Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bildung ist entscheidend für das Gelingen von Integration
Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Integrationsprogramms erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
In einem Punkt gebe ich Herrn de Maizière recht: Der wichtigste Baustein bei der Integration von Ausländern ist der Spracherwerb. Aber er vergisst dabei, dass Deutschkenntnisse nicht erst in der Schule erworben werden, sondern schon viel früher, nämlich in Kindergärten und Kitas. Da scheint es grotesk, dass der Innenminister in seiner Pressekonferenz auf der einen Seite mangelnde Deutschkenntnisse als zentrales Problem der Integration beschreibt, sich aber auf der anderen Seite vehement gegen einen frühzeitigen Kitabesuch ausspricht.
Drei verlorene Jahre für Deutschland
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wullf zum Bundespräsidenten gewählten – alle Stimmen der schwarz-gelben Koaltiion bekam er aber immer noch nicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser Schlappe nichts lernen werde. "Die Widersprüche zwischen CDU, CSU und FDP sind einfach unglaublich groß", sagte Gabriel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview. Schwarz-Gelb habe durch die Zitterpartie bei der Präsidentenwahl noch einmal gezeigt, dass rechnerische Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. "Acht Monate machen die eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich eigentlich nicht streiten sollten", sagte Gabriel mit Blick auf die monatelangen Diskussionen und Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe". Freude darüber könne er jedoch nicht empfinden, denn "das sind natürlich drei verlorene Jahre für Deutschland, die jetzt kommen für Deutschland."
Dritte Wahl
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen.
Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten.
