Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ralf Holzschuher zum CDU-„Gutachten“ zum BER
Das ist Satire vom Allerfeinsten
Potsdam. Die CDU-Fraktion hat heute ein sogenanntes „Gutachten“ des Architekten Dieter Faulenbach da Costa veröffentlicht. In dem Papier kommt der Architekt im Auftrag der CDU zu dem Schluss, der Flughafen sei „viel zu klein“. Dumm nur, dass ausgerechnet derselbe Architekt, Dieter Faulenbach da Costa, vor einiger Zeit behauptete, der Flughafen sei viel zu groß! Was denn nun? SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erklärt dazu: „Da hat sich die CDU-Fraktion ja einen ganz besonders kompetenten Flughafenkenner an Land gezogen. Dass Herr Faulenbach da Costa erst schreit, alles sei viel zu groß und nun behauptet, alles sei viel zu klein, ist schon Satire vom Allerfeinsten. Mit seinen völlig gegensätzlichen Äußerungen hat sich Herr Faulenbach da Costa selbst disqualifiziert.“
Für starke und leistungsfähige Kommunen
Unsere Landesverfassung garantiert den Kommunen das Recht zur Selbstverwaltung und damit die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung. Mit dem am Donnerstag vom Landtag verabschiedeten Gesetz werden die Spielräume der Kommunen maßvoll erweitert - vor allem, um sie in die Lage zu versetzen, die Daseinsvorsorge flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten. Gut ausgestattete Kommunen sind die Basis guter Lebensqualität in Brandenburg.
Die Befürchtung, mit dem Gesetz werde die "Rückkehr zur Staatswirtschaft" eingeleitet, wies Manfred Richter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zurück: "Die brandenburgischen Kommunen werden sich künftig im gleichen Maße wirtschaftlich betätigen können wie die hessischen oder bayerischen Kommunen.
Klaus Ness zur Festnahme in Potsdam-Mittelmark: Braune Gesinnung konsequent bekämpfen
Potsdam. Der Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Klaus Ness, hat die erfolgreiche Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU begrüßt.
Er sagte: „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist. Wer so lange im Untergrund systematisch agieren und morden kann, der muss Helfer gehabt haben. Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen bei der Verfolgung der NSU, muss der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt maximal erhöht werden.“
„Eine gute Zukunft hat Voraussetzungen“
Anfang des Jahres hat die SPD Brandenburg eine Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" angestoßen. Seitdem findet eine breite Diskussion über das von der SPD vorgelegte Thesenpapier „Brandenburg 2030“ zu dieser Zukunftsdebatte statt. Auf dem Landesparteitag in Falkenberg hat die SPD Brandenburg eine erste Zwischenauswertung der Debatte vorgenommen. In seiner Rede vor den Delegierten macht Matthias Platzeck deutlich, dass eine gute Landesentwicklung klare Voraussetzungen hat. Sozialdemokraten müssen den Mut haben, diese zu benennen und auch klare Entscheidungen zu treffen.
Zum Flughafen BER hat der Landesparteitag eine umfassende Positionsbestimmung vorgenommen, die die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land im Blick hat, gleichzeitig aber auch für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich einfordert.
Bundespolitik verpasst Chance zum präventiven Kinderschutz
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat das gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundeskinderschutzgesetz als unzureichend kritisiert. Hintergrund ist, dass z. B. der vom Bundesrat vorgeschlagene §20e SGB V nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bundesweit die Krankenkassen an der Finanzierung der Leistungen der "Netzwerke Gesunde Kinder" zu beteiligen und somit einen verbesserten Rechtsrahmen für präventiven Kinderschutz auch im Gesundheitsbereich.
Sylvia Lehmann sagte dazu: "Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben gestern eine entscheidende Chance verpasst. Sie verkennen, wie wichtig frühzeitige Hilfen für die Familien sind. Gerade die "Netzwerke Gesunde Kinder" sind in punkto Prävention und Vorsorge beispielhaft. Wenn wir ernsthaft einen wirksamen Kinderschutz wollen, dann müssen auch wesentliche primärpräventive Maßnahmen wie die Netzwerke unterstützt werden."
