Sigmar Gabriel: Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute“ und Koalition für große Aufgaben

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Bundespolitik

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet vieles, was das Leben in Deutschland erleichtern und besser machen soll. Er soll zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt.

„Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute" geschrieben", erklärte heute der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Für die SPD, so Gabriel, seien vor allem die folgenden Inhalte des Koalitionsvertrags von großer Bedeutung:

 

• Mit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab 2015!

• Mit mehr Tarifbindung und damit höheren Tariflöhnen!

• Mit dem Ziel für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen und die Leih- und Zeitarbeit und das Werksvertragsunwesen einzudämmen!

• Mit einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!). Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.

• Mit der Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!

• Mit mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!

• Mit 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen.

• Mit 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!

• Mit einer Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!

• Mit 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!

• Mit der Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!

• Die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!

• Die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!

• Die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für Wachstum und Beschäftigung vor allem in Südeuropa!

• Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen!

Sigmar Gabriel: „Die von uns vorgeschlagene Koalition ist aber zugleich auch eine Koalition für die großen Aufgaben":

Die Stabilisierung Europas und des EURO. Vor uns liegt ein Europawahlkampf, bei dem wir überall in Europa – auch in Deutschland - alle Hände voll damit zu tun haben werden, dem Druck der antieuropäischen und rechtspopulistischen Europa-Gegnern Stand zu halten. Das wird uns nur gelingen, wenn wir den Menschen in Europa wieder eine Perspektive für Arbeit und Beschäftigung geben und zugleich, die europäische Idee wieder aus den Händen der Bürokratie befreien. Beides hat einen hohen Stellenwert in dem vorgelegten Koalitionsvertrag.

Die zweite große Aufgabe ist das Gelingen der Energiewende. Sie ist die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Wenn sie gelingt, macht sie uns alle unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas, schaffen wir nochmals hunderttausende neuer Arbeitsplätze und machen wir Deutschland zum Vorreiter im internationalen Klimaschutz. Wenn sie aber misslingt, dann wird der Wohlstand in Deutschland Schaden nehmen und international werden über viele Jahre alle Bemühungen um das Engagement für den Klimaschutz zum Erliegen kommen. Denn wenn Deutschland diese Herausforderung nicht meistert, dann wird uns niemand folgen. Deshalb ist es von so großer Bedeutung die Ausbauziele erneuerbarer Energien am Strommarkt in Höhe von 80 Prozent so zu erreichen, dass dabei nicht immer größere Kostenrisiken und Risiken in der Versorgungssicherheit in Kauf genommen werden. Dafür legt d er vorgelegte Entwurf eines Koalitionsvertrages sehr gute Grundlagen. Die Energiewende ist durch nichts mehr aufzuhalten, sondern sie muss nur noch so gestaltet werden, dass sie bezahlbar bleibt.

Und die dritte größte Aufgabe ist die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich. Neben den bekannten Diskussionen um den Solidarpakt II, den Länderfinanzausgleich und die bundesstaatliche Ordnung muss es nach unserer Auffassung gelingen, die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Entkoppelung von Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen den staatlichen Ebenen unseres Landes wieder zurück- und zusammen zu führen. Keine leichte Aufgabe – aber eine, die gerade eine „Große Koalition" anpacken muss.

Alle SPD-Ministerpräsidenten und alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe der SPD haben gestern Nacht den Entwurf eines Koalitionsvertrags gebilligt. Alle werden jetzt in der SPD für seine Annahme werben. Und ich bin sicher: die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben.

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel: „Denn bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und Schritt für Schritt Verbesserungen durchzusetzen, ist die Aufgabe der SPD seit 150 Jahren. Dieser Aufgabe wird sie sich mit großem Selbstbewusstsein auch heute stellen."

 

 

 

 

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