Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.07.2011 in Bundespolitik
Ist der Ruf erst ruiniert…
Mike Bischoff zu Steuerplänen von Schwarz-Gelb
Potsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen ausgesprochen. „Die Pläne sind nichts anderes als ein Rettungsring für die FDP auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
28.03.2011 in Bundespolitik
Nach den Landtagswahlen
Gabriel bietet Bundesregierung Hilfe für Energiewende an
Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
18.03.2011 in Bundespolitik
Atomwirtschaft rechnet mit erneutem Kursschwenk der Kanzlerin
Der Chef-Lobbyist der Atomindustrie glaubt nicht an eine neu ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen werde wieder „mehr Sachlichkeit“ in der Debatte herrschen, erwartet der Eon-Manager Ralf Güldner – und droht mit Klagen, sollten AKW-Laufzeiten ohne Verhandlungen mit der Atomwirtschaft gekappt werden.
17.03.2011 in Bundespolitik
Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
21.02.2011 in Bundespolitik
Ein erfolgreicher Sonntag
Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.
