Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.11.2012 in Bundespolitik
Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch Putzprämie
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Elke Ferner, MdB:
Das unsinnigste Gesetz des Jahres, die Einführung einer Herdprämie mit Namen Betreuungsgeld, ist gerade verabschiedet, da wollen CDU/CSU noch eins drauflegen: Eine Putzprämie mit 6 Euro Zuschuss pro Stunde und maximal 90 Euro im Monat für die Finanzierung einer Haushaltshilfe.
26.11.2012 in Bundespolitik
Bundesrat lehnt Steuerabkommen ab
Ehrliche Steuerzahler können aufatmen
Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
„Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte Walter-Borjans weiter.
10.11.2012 in Bundespolitik
„Einfach schwachsinnig!“
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.
„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.
06.11.2012 in Bundespolitik
Lebensleistungsrente ist ein Placebo
Die Bundesvorsitzende der "AG SPD 60 plus" Angelika Graf zu dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine „Lebensleistungsrente“:
Geringverdiener werden die Kriterien für die „Lebensleistungsrente“ gar nicht erfüllen können, weil sie kein Geld zum Aufbau einer privaten Vorsorge haben. Wenn sie das doch irgendwie schaffen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Hauch über dem Sozialhilfeniveau liegen. Die Lebensleistung der Älteren scheint der Bundesregierung nichts wert zu sein. Es handelt sich um ein Placebo, mit dem die Älteren bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden sollen.
23.08.2012 in Bundespolitik
Merkels Chaos-Truppe ist zurück
Koalition: Splitting in eigener Sache
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!
