Ehrliche Steuerzahler können aufatmen

Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte Walter-Borjans weiter.

Deshalb lehnt die SPD das Steuerabkommen ab

• Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz für die Vergangenheit zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Sie hätten außerdem noch bis zum Ende dieses Jahres ihr unversteuertes Kapital in andere Schweizer Geldanlagen, die nicht vom Abkommen erfasst werden, verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können.

• In Zukunft hätten Schwarzgeldbesitzer weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz bringen können und müssten dort nur die Kapitalerträge versteuern.

• Die Ermittlungen wären künftig stark eingeschränkt – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt.

• Außerdem wollte die Schweiz mit dem Abkommen verhindern, dass die Bundesländer in Zukunft noch Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufkaufen und auswerten.

„Es geht um elementare Gerechtigkeitsfragen“ „Wäre das Steuerabkommen durchgekommen, hätten Steuerhinterzieher und ihre Helfer in den Schweizer Banken aufatmen können. Jetzt können die ehrlichen Steuerzahler aufatmen", stellt Walter-Borjans klar. Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen sei nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz, sondern eine Basis für neue Verhandlungen über ein wirklich gerechtes Steuerabkommen. „Der SPD geht es im Bundesrat um elementare Gerechtigkeitsfragen“, fasst SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zusammen. Steuersenkungen auf Pump oder eine Amnestie für Steuerbetrüger seien falsch. „Dagegen setzt die SPD auf klare Kante. Und das ist gut so.“