15.12.2013 in Bundespolitik

SPD Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

 

Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD- Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!

27.11.2013 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel: Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute“ und Koalition für große Aufgaben

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet vieles, was das Leben in Deutschland erleichtern und besser machen soll. Er soll zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt.

„Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute" geschrieben", erklärte heute der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Für die SPD, so Gabriel, seien vor allem die folgenden Inhalte des Koalitionsvertrags von großer Bedeutung:

29.11.2012 in Bundespolitik

Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch Putzprämie

 

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Elke Ferner, MdB:

Das unsinnigste Gesetz des Jahres, die Einführung einer Herdprämie mit Namen Betreuungsgeld, ist gerade verabschiedet, da wollen CDU/CSU noch eins drauflegen: Eine Putzprämie mit 6 Euro Zuschuss pro Stunde und maximal 90 Euro im Monat für die Finanzierung einer Haushaltshilfe.

26.11.2012 in Bundespolitik

Bundesrat lehnt Steuerabkommen ab

 

Ehrliche Steuerzahler können aufatmen

Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte Walter-Borjans weiter.

10.11.2012 in Bundespolitik

„Einfach schwachsinnig!“

 

Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.

„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.

Mitmachen!

 

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