Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Verpressung kritisiert. "So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett zuvor verabschiedet hatte, ziele die Bundesregierung darauf, sich des Themas zu entledigen, "ohne eine Lösung vorzuschlagen".
Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der sogenannten CCS-Verpressung entziehen könnten, "dann ist das Thema tot", sagte Platzeck mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Länderklausel. Dies wisse auch die Bundesregierung, die sich offenbar eine weiße Weste gegenüber der EU verschaffen wolle.