Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ralf Holzschuher ist neuer Innenminister
Ralf Holzschuher ist heute vom neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Brandenburger Innenminister ernannt worden. Damit tritt der bisherige SPD-Fraktionschef Holzschuher die Nachfolge vom früheren Innenminister Dietmar Woidke an. Der ausgebildete Jurist kann in seiner neuen Tätigkeit auf die langjährige Erfahrung als Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Fraktion anknüpfen.
Klaus Ness mit 93 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Potsdam. Mit der Übernahme des Amtes als Ministerpräsident durch Dietmar Woidke soll der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher zum Innenminister des Landes berufen werden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion heute in ihrer turnusmäßigen Sitzung die Nachfolge geregelt. Mit großer Mehrheit wurde Klaus Ness in geheimer Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er erhielt 28 von 30 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 93 Prozent.
Ralf Holzschuher zum Ministerpräsidenten-Wechsel: "Woidke gut – Platzeck alles Gute!"
Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: „Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet.
Britta Stark zur Debatte um innere Sicherheit in Brandenburg: "CDU betreibt Panikmache – Grenzkriminalität rückläufig"
„Und täglich grüßt das Murmeltier“, so beschrieb die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, einen Antrag der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit in Brandenburg. Britta Stark erläuterte: „Seit Monaten versucht die CDU den Brandenburgerinnen und Brandenburgern Angst zu machen. Sie betreibt Panikmache, wo ruhige und sachliche Polizeiarbeit nötig ist. Sie will den Menschen im Land weismachen, ihre persönliche Sicherheit sei in akuter Gefahr, ein friedliches Miteinander kaum mehr möglich. Ich halte eine solche Stimmungsmache für brandgefährlich.“
Ralf Holzschuher zur aktuellen Entwicklung um den Flughafen BER
Mutiger und richtiger Schritt unseres Ministerpräsidenten Potsdam. Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, den Vorsitz des Aufsichts-rats der Flughafengesellschaft zu übernehmen und im Landtag die Vertrauensfrage anzustre-ben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: „Matthias Platzeck übernimmt einmal mehr klare Verantwortung für Brandenburg. Das ist in der schwierigen Lage, in der sich der Flughafen BER befindet, ein mutiger und richtiger Schritt nach vorn. Wo andere sich wegducken, steht Matthias Platzeck zu seiner Überzeugung und seiner Verantwortung. Darauf können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger seit vielen Jahren verlassen. Die SPD-Fraktion wird Matthias Platzeck bei den anstehenden Entscheidungen volle Rückende-ckung geben. Wir stehen geschlossen an seiner Seite.“
