Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ralf Holzschuher zur Bundeswehrreform: Werben der Landesregierung trägt Früchte
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen.
Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“
Ludwig-CDU verweigert Zukunftsdebatte
Der Landtag diskutierte über die Zukunft unseres Landes. Wie wollen wir in 20 Jahren in Brandenburg leben? Wie wollen wir für gut bezahlte Arbeit in allen Teilen unseres Landes sorgen? Wie wollen wir die Bildung so organisieren, dass auch im Jahr 2030 kein Kind zurückgelassen wird? Diese und andere Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit die SPD-Fraktion.
Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher stellte in seiner Rede klar, worin die Herausforderungen für Brandenburg bestehen. Er sagte: "Wir werden ab dem Jahr 2020 weniger Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen. Solidarpaktmittel fallen ebenfalls weg. Ebenso wird die EU die finanzielle Unterstützung Brandenburgs ab 2014 deutlich zurückfahren. Hinzu kommt der demografische Wandel. Im Berliner Umland werden noch ein paar Menschen dazu kommen, aber in den äußeren Regionen wird die Einwohnerzahl dramatisch zurückgehen. Auf diese Rahmenbedingungen müssen wir uns heute einstellen" Für Ralf Holzschuher ist klar, dass es angesichts dieser Herausforderungen derzeit noch mehr Fragen als Antworten gebe. Er sagte: "Gerade deshalb führen wir doch diese Debatte. Wir wollen, dass sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger daran beteiligen. Ich bin sicher, dass wir am Ende der Debatte gute Antworten haben werden, damit die Menschen auch in 20 Jahren noch gerne in Brandenburg leben können, ganz gleich ob im Berliner Umland oder in ländlichen Gebieten."
Vergabegesetz gegen Billiglöhne in Brandenburg
Potsdam. Mit dem Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Koalitionsfraktionen eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Das beschlossene Gesetz sieht u.a. eine Lohnuntergrenze von 8 Euro vor, die Arbeitnehmer bei öffentlicher Aufträgen erhalten müssen.
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke und Detlef Baer, sehen in dem beschlossenen Gesetz und dem Entschließungsantrag einen tragfähigen Kompromiss auf den viele im Lande lange gewartet haben.
Die CDU braucht wieder mehr Bürgerlichkeit
Potsdam. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten auf einen Beitrag von CDU-Chefin Saskia Ludwig geantwortet.
Sie zeichne ein „extremistisches Zerrbild“ von Brandenburg und rückte die Landesregierungen von Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, der die CDU selbst ein volles Jahrzehnt angehörte, in die Nähe von undemokratischen Unrechtsregimen. „Wir erleben eine CDU, die sich in Maßlosigkeit verliert, keinen Kompass besitzt und so zur ernsten Belastung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird“, so Holzschuher. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Beitrag des SPD-Fraktionschefs:
Meinungsstreit in der Demokratie ist eine wichtige Sache, politische Debatten müssen sein. Aber wenn es nur noch um persönliche Abrechnung geht und die Maßstäbe komplett verrutschen, dann läuft etwas grundsätzlich schief.
Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat nun ihr Weltbild offengelegt. Ihre Behauptung: Die Landesregierungen Brandenburgs - der übrigens ihre eigene Partei ein volles Jahrzehnt selbst angehörte - hätten systematisch die "Unterhöhlung der Demokratie" betrieben, die gegenwärtige Regierung Platzeck ziele auf die "Auslöschung alles Bürgerlichen". Dass Frau Ludwig ernstlich diese Auffassung vertritt, sagt weitaus mehr über sie aus als über den Zustand unseres Landes. Brandenburg ist kein reiches Land, aber gemeinsam sind wir in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Die Arbeitslosigkeit bei uns ist niedriger als in Sachsen, die EU hat unser Land als eine der drei "exzellentesten Regionen" Europas ausgezeichnet, bei der Wirtschaftsdynamik liegen wir auf Platz 1 in Deutschland. Wenn Frau Ludwig düster über ein angeblich noch immer existierendes "Stasi-System" raunt, fragt man sich, auf welchem Planeten sie eigentlich lebt. Denn das Land, das ich kenne, besitzt eine lebendige Zivilgesellschaft und ist in der Moderne angekommen.
Platzeck kritisiert Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Verpressung
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Verpressung kritisiert. "So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett zuvor verabschiedet hatte, ziele die Bundesregierung darauf, sich des Themas zu entledigen, "ohne eine Lösung vorzuschlagen".
Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der sogenannten CCS-Verpressung entziehen könnten, "dann ist das Thema tot", sagte Platzeck mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Länderklausel. Dies wisse auch die Bundesregierung, die sich offenbar eine weiße Weste gegenüber der EU verschaffen wolle.
