Die Koalitionsfraktionen haben eine Änderung des Brandenburger Schüler-Bafög-Gesetzes beschlossen. „Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Schüler, die Hartz IV-Leistungen erhalten, das Schüler-Bafög auch nach dem 1. Januar 2011 erhalten“, sagten die Bildungspolitiker Susanne Melior (SPD) und Torsten Krause (LINKE). „Wir sind sehr froh, dass die Kinder, die das Geld am dringendsten brauchen, auch in Zukunft gefördert werden können.“
Im Juni 2010 hatte die rot-rote Koalition mit der Brandenburgischen Ausbildungsförderung ein in der Bundesrepublik bisher einmaliges Gesetz auf den Weg gebracht, das es Kindern aus einkommensschwachen Familien erleichtert, das Abitur oder die Fachhochschulreife abzulegen. Sie erhalten ab dem Schuljahr 2010/11 aufwachsend ab Klasse 11 eine monatliche Unterstützung von 50 bis 100 Euro. Damit werden Ausgaben, die mit dem Besuch der gymnasialen Oberstufe verbunden sind finanziert. SPD und DIE LINKE wollen mit diesem Schüler-Bafög die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung fördern und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Bis zum 25. November d. J. wurden bereits über 1.600 Anträge auf Schüler-Bafög gestellt, 1.000 Schüler erhalten bereits Schüler-Bafög. 44 Prozent von ihnen kommen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen, weitere 44 Prozent aus Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. „Die Zahlen zeigen, dass das Schüler-Bafög gut angenommen wird und die Familien erreicht, die es auch brauchen“, sagte Melior.
„Ein kritischer Punkt für die Linke war die zeitliche Begrenzung“ erklärt Torsten Krause. Denn zunächst konnten Kinder aus Hartz IV-Familien nur bis zum 31. Dezember 2010 berücksichtigt werden, da nur bis zu diesem Datum das Schüler-Bafög mit Leistungen des Bundes, wie z. B. dem Arbeitslosengeld II, nicht verrechnet wurde.
Die Bundesregierung war durch das Bundesverfassungsgericht beauftragt worden, ab 1. Januar 2011 diese Leistungen für Kinder neu zu regeln. Die Brandenburger Koalition hatte eine dauerhafte Lösung für das Schüler-Bafög versprochen. „Wir haben unser Versprechen gehalten“, freut sich Susanne Melior. „Das Schüler-Bafög wird nun Leistungen abdecken, die der Bund auch in Zukunft nicht übernimmt. Dazu zählen Arbeitshefte, Abiturtrainer, Kopierpauschalen, Wörterbücher, Laptops, Drucker, Ausgaben für Schüleraustausch oder Bibliotheksgebühren“, erläuterte Torsten Krause.
Deshalb wird im Schüler-Bafög-Gesetz die Zweckbestimmung geändert. Daneben wird die Befristung für Kinder aus Hartz IV-Familien aufgehoben. „Das führt dazu, dass diese Schüler im Januar erneut einen Antrag stellen müssen. Allerdings wird das unbürokratisch geregelt, da die Daten in den Ämtern bereits alle vorliegen“, sagte Melior.