Bundespolitik
Merkel muss Zaudern beenden
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise endlich umzusetzen.
Dunkle Wolken brauen sich am Horizont zusammen: Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr deutlich einbrechen. Mehr Arbeitslose wird es aber wohl nicht geben. Das ist das Ergebnis des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforscher. Nach zwei Jahren des Aufschwungs wird das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 2,9 auf 0,8 Prozent absacken. „Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum belastet zunehmend die deutsche Konjunktur“, heißt es im Herbstgutachten der vier wichtigsten deutschen Institute. Es wurde heute in Berlin vorgestellt.
Zur Ankündigung der Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will prüfen. Die Dementis der Vergangenheit sind Makulatur.
Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat. Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.
Mike Bischoff zu Steuerplänen von Schwarz-Gelb
Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen ausgesprochen. „Die Pläne sind nichts anderes als ein Rettungsring für die FDP auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
Gabriel bietet Bundesregierung Hilfe für Energiewende an
Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
