Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Elke Ferner, MdB:

Das unsinnigste Gesetz des Jahres, die Einführung einer Herdprämie mit Namen Betreuungsgeld, ist gerade verabschiedet, da wollen CDU/CSU noch eins drauflegen: Eine Putzprämie mit 6 Euro Zuschuss pro Stunde und maximal 90 Euro im Monat für die Finanzierung einer Haushaltshilfe.

Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten: Erst werden durch die Herdprämie Steuer-Milliarden ausgegeben, um Frauen von der Erwerbsarbeit fernzuhalten, und dann sollen sie mit Unterstützung einer Putzprämie wieder ins Erwerbsleben zurückgeholt werden.

Frauen und Familien benötigen aber weder eine Herd- noch eine Putzprämie. Sie brauchen vielmehr ausreichend Kitaplätze, Ganztagsschulen und eine familienfreundlichere Arbeitswelt.

So richtig es ist, darüber zu diskutieren, wie wir haushaltsnahe Dienstleistungen aus der Schwarzarbeit herausholen und sozial absichern können, so falsch ist dieser kurzsichtige Vorschlag einer Putzprämie. Denn 6 Euro Zuschuss bringen diejenigen, die Unterstützung in der Alltagsbewältigung brauchen, nicht weiter. Nötig sind Regelungen, bei denen sich alle, die Unterstützung brauchen, diese auch leisten können – ohne selbst eine Arbeitgeberfunktion übernehmen zu müssen.

Die Putzprämie macht einmal mehr deutlich: Sinnvolle Familienpolitik ist von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu erwarten. Stattdessen blinder Aktionismus und im Hinblick auf die Bundestagswahl verzweifelte Wahlgeschenkangebote vor allem für Besserverdienende.

Peinlicher Tiefpunkt dieser Farce auch heute in der Debatte: In der Aktuellen Stunde des Bundestages duckt sich die Unionsfraktion weg und lässt nur eine Abgeordnete zum Thema überhaupt ans Rednerpult!

Traurig, aber wahr: Für CDU/CSU sind auch im 21. Jahrhundert noch immer die Frauen für Kinder, Herd und Putzen zuständig. Moderne Familien- und Frauenpolitik sieht anders aus.