Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Am Freitag hat der Bundestag Kreditbürgschaften von über 22 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Dies ist der Anteil Deutschlands am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ausdrücklich unterstützt die SPD die Finanzhilfen für Griechenland. In der Abstimmung enthielt sich die Fraktion mehrheitlich aber der Stimme, weil die Bundesregierung Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Krisen und die Beteiligung der Verursacher an den Kosten ablehnt.

Kreditermächtigung reicht nicht aus

Eine bloße Kreditermächtigung als Reaktion auf die Krise reiche nicht aus. Zusätzlich müssten der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Krisen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag. Unter anderem durch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, durch ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und die Regulierung der Finanzmärkte.

In den vergangenen Tagen hatten die Spitzen der SPD von Fraktion und Partei, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, intensiv mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit für eine breite Mehrheit im Parlament für das Griechenland-Rettungspaket beraten. Unter Druck ihres Koalitionspartners FDP, die "eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst hatten", wie es Gabriel in seiner Bundestagsrede zusammenfasste, ablehnt, war eine Einigung mit der CDU aber nicht machbar.

"Die CDU kann sich nicht durchsetzen gegen die Finanzmarkt-Junkies der FDP", beschrieb Gabriel das Verhandlungsergebnis. Daher könne die SPD dem so vorgelegten Rettungspaket auch nicht zustimmen.

Merkel hat "Spekulanten eingeladen"
Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende auch das Vorgehen Merkels in den zurückliegenden Wochen, in denen sie in den europäischen Verhandlungen jegliche Hilfen für Griechenland zunächst abgelehnt und sich damit in der Boulevard-Presse den Beinamen "Madame Non" verdient hatte. Im Blick hatte die Kanzlerin dabei offensichtlich die NRW-Wahl. Aber: Die unentschlossene Haltung hatte gleichzeitig massive Bewegungen auf den Finanzmärkten befeuert. Das Taktieren der Kanzlerin "habe die Spekulanten erst richtig eingeladen", umschrieb Gabriel den Vorgang und verwies auf dramatisch gestiegene Zinsen in den Folgewochen für Staatsanleihen.

Merkel habe das "Vertrauen in die deutsche Europapolitik verspielt". Mit Blick auf die Koalition sprach der SPD-Vorsitzende von einer "Laienschauspieltruppe", die die Krise herbeigeführt habe. "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen." An die Kanzlerin gerichtet stellte Gabriel daher klar: "Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung können und werden wir nicht mitgehen."

Quelle: spd.de