Anlieger der Goethestraße und Eichhornstraße sollen, nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, zur Kasse gebeten werden

Man könnte meinen, das sei/ist das neue Motto unter dem Teile der Verwaltung im Rathaus zurzeit im Hinblick auf die Umlage von Straßenbaumaßnahmen agieren.
Wie würden Sie sich fühlen, wenn eindeutige Formulierungen, die schwarz auf weiß vorliegen und nicht hinweg zu diskutieren sind, plötzlich keine Wirkung/Geltung mehr haben sollen?
Was würden Sie empfinden, wenn eine seit 1995 in der Gemeinde geltende Praxis vor Ihrer Haustür auf einmal ihr Ende finden soll?
Um es vorsichtig und mit der gebotenen Zurückhaltung auszudrücken: Sie würden sich „verschaukelt“ fühlen – und das zu Recht!

So dürften sich die Anwohner eines Teilstückes der Eichhornstraße sowie der Goethestraße zurzeit fühlen, die über mehrere Jahre darauf vertraut haben, dass das gilt, was ihnen die Gemeinde mitgeteilt hat. Nun könnte man meinen, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber eben diese Kontrolle hat in beiden Fällen stattgefunden. Konkret geht es zum einen um den Ausbau der Eichhornstraße zwischen Bussardheck und Hubertusallee im Jahr 2008. Für die seinerzeit dort vorhandene, steil abfallende Sandpiste bestand in Folge von Regenwasserproblemen erheblicher Handlungsbedarf. Nach einer Teileinziehung wurde der Sandweg in zwei Teilstücken dergestalt ausgebaut, dass bei Sperrung des unteren Teils ein reiner Gehweg entstand und im oberen Bereich eine ausschließlich den Anliegern vorbehaltene Straße gebaut wurde. Diese Maßnahme kam auch nicht über Nacht, sondern war in den jeweiligen Fachausschüssen umfänglich erörtert worden, wobei sich aufgrund der schwierigen Verhältnisse vor Ort in der Detailplanung immer wieder Änderungen ergaben. Den betroffenen Anwohnern wurde auf Nachfrage seitens der Gemeinde schriftlich mitgeteilt, dass die Maßnahme aus Haushaltsmitteln bezahlt wird und eine Umlage auf sie nicht erfolgt. Nun beabsichtigt die Fachabteilung in der Verwaltung Gebührenbescheide zu erlassen und die Anwohner doch zur Umlage heranzuziehen!
Zum anderen geht es um die Verbreiterung eines Teilstücks der Goethestraße, das bis 2009 im provisorischen Ausbau eine Breite von drei Metern auswies. Anwohner hatten dort konkret auf die gefährliche Verkehrssituation und die Problematik bei Begegnungsverkehr hingewiesen. Wiederum nach ausführlicher Erörterung im Fachausschuss der Gemeindevertretung wurde das Teilstück im provisorischen Ausbau um 1,75 Meter verbreitert. Gleichzeitig wurde die Regenentwässerung gebaut. Für die Maßnahmen zur Regenentwässerung erfolgte explizit eine Teilabschnittsbildung, die die Grundlage für eine Umlage bildet. Zu keinem Zeitpunkt wurde erwogen, die Straßenverbreiterung ebenfalls umzulegen. Dies geschieht beim provisorischen Ausbau seit 16 Jahren nicht. Über alle Parteigrenzen hinweg beruhte dieser Umstand auf einem parteiübergreifenden Konsens.
Jetzt wird im zuständigen Verwaltungsfachbereich Tiefbau erwogen, auch hier die für die Verbreiterung angefallenen Kosten auf die Anwohner umzulegen. Offenbar nach dem Prinzip „Hauptsache, es kommt Geld in die Gemeindekasse!“ wird die Umlage im Fall der Goethestraße für prüfenswert befunden. Die SPD hat im Haupt- und Finanzausschuss betont, dass sie die jüngste Entwicklung in unserer Gemeinde in diesen beiden Angelegenheiten für äußerst bedenklich, rechtlich problematisch und gegenüber den betroffenen Bürgern für unverantwortlich erachtet. Wir lehnen die Überlegungen in der Verwaltung entschieden ab.

Nicht mit uns!