Union und FDP arbeiten an weiteren Steuersenkungen – für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Den öffentlichen Haushalten drohen dadurch zusätzliche Ausfälle von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen schlagen Alarm.

Weitgehend unbeachtet bereitet Schwarz-Gelb weitere Steuersenkungen vor, die bereits zum 1. April wirksam werden könnten. Derzeit berät der Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf, demzufolge Unternehmen, die in Deutschland forschen, ihre Produktion aber ins Ausland verlagern, steuerlich entlastet werden sollen. Betriebliche Kosten für die Entwicklung von Patenten könnten dann in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden. Die sich daraus ergebenden Gewinne würden aber im Ausland versteuert.

Auf den Staat kämen Einnahmeausfälle von rund 1,8 Milliarden Euro zu. Unter anderem auch auf die Kommunen, die bereits durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz Verluste von 900 Millionen Euro hinnehmen müssten, warnte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe). Auf weitere 700 Millionen Euro müssten die Kommunen durch die neuen Pläne verzichten. "Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen", kritisierte Roth, die selbst Christdemokratin ist. Sie warnte die Koalition davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen.

Anhörung: "Desaster" für die Bundesregierung

Scharfe Kritik schlug der Koalition daher auch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche entgegen. Denn schon jetzt wird für das laufende Jahr mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro für die Kommunen gerechnet. Von einem „Desaster“ für die Bundesregierung sprach nach der Anhörung angesichts der Experten-Reaktionen auch der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding.

Böhrnsen: "Wir können schließlich keine Schulen und Kitas schließen oder die Polizei abschaffen"

Dass für die Länder und Kommunen bei Einnahmeausfällen die Schwelle des vertretbaren längst überschritten ist, unterstrich auch der Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsident, Jens Böhrnsen. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) warnte er vor einer dauerhaft steigenden und grundgesetzwidrigen Verschuldungsspirale. Die sei nicht verantwortbar. "Aber wir können schließlich keine Schulen schließen, und wir werden auch keine Kitas schließen oder die Polizei abschaffen", so Böhrnsen.