Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition jegliche Wirtschaftkompetenz abgesprochen. Mit ihrem "Schuldenbeschleunigungsgesetz" und weiteren Steuersenkungsplänen betrüge sie die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende draufzahlen müssten. Zudem verschärfe die Bundesregierung die dramatische Situation in den Kommunen. Marode Schulen und "neues Parkett im Grandhotel nebenan" seien die Folge dieser Politik.

Steinmeier erinnerte im Interview mit der "Bild am Sonntag" an das Wahlversprechen von Schwarz-Gelb: Mehr Netto vom Brutto für die Menschen. "Höhere Gebühren für Kindergärten, Müllabfuhr, Abwasser und Schwimmbäder kommen stattdessen heraus." Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai werde sich zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern bittere Folgen aus dem finanzpolitischen "Chaos der Regierung" drohten. "Sie werden mehr draufzahlen als die angekündigten Steuersenkungen ihnen bringen", warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Das ist Wählerbetrug."

Denn für Steuersenkungen fehle im Zuge der Wirtschaftskrise das Geld – allein bis 2011 über 200 Milliarden Euro. Dieses Geld bräuchten aber die Städte und Gemeinden für ihre Schulen Kindergärten und vieles mehr. Dennoch leiste sich die Bundesregierung eine Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, kritisierte Steinmeier: "Was ist das für eine Politik? In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt."

Ohne SPD fehlt Merkel die Kraft, das Land zu führen

Zunehmend werde deutlich, dass Angela Merkel und die Union in der großen Koalition "von der SPD und ihren Leistungsträgern gelebt haben", sagte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und erinnerte an den "soliden Finanzkurs" von Peer Steinbrück und die kluge Arbeitsmarktpolitik von Olaf Scholz. Ohne die SPD "fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen".

Auf ihrer Klausur Mitte Januar werde die SPD zeigen, dass sie die "Partei der wirtschaftlichen Vernunft ist", bekräftigte Steinmeier. Die Koalition hingegen habe "mit ihrem Schuldenbeschleunigungsgesetz jeden Kompetenzanspruch in der Wirtschaftspolitik verspielt".