Richtigstellung

Veröffentlicht am 20.02.2010 in Kommunalpolitik

In der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ unter der Überschrift „Ein Hauch von Potsdam“ einen Artikel, der unwahre Tatsachenbehauptungen enthält:

Er behauptet: „Ein Hauch von Potsdam ... wehte bei der gemeinsamen Sitzung unserer Gemeindevertretung mit der des Mühlenbecker Landes im Dezember. SPD und LINKE schlossen die Reihen gegen das Neue Gymnasium Glienicke und schwächten die Unterstützung der beiden Gemeinden eines Förderantrags der Schule: Sie setzten mit knapper Mehrheit die Streichung des Schlüsselabsatzes in dem Brief durch. ...“

Wahr ist, dass ein Änderungsantrag zum Entwurf des Unterstützungsschreibens für das Neue Gymnasium Glienicke von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Der Änderungsantrag war unter anderem damit begründet, dass das Unterstützungsschreiben alle anderen (staatlichen) Gymnasien herabwürdigte und damit auch den Empfänger des Schreibens - das Bildungsministerium in Potsdam - als zuständige Behörde für die öffentlichen Schulen möglicherweise brüskiert.

Wahr ist, dass in der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn am 10.12.2009 ein CDU-Gemeindevertreter (und Kreistagsabgeordneter!) aus der Gemeinde Mühlenbecker Land als einer der Ersten das Wort ergriff und den von der SPD mit dem Änderungsantrag vorgelegten Entwurf als den besseren bezeichnete, weil er dem Anliegen des Neuen Gymnasiums Glienicke besser gerecht werde.

Wahr ist, dass der von der SPD-Fraktion eingereichte Änderungsantrag in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land mit einer Mehrheit von 70% (!) und damit auch mit Stimmen aus den Reihen der CDU beschlossen wurde.

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