Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.06.2010 in Bundespolitik
Dritte Wahl
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen.
Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten.
18.06.2010 in Bundespolitik
Das Land braucht einen "Pakt der Vernunft"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Angebot an die Bundesregierung bekräftigt, einen „Pakt der Vernunft“ zu schließen – und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht.
09.06.2010 in Bundespolitik
AKW-Verlängerungsträume gestoppt
Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Papier, der erst im vergangenen Monat als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt geschieden ist, kommt in seiner "Rechtsgutachtlichen Stellungnahme" zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann. Schließlich handele es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts". Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".
05.06.2010 in Bundespolitik
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
PD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.
Der Rostocker Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck war nach der Wiedervereinigung erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er bis 2000 leitete. Mit seiner Kandidatur trete er aus der Mitte der Bevölkerung hervor, und sieht sich dabei unterstützt von jenen, "die sich um unsere Demokratie sorgen", sagte Gauck. "Ich will ein Ermutiger sein", beschrieb der Bürgerrechtler seinen Anspruch an das Amt des Bundespräsidenten.
04.06.2010 in Bundespolitik
Union schadet Präsidentenamt
Als "verheerendes Schauspiel" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das interne Ringen der Union um einen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel nutze das Bundespräsidialamt als "Spielball für machtpolitische Interessen in der Union".
Der SPD-Vorsitzende sagte am Donnerstag, Horst Köhler habe mit seinem Rücktritt dem Amt "schwer geschadet". Mit Blick auf die internen Kämpfe in der Union kritisierte er, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin schade diesem Amt allerdings noch mehr. Das "parteipolitisch motivierte" Vorgehen sei "unverantwortlich", "unwürdig" und "einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik".
