Lebensleistungsrente ist ein Placebo

Veröffentlicht am 06.11.2012 in Bundespolitik

Die Bundesvorsitzende der "AG SPD 60 plus" Angelika Graf zu dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine „Lebensleistungsrente“:

Geringverdiener werden die Kriterien für die „Lebensleistungsrente“ gar nicht erfüllen können, weil sie kein Geld zum Aufbau einer privaten Vorsorge haben. Wenn sie das doch irgendwie schaffen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Hauch über dem Sozialhilfeniveau liegen. Die Lebensleistung der Älteren scheint der Bundesregierung nichts wert zu sein. Es handelt sich um ein Placebo, mit dem die Älteren bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden sollen.

Statt eine Lösung zu liefern, will die Bundesregierung nur an den Symptomen herumdoktern. Die Bundeskanzlerin hat sich offenbar dazu entschieden, das Problem der drohenden Altersarmut zu ignorieren. Das ist schlecht für die jetzigen und die kommenden Rentner und ein verantwortungsloses Vorgehen. Eine Bundesregierung, die alle wesentlichen Probleme des Landes fahrlässig liegen lässt, disqualifiziert sich selbst und gefährdet unsere Zukunft.

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