und Finanzausschuss einen „Freifahrtschein“, um Kürzungen nach seinem Ermessen im freiwilligen Bereich vornehmen zu können. Schade, dass die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion im Sozialausschuss die Chance nicht genutzt haben, eigene Prioritäten zu setzen.

Beim Sitzungsdienst der Gemeindeverwaltung für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss und bei den Fraktionen von GBL und DIE LINKE für die rechtzeitige umfängliche Vorarbeit und konstruktive Haushaltsberatung kann ich mich nur bedanken.

 

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