Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen "Rettungsschirm für Kommunen" fordert. Denn "viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus", warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.

Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Mehr als die Hälfte aller Kommunen sei nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit der "Neuss-Grevenbroicher Zeitung" (Donnerstag). In NRW sollen es sogar zwei Drittel sein. Die Folge: "Sie versilbern ihr Vermögen und erhöhen die Kassenkredite."

Mittelfristig werde die Handlungsfähigkeit "dramatisch" eingeschränkt, warnte Landsberg. Theater und Schwimmbäder müssten schließen, freiwillige Angebote abgeschafft werden. "Duisburg zum Beispiel hat ein Angebot für Hauptschulabbrecher, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Jetzt wird überlegt, dieses Programm zu streichen", so der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Entschlossenen Widerstand kündigte Landsberg Schwarz-Gelb daher für ihre Steuersenkungspläne an. Etwa für das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die als wichtigste Einnahme der Kommunen gilt. "Die geben wir in den Verhandlungen nicht her." Zudem müsse die Bundesregierung die Städte und Gemeinden bei den steigenden Sozialausgaben unterstützen.

SPD fordert "Rettungsschirm"

Dies entspricht auch den Forderungen der SPD, die mit dem "Rettungsschirm für Kommunen" ein entsprechendes Konzept vorgelegt hat. Demnach sollen beispielsweise die kommunalen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bund kompensiert und zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden durch weitere Steuersenkungen ausgeschlossen werden. Zudem müsse sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern beteiligen.

Auf der "Intensivstation"

"Wir wollen lebenswerte Kommunen, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern", bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. "Angefangen von der Sicherheit in Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuung und den Schulen." Es gehe um eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr bis zur Integration zugezogener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn sogar die CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth "viele Städte und Gemeinden bereits auf der Intensivstation liegen sieht", müsse auch Schwarz-Gelb klar werden, "dass eine Kurskorrektur nötig ist", betonte Wowereit. Die Regierung müsse die "Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen".