Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.01.2010 in Bundespolitik
Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers
Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.
Scharfer Kritik sieht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon lange von Experten und Opposition ausgesetzt, angesichts der konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber.
Inzwischen belegen der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss für das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. "Ein Teil der Regierung ist offensichtlich käuflich", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen "Skandal" hätten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.
11.01.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb betrügt Wähler
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition jegliche Wirtschaftkompetenz abgesprochen. Mit ihrem "Schuldenbeschleunigungsgesetz" und weiteren Steuersenkungsplänen betrüge sie die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende draufzahlen müssten. Zudem verschärfe die Bundesregierung die dramatische Situation in den Kommunen. Marode Schulen und "neues Parkett im Grandhotel nebenan" seien die Folge dieser Politik.
Steinmeier erinnerte im Interview mit der "Bild am Sonntag" an das Wahlversprechen von Schwarz-Gelb: Mehr Netto vom Brutto für die Menschen. "Höhere Gebühren für Kindergärten, Müllabfuhr, Abwasser und Schwimmbäder kommen stattdessen heraus." Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai werde sich zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern bittere Folgen aus dem finanzpolitischen "Chaos der Regierung" drohten. "Sie werden mehr draufzahlen als die angekündigten Steuersenkungen ihnen bringen", warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Das ist Wählerbetrug."
Denn für Steuersenkungen fehle im Zuge der Wirtschaftskrise das Geld – allein bis 2011 über 200 Milliarden Euro. Dieses Geld bräuchten aber die Städte und Gemeinden für ihre Schulen Kindergärten und vieles mehr. Dennoch leiste sich die Bundesregierung eine Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, kritisierte Steinmeier: "Was ist das für eine Politik? In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt."
08.01.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"
"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden". Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.
27.11.2009 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb schon in Regierungskrise
Franz Josef Jung beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt wegen der Informationspolitik im Verteidigungsministerium nach dem Bombenangriff von Kunduz nun vom Amt des Arbeitsministers zurück.
Jetzt sei es an Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg, endlich Klarheit zu schaffen, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
11.11.2009 in Bundespolitik
Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung
Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung:
Die Kernaussagen im Überblick
Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält der Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte unter diesem Dokument der Verunsicherung getrocknet, müssen in Schloss Meseberg die ersten Nachverhandlungen stattfinden. Schwarzgelb erfindet die „ewigen Koalitionsverhandlungen“. So viel Zeit geben wir ihnen nicht. Jetzt ist es an der Zeit, der Verschleierungstaktik ein Ende zu machen.
