Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.04.2010 in Bundespolitik
"Ich bin tief erschüttert"
Bei einem Gefecht in Afghanistan sind am 15.04.2010 vier weitere Bundeswehrsoldaten getötet worden. "Tief erschüttert" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Familien, Freunden und Kameraden sein Mitgefühl ausgesprochen.
16.04.2010 in Bundespolitik
Steuerpolitik: "Die FDP hat nichts gelernt"
Die FDP hat ihre Steuersenkungspläne abgespeckt. "Unsinnig" bleibe das Vorhaben dennoch, kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Denn allein in den Kommunen drohe die Streichung von 240.000 Kita-Plätzen und in den Ländern stünden 112.000 Lehrerstellen auf dem Spiel. "Die FDP", fasste Gabriel zusammen, "hat nichts gelernt".
09.04.2010 in Bundespolitik
Kommunen bluten aus
Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen "Rettungsschirm für Kommunen" fordert. Denn "viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus", warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.
Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Mehr als die Hälfte aller Kommunen sei nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit der "Neuss-Grevenbroicher Zeitung" (Donnerstag). In NRW sollen es sogar zwei Drittel sein. Die Folge: "Sie versilbern ihr Vermögen und erhöhen die Kassenkredite."
28.03.2010 in Bundespolitik
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Die Idee ist nicht neu: Bereits vor Wochen hätten der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen, die Gründung eines Erupäischen Währungsfonds vorgeschlagen, erinnerte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" . "Ich bin froh, dass nun wenigsten der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat."
Mit dem Hilfsfonds bei der Europäischen Investitionsbank könnten EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten Kredite zu normalen Zinsen erhalten. Spekulationen von Hedgefonds auf den Bankrott einzelner Staaten und der "Niedergang des Euro" ließen sich so verhindern, skizzierte Gabriel den Nutzen.
05.03.2010 in Bundespolitik
Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".
Pointiert hat der SPD-Vorsitzende am Mittwoch im bayerischen Vilshofen den Start der schwarz-gelben Bundesregierung seziert – und deutliche Worte für die von Westerwelle losgetretene Sozialstaatsdebatte formuliert. Anders als der FDP-Chef glauben machen wolle, seien die "wahren Sozialbetrüger in Deutschland" Spitzenverdiener, die ihr Geld in der Schweiz oder in anderen Staaten der Besteuerung entzögen. Sie nutzten öffentliche Einrichtungen, besuchten beispielsweise "subventionierte Theater", verweigerten sich aber der Mitfinanzierung des Gemeinwesens.
