Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.02.2010 in Bundespolitik
"Wir haben keine Bundesregierung"
Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.
Am Freitagvormittag hatte der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Bei nur 16 Gegenstimmen stimmte auch die SPD-Fraktion zu. Die Partei hatte in den Wochen zuvor frei und offen eine neue Strategie für den Einsatz diskutiert und ein Konzept erarbeitet, das jetzt Grundlage des Regierungshandelns ist. Das Thema ist nicht populär, wie Umfragen zeigen. Dennoch musste Politik handeln. Und so zeigt sich auch an der Stelle aktuell der Kontrast zwischen dem sozialdemokratischen Politikverständnis und dem allgemein als kopflos beschriebenen Agieren der schwarz-gelben Koalition.
22.02.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb presst Kommunen weiter aus
Union und FDP arbeiten an weiteren Steuersenkungen – für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Den öffentlichen Haushalten drohen dadurch zusätzliche Ausfälle von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen schlagen Alarm.
09.02.2010 in Bundespolitik
Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
04.02.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag in Berlin seine Finanzprognose vorgelegt. Demnach kennzeichnen Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben die Situation der Kommunen.
24.01.2010 in Bundespolitik
Keine Scham – keine Schuldgefühle
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
