Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Integrationsprogramms erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:

In einem Punkt gebe ich Herrn de Maizière recht: Der wichtigste Baustein bei der Integration von Ausländern ist der Spracherwerb. Aber er vergisst dabei, dass Deutschkenntnisse nicht erst in der Schule erworben werden, sondern schon viel früher, nämlich in Kindergärten und Kitas. Da scheint es grotesk, dass der Innenminister in seiner Pressekonferenz auf der einen Seite mangelnde Deutschkenntnisse als zentrales Problem der Integration beschreibt, sich aber auf der anderen Seite vehement gegen einen frühzeitigen Kitabesuch ausspricht.

Das von der schwarz-gelben Regierung geplante ‚Betreuungsgeld’ für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, wird jedenfalls dazu führen, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund auf Frühförderung verzichten müssen.

Entscheidend für das Gelingen der Integration wird sein, ob Städte und Gemeinden die Mittel haben, eine vernünftige Sprachförderung in den Kitas zu organisieren, Sportvereine zu fördern und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Das von der Bundesregierung erst kürzlich beschlossene Sparpaket - das erhebliche Kürzungen gerade für Städte und Kommunen vorsieht – trägt jedenfalls dazu bei, dass die Integrationspolitik vor Ort vielfach scheitern muss.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die heute verkündeten Worte ernst zu nehmen und endlich Integration nicht länger als reine Symbolpolitik zu begreifen.