Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sigmar Gabriel gratuliert Dietmar Woidke
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dietmar Woidke zu seiner Wiederwahl: Zu Deiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der SPD sehr herzlich. Als Nachfolger von Matthias Platzeck bist Du vor einem guten Jahr in große Fußstapfen getreten und füllst diese seither erfolgreich aus. Mit der gleichen Kraft und Leidenschaft wie Deine Vorgänger setzt Du Dich für die Interessen Brandenburgs ein und prägst das Land mit Deiner unaufgeregten, offenen Art sowohl politisch als auch menschlich.
Ein Großer verlässt die politische Bühne
von Uwe Klein
Die Überschrift wird Alwin Ziel eigentlich nicht gerecht, denn als Bühne hat Alwin Ziel die Politik nie betrachtet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises gehört nicht zu den Politikern, die Beifall heischend auf der Suche nach der besten Schlagzeile umherlaufen. Nein, Alwin Ziel gehört zu den Politikern, die fleißig und zielstrebig für das arbeiten, was ihnen wichtig ist. In Alwins Fall ist das unstrittig das Land Brandenburg, dem er als Abgeordneter, Innenminister, Sozialminister und nicht zuletzt auch als stellvertretender Ministerpräsident unter Manfred Stolpe diente. Seit 1990 gehörte er dem Landtag Brandenburg an. Als Innenminister war er 1993/94 maßgeblich dafür verantwortlich, dass Glienicke/Nordbahn den Status einer „amtsfreien Gemeinde“ auf Dauer behalten konnte, obwohl die dafür erforderliche Zahl von 5.000 Einwohnern zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben war.
Zur Landtagswahl am 14. September 2014 kandidierte der 73-Jährige nicht mehr und verabschiedet sich nun in den politischen Ruhestand.
Glienicke hat gewählt!
Am 14. September 2014 haben die Glienicker Bürger ihre Stimme zum neuen Landtag Brandenburg abgegeben. Der SPD Ortsverein Glienicke beglückwünscht ganz herzlich die SPD Kandidatin des Wahlkreis 08 – Oberhavel II Inka Gossmann-Reetz zu ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag. Hiermit verbunden auch ein recht herzliches Dankeschön für die vielen geleisteten Termine vor Ort, wie zum Beispiel im Seniorenclub.
Gleichfalls möchten wir den beiden Gewinnern aus dem Kreis Oberhavel Thomas Günther und Björn Lüttmann ebenso herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Somit werden alle drei aus dem Kreis Oberhavel von insgesamt achtundachtzig Landtagsabgeordneten von der SPD gestellt.
Gratulation an Thomas, Inka und Björn!
Mit einem Stimmenanteil von 31,9 Prozent erlangt die SPD 30 Sitze im Landtag. Als stärkste Fraktion kann sie damit Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg wählen. Die CDU erhielt 23 Prozent (21 Sitze), DIE LINKE 18,9 (17), AfD 12,2 (11), B90/Grüne 6,2 (6), BVB/Freie Wähler 2,7 (3).
CDU missbraucht das Parlament zu Wahlkampfzwecken
Klaus Ness in der Sondersitzung des Landtags
Potsdam. In der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtags hat SPD-Fraktionschef Klaus Ness der CDU einen Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen. Mit der Sondersitzung wolle die CDU-Fraktion von ihren eigenen Problemen ablenken, etwa dem erzwungenen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen.
Wörtlich sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness: „Wir sind heute zu einer Sondersitzung als Teil einer Wahlkampfinszenierung der Brandenburger CDU zusammengekommen. Entstanden ist diese Inszenierung als Ablenkungsmanöver – zur Ablenkung nämlich von den eigenen Problemen der Brandenburger CDU-Fraktion.“ Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum müsse nach seinem Rücktritt vom Ausschussvorsitz nun auch zu viel erhaltene Fahrtkostenpauschalen an den Landtag umgehend zurückzahlen.
