Parteitagsbeschluss

"Mehr Demokratie leben", das wollen die Sozialdemokraten. Auf dem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag einen Antrag, der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken soll. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich werden. Bei Großprojekten sollen die Menschen frühzeitig gesetzlich beteiligt werden. „Wir wollen die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern verringern“, sagte der SaarSPD-Chef Heiko Maas.

Nicht erst die Proteste um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Menschen sich heute mehr und direkter an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. „Es ist an der Zeit, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern“, sagte der Chef der SaarSPD Heiko Maas am Sonntag beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Vor den Delegierten stellte er den Leitantrag „Mehr Demokratie leben“ vor. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Ziel ist es auch, die gewachsene Distanz zwischen unserer demokratisch gesinnten Bevölkerung und den demokratischen Institutionen zu überbrücken. „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden“, sagte Maas. Neben der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, will die SPD mehr Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige Beteiligung an öffentlichen Planungen ermöglichen. Dazu gehört auch mehr Mitbestimmung, etwa von Arbeitnehmern, Eltern und Schülern in Betrieben und Schulen.

Heiko Maas betonte, die Einführung von Volksentscheiden löse nicht alle Probleme, „aber verringert die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern“. Mehr direkte Demokratie könne und solle die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, wohl aber ergänzen.

Damit nicht nur eine kleine Schicht einer gutgebildeten Elite das Instrument der Volksentscheide mit ihren Themen und Interessen dominiert, wolle die SPD die soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie stärken. Das Demokratie und Politik bei vielen Angehörigen sozial schwacher Schichten heute keine oder nur noch eine geringe Rolle spiele, sei ein Alarmsignal für die SPD.

Eindringlich warb der Chef der SaarSPD zudem für eine klare Beschränkung der Finanzmärkte und für eine sozial gerechte Politik. „Über die Frage, wie wir leben wollen, darüber haben die zu entscheiden, die darüber demokratisch legitimiert sind, also die Abgeordnete in den Parlamenten - und nicht irgendwelche Aufsichtsräte von Unternehmen.“ Der Eindruck vieler Menschen, in der Politik würden nur Klientelinteressen und Lobbyismus regieren, während der Finanzkapitalismus zunehmend die Demokratie untergräbt, sei fatal.

Deshalb tritt die SPD im beschlossenen Leitantrag Demokratie ein für weniger Rituale und mehr offene Kommunikation, ein selbstbewusstes Parlament, eine Regierung frei von Lobbyinteressen, mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, eine Redemokratisierung von öffentlicher und privater Wirtschaft, eine Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik und die Wiederbelebung des Primates der Politik auf allen Ebenen.