Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.09.2010 in Landespolitik
Haushaltsklausur der SPD Brandenburg „Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt.“
Unter diesem Titel hat sich die SPD am 5./6. September im Rahmen einer Klausur mit den Herausforderungen massiv sinkender Einnahmen im Landeshaushalt befasst. Bis 2020 muss der Haushalt auf Grund künftig sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich sowie der Europäischen Union von heute 10 Mrd. Euro auf dann 8 Mrd. Euro abgesenkt werden.
16.08.2010 in Landespolitik
"CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Nachrichtenarme Zeit der parlamentarischen Sommerpause wird gemeinhin "Sommerloch" genannt. Die CDU hat in dieser Zeit die brandenburgische Öffentlichkeit mit einer Kampagne gegen die Haushaltssperre im Landeshaushalt gelangweilt.
Wie sich jetzt herausstellt, war die Hauptüberschrift dieser Kampagne: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Während die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig und ihr finanzpolitischer Sprecher Burkardt in diesen Sommermonaten keinen Tag müde werden, die verhängte Haushaltssperre für überflüssig und nicht nachvollziehbar zu erklären, werden jetzt Erklärungen der gleichen Politiker aus den zurückliegenden Monaten bekannt, in denen das genaue Gegenteil eingefordert wird.
01.07.2010 in Landespolitik
Jutta Lieske zur Novelle des Kita-Gesetzes
Gute Kita, gute Chancen
Potsdam. Der Brandenburgische Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Betreuungseinrichtungen vor. SPD-Bildungspolitikerin Jutta Lieske sieht darin einen wichtigen Schritt zu individueller Förderung von Anfang an.
„Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben“ sagte Lieske. „Deswegen ist es wichtig, auch bei angespannter Haushaltslage nicht bei den Kleinsten zu sparen“.
12.06.2010 in Landespolitik
Matthias Platzeck mit 94 Prozent bestätigt
Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben die Brandenburger SPD-Delegierten Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzenden bestätigt. 94 Prozent der Delegierten-Stimmen entfielen auf Platzeck, der seit 2000 der Brandenburger SPD vorsteht.
Zuvor hatten der SPD-Ehrenvorsitzende Manfred Stolpe und Matthias Platzeck zu den Delegierten gesprochen und auf die Aufbauleistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger seit 1990 herausgestellt. Dabei war die SPD immer an der Seite derer, die sich für unser Land und die Menschen eingesetzt haben.
06.11.2009 in Landespolitik
Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident!
Am Freitag den 6. November hat der Landtag Brandenburg Matthias Platzeck zum Ministerpräsident wiedergewäht. 54 Abgeordnete stimmten dafür, dass die SPD Brandenburg mit Matthias Platzeck auch in der 5 Legislaturperiode den Regierungschef stellt. Der neuen Regierung gehören neben Matthias Platzeck folgende SPD-Minister an: Günter Baaske (Arbeit und Soziales) Jutta Lieske (Infrastruktur und Landwirtschaft), Martina Münch (Wissenschaft und Kultur) Holger Rupprecht (Bildung, Jugend und Sport) und Rainer Speer (Innen)
