Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.12.2010 in Bundespolitik
„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“
Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.
Union und FDP verkaufen ihre beschlossenen Änderungen des Steuerrechts damit, dass der Bürger um 590 Millionen Euro entlastet werde. Fakt ist, dass vor allem Unternehmen durch wegfallende Bürokratiekosten davon profitieren – und zwar um geschätzte vier Milliarden Euro pro Jahr. Fakt ist außerdem, dass der Bürger über andere Kanäle stärker zur Kasse gebeten wird.
06.12.2010 in Bundespolitik
„Willy Brandt ist der eigentliche Vater der Einheit“
40 Jahre nach Brandts Kniefall in Warschau
40 Jahre nach Willy Brandts Kniefall in Warschau, besucht SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Dienstag die polnische Hauptstadt. Rückblickend ist Brandt für Gabriel „der eigentliche Vater der Einheit“, aktuell schreibt der SPD-Chef Polen eine „Schlüsselrolle für ganz Osteuropa“ zu.
„Am Ende war die Entspannungspolitik die Voraussetzung für die deutsche Einheit.
Willy Brandt ist der eigentliche Vater der Einheit", sagte Gabriel. „Die CDU hat Willy Brandts Ostpolitik zunächst massiv bekämpft. Es war eines der großen Verdienste Helmut Kohls, dass er die Brandtsche Außenpolitik aktiv und engagiert fortgeführt hat, trotz Widerständen in den eigenen Reihen. Es ist kein Geheimnis: Kohl und Brandt haben sich bis in die letzten Tage und Stunden des Lebens von Brandt gut verstanden.“
08.09.2010 in Bundespolitik
Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration
Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Integrationsprogramms erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
In einem Punkt gebe ich Herrn de Maizière recht: Der wichtigste Baustein bei der Integration von Ausländern ist der Spracherwerb. Aber er vergisst dabei, dass Deutschkenntnisse nicht erst in der Schule erworben werden, sondern schon viel früher, nämlich in Kindergärten und Kitas. Da scheint es grotesk, dass der Innenminister in seiner Pressekonferenz auf der einen Seite mangelnde Deutschkenntnisse als zentrales Problem der Integration beschreibt, sich aber auf der anderen Seite vehement gegen einen frühzeitigen Kitabesuch ausspricht.
08.07.2010 in Bundespolitik
Drei verlorene Jahre für Deutschland
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wullf zum Bundespräsidenten gewählten – alle Stimmen der schwarz-gelben Koaltiion bekam er aber immer noch nicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser Schlappe nichts lernen werde. "Die Widersprüche zwischen CDU, CSU und FDP sind einfach unglaublich groß", sagte Gabriel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview. Schwarz-Gelb habe durch die Zitterpartie bei der Präsidentenwahl noch einmal gezeigt, dass rechnerische Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. "Acht Monate machen die eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich eigentlich nicht streiten sollten", sagte Gabriel mit Blick auf die monatelangen Diskussionen und Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe". Freude darüber könne er jedoch nicht empfinden, denn "das sind natürlich drei verlorene Jahre für Deutschland, die jetzt kommen für Deutschland."
