Merkel muss Zaudern beenden

Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise endlich umzusetzen.

Dunkle Wolken brauen sich am Horizont zusammen: Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr deutlich einbrechen. Mehr Arbeitslose wird es aber wohl nicht geben. Das ist das Ergebnis des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforscher. Nach zwei Jahren des Aufschwungs wird das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 2,9 auf 0,8 Prozent absacken. „Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum belastet zunehmend die deutsche Konjunktur“, heißt es im Herbstgutachten der vier wichtigsten deutschen Institute. Es wurde heute in Berlin vorgestellt.

Im Frühjahr hatten die Forschungsinstitute für 2012 noch ein Wachstum von 2,0 Prozent vorhergesagt. Im Sog der Euro-Krise korrigieren sie ihre Erwartungen nun deutlich nach unten. Für den Arbeitsmarkt werden für dieses Jahr im Jahresschnitt knapp unter drei Millionen Arbeitslose erwartet, 2012 werden ihrer Meinung nach noch gut 2,8 Millionen Menschen ohne Job sein.

Wirtschaftsforscher vermissen klaren Kurs der Regierung

n ihrem Gutachten verpassen die Wirtschaftsexperten der Bundesregierung einige Ohrfeigen: Ihre Politik sei zögerlich und widersprüchlich und wenig verlässlich. Sie habe kein Konzept zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Auch die Opposition bemängelt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kraft fehle, einen verlässlichen Kurs zu steuern. „Durch das Zaudern und Zögern von Merkel ist die Krise im europäischen Währungsraum zu einer Krise in der deutschen Realwirtschaft geworden. Klare Worte und beherzte Taten hätten eine Bankenkrise verhindern können“, sagt Andrea Nahles. Jetzt werde das robuste Wachstum in Deutschland unnötig gefährdet.

SPD fordert Merkel zum Handeln auf

Die SPD-Generalsekretärin ruft Merkel als Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten EU-Landes auf, endlich für klare Lösungen bei dem Euro-Gipfel am 23. Oktober zu sorgen. Die SPD fordert seit Monaten die Umsetzung notwendiger Schritte:

* Griechenland braucht einen geordneten Schuldenschnitt, um wieder auf die Beine zu kommen
* EU-Krisenländer brauchen ein durch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik koordiniertes Wachstumsprogramm. Dieses muss von den Verursachern der Krise durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden.
* Gefährdete Banken müssen rekapitalisiert, aber auch in die Pflicht genommen werden.

Andrea Nahles: „Es sind die privaten Gläubiger, die jetzt wirklich auch haften müssen, nicht wieder der einfache Steuerzahler.“ Gelinge dies Merkel nicht, habe sie bei der Bewältigung der größten europäischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg „endgültig versagt“.

Als weitere Konsequenz aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher ruft die SPD-Generalsekretärin die Bundesregierung dazu auf, den Bürgern endlich „reinen Wein“ einzuschenken. „Es kann keine Steuersenkungen geben, denn dafür gibt es keinen Spielraum.“