Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.07.2012 in Bundespolitik
Presseschau zur Bankenkritik von Sigmar Gabriel
„SPD-Parteichef trifft den Nerv“
Positives Presseecho auf Sigmar Gabriels Bankenschelte: Selbst die konservative FAZ räumt ein, dass Gabriel mit seinem Thesenpapier zur Reform des Finanzsektors bei den Menschen „offene Türen“ einrennt. Und die Westfälischen Nachrichten kommentieren anerkennend: „Gut gebrüllt, Löwe!“
04.12.2011 in Bundespolitik
SPD will stärkere Mitsprache der Bürger
Parteitagsbeschluss
"Mehr Demokratie leben", das wollen die Sozialdemokraten. Auf dem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag einen Antrag, der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken soll. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich werden. Bei Großprojekten sollen die Menschen frühzeitig gesetzlich beteiligt werden. „Wir wollen die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern verringern“, sagte der SaarSPD-Chef Heiko Maas.
13.10.2011 in Bundespolitik
Deutscher Wirtschaft droht Absturz
Merkel muss Zaudern beenden
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise endlich umzusetzen.
Dunkle Wolken brauen sich am Horizont zusammen: Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr deutlich einbrechen. Mehr Arbeitslose wird es aber wohl nicht geben. Das ist das Ergebnis des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforscher. Nach zwei Jahren des Aufschwungs wird das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 2,9 auf 0,8 Prozent absacken. „Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum belastet zunehmend die deutsche Konjunktur“, heißt es im Herbstgutachten der vier wichtigsten deutschen Institute. Es wurde heute in Berlin vorgestellt.
02.09.2011 in Bundespolitik
Ramsauer zockt Autofahrer ab
Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.
08.08.2011 in Bundespolitik
Erklärung des SPD-Präsidiums zum 50. Jahrestag des Mauerbaus: Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit!
Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat. Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.
