Nachrichten zum Thema Landespolitik
Schüler-Bafög ab Januar 2011 für Kinder aus Hartz IV-Familien gesichert
Die Koalitionsfraktionen haben eine Änderung des Brandenburger Schüler-Bafög-Gesetzes beschlossen. „Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Schüler, die Hartz IV-Leistungen erhalten, das Schüler-Bafög auch nach dem 1. Januar 2011 erhalten“, sagten die Bildungspolitiker Susanne Melior (SPD) und Torsten Krause (LINKE). „Wir sind sehr froh, dass die Kinder, die das Geld am dringendsten brauchen, auch in Zukunft gefördert werden können.“
Brandenburg schafft mehr für den Klimaschutz.
Das Land Brandenburg ist zum zweiten Mal nach 2008 als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck nahm heute in Berlin den "Leitstern" 2010 der Agentur für Erneuerbare Energien entgegen. Platzeck kündigte in seiner Dankesrede an, dass Brandenburg das in der Energiestrategie verankerte Ziel, bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken, aufstocken wird. Wörtlich sagte Platzeck: "Wir sind jetzt bei 16 Prozent. Und wir haben ein energisches Ziel: Wir schaffen 20plus bei den Erneuerbaren! Brandenburg schafft mehr für den Klimaschutz."
Polizeireform/ Neue Strukturen in Brandenburg
In der Öffentlichkeit hat die von der Landesregierung geplante Polizeireform kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Viele Menschen fragen, ob durch diese Reform die Sicherheit im Land gefährdet sei.
Um diese und andere Fragen zu beantworten, hatte der Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Alwin Ziel (SPD) den Leiter der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ Hartmut Bosch am 18. Oktober in die Glienicker Mensa eingeladen.
Nicht nur Parteigenossen aus Glienicke, Velten, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf und dem Mühlenbecker Land waren in die Glienicker Mensa gekommen, auch Polizisten, die tatsächlich draußen auf der Straße ihren Dienst schieben und ganz normale Bürger, die Bedenken haben, dass mit der Polizeireform die Streife noch länger auf sich warten lässt.
Hartmut Bosch gelang es nachvollziehbare fachliche Begründungen für die Einsparungen im Polizeidienst zu finden. Bosch ist es, der die vom Land Brandenburg eingesetzte Expertenkommission leitete, die im Juli 2010 ihren Bericht zur „Polizei Brandenburg 2020“ vorlegte. Unter Alwin Ziel, dem damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, arbeitete Bosch einst als Abteilungsleiter für Polizeiaufgaben. Für zwei Legislaturperioden war er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Bosch war es, der nach der Wende die Polizei in Brandenburg auf völlig neue Füße stellte. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss nicht für die Zukunft richtig sein“, so Bosch.
Arbeitslosigkeit in Brandenburg unter 10 Prozent!
Seit der Wiedervereinigung lag die Arbeitslosenquote in Brandenburg in keinem Oktober niedriger als in diesem. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Baer, sehen ein lange verfolgtes Ziel erreicht.
"Eine Arbeitslosenquote von weniger als zehn Prozent erschien in Brandenburg lange Zeit als ferne Vision", sagte Holzschuher, "jetzt ist die Marke geknackt, und wir hoffen, den guten Trend halten zu können".
