Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.05.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen
Nun will die Bundesregierung sparen – aber an der falschen Stelle. "Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Diskussionen um Kürzungen beim Elterngeld. Auch bei der Bildung soll gestrichen werden.
22.05.2010 in Bundespolitik
Euro-Rettungspaket beschlossen - ohne Konzept gegen die Krise
Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
18.05.2010 in Bundespolitik
"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen
Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
14.05.2010 in Bundespolitik
Durch eigene Konzepte überzeugen
it dem Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW haben sich auch die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Eine „Neinsagerpartei“ werde die SPD nicht werden – aber verhindern, was "den Menschen in Deutschland schadet", bekräftigt Sigmar Gabriel. Ein eigenes Steuerkonzept kündigt der SPD-Vorsitzende für das kommende Jahr an. Und 2013 will er gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl aktiv nutzen. Die SPD werde klar sagen, "was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet: etwa den Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, oder den Wahnsinn der Kopfpauschale in der Krankenversicherung". Die SPD dürfe aber "keine Neinsagerpartei" sein, denn "dieser Platz im Parteienspektrum ist besetzt", sagte Gabriel im "stern"-Interview mit Blick auf die Linkspartei.
11.05.2010 in Bundespolitik
Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen
Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag hat der Bundestag Kreditbürgschaften von über 22 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Dies ist der Anteil Deutschlands am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ausdrücklich unterstützt die SPD die Finanzhilfen für Griechenland. In der Abstimmung enthielt sich die Fraktion mehrheitlich aber der Stimme, weil die Bundesregierung Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Krisen und die Beteiligung der Verursacher an den Kosten ablehnt.
