Bundespolitik
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.
„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.
Die Bundesvorsitzende der "AG SPD 60 plus" Angelika Graf zu dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine „Lebensleistungsrente“:
Geringverdiener werden die Kriterien für die „Lebensleistungsrente“ gar nicht erfüllen können, weil sie kein Geld zum Aufbau einer privaten Vorsorge haben. Wenn sie das doch irgendwie schaffen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Hauch über dem Sozialhilfeniveau liegen. Die Lebensleistung der Älteren scheint der Bundesregierung nichts wert zu sein. Es handelt sich um ein Placebo, mit dem die Älteren bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden sollen.
Koalition: Splitting in eigener Sache
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!
„SPD-Parteichef trifft den Nerv“
Positives Presseecho auf Sigmar Gabriels Bankenschelte: Selbst die konservative FAZ räumt ein, dass Gabriel mit seinem Thesenpapier zur Reform des Finanzsektors bei den Menschen „offene Türen“ einrennt. Und die Westfälischen Nachrichten kommentieren anerkennend: „Gut gebrüllt, Löwe!“
Parteitagsbeschluss
"Mehr Demokratie leben", das wollen die Sozialdemokraten. Auf dem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag einen Antrag, der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken soll. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich werden. Bei Großprojekten sollen die Menschen frühzeitig gesetzlich beteiligt werden. „Wir wollen die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern verringern“, sagte der SaarSPD-Chef Heiko Maas.
