Bundespolitik
Die Hohen Neuendorferin Ariane Fäscher ist die eindeutige Wunschkandidatin der Glienicker SPD für die Wahl zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis 058. Der Ortsverein hatte am Donnerstagabend noch einmal drei der vier verbliebenden Bewerber*innen per Videokonferenz ins Kreuzverhör nehmen können. Im Anschluss sprach der Ortsverein einstimmig die Empfehlung für die Hohen Neuendorferin Ariane Fäscher aus, die ansonsten als Pressesprecherin und Verantwortliche für das Stadtmarketing in Hohen Neuendorf tätig ist.
Mitgliederbrief
Liebe Genossinnen und Genossen,
369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD- Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.
77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet vieles, was das Leben in Deutschland erleichtern und besser machen soll. Er soll zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt.
„Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute" geschrieben", erklärte heute der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Für die SPD, so Gabriel, seien vor allem die folgenden Inhalte des Koalitionsvertrags von großer Bedeutung:
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Elke Ferner, MdB:
Das unsinnigste Gesetz des Jahres, die Einführung einer Herdprämie mit Namen Betreuungsgeld, ist gerade verabschiedet, da wollen CDU/CSU noch eins drauflegen: Eine Putzprämie mit 6 Euro Zuschuss pro Stunde und maximal 90 Euro im Monat für die Finanzierung einer Haushaltshilfe.
Ehrliche Steuerzahler können aufatmen
Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
„Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte Walter-Borjans weiter.
