Polizeireform/ Neue Strukturen in Brandenburg

Veröffentlicht am 20.11.2010 in Landespolitik

In der Öffentlichkeit hat die von der Landesregierung geplante Polizeireform kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Viele Menschen fragen, ob durch diese Reform die Sicherheit im Land gefährdet sei.
Um diese und andere Fragen zu beantworten, hatte der Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Alwin Ziel (SPD) den Leiter der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ Hartmut Bosch am 18. Oktober in die Glienicker Mensa eingeladen.
Nicht nur Parteigenossen aus Glienicke, Velten, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf und dem Mühlenbecker Land waren in die Glienicker Mensa gekommen, auch Polizisten, die tatsächlich draußen auf der Straße ihren Dienst schieben und ganz normale Bürger, die Bedenken haben, dass mit der Polizeireform die Streife noch länger auf sich warten lässt.
Hartmut Bosch gelang es nachvollziehbare fachliche Begründungen für die Einsparungen im Polizeidienst zu finden. Bosch ist es, der die vom Land Brandenburg eingesetzte Expertenkommission leitete, die im Juli 2010 ihren Bericht zur „Polizei Brandenburg 2020“ vorlegte. Unter Alwin Ziel, dem damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, arbeitete Bosch einst als Abteilungsleiter für Polizeiaufgaben. Für zwei Legislaturperioden war er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Bosch war es, der nach der Wende die Polizei in Brandenburg auf völlig neue Füße stellte. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss nicht für die Zukunft richtig sein“, so Bosch.

In den kommenden Jahren schrumpfen die finanziellen Mittel des Landes Brandenburg durch das Auslaufen des Solidarpaktes deutlich. Doch gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel wird die SPD ihren Gestaltungsauftrag im Land Brandenburg annehmen, so Alwin Ziel.
Es gehe darum die Polizei zukunftsfähiger zu machen. Die jetzige Brandenburger Polizeistruktur mit rund 50 Wachen ist weder finanziell zu unterhalten, noch ist der Einsatz der Polizei effektiv organisiert.
Der Bevölkerungsentwicklung der vergangenen 20 Jahre muss und soll die Polizeireform Rechnung tragen. Während im berlinnahen Raum die Bevölkerungszahlen deutlich steigen, sinken sie an der Peripherie.
Auch wenn knapp 2000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden, so wird dies bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern geschehen, so Hartmut Bosch. Der Abbau der Stellen wird im Schwerpunkt durch eine Reduzierung der Standorte der Wachen erreicht. Hierdurch ist es möglich, dass die Polizeipräsenz auf der Straße wie auch die Zugriffszeiten der Polizei sich nicht verschlechtern.
Zusammenfassend stellte Alwin Ziel klar: „Jetzt geht es darum die zukünftige neue Polizeistruktur zu diskutieren. In einer Region wie der unseren mit einer steigenden Bevölkerungsentwicklung muss ein Standort einer der vier zukünftigen Polizeidirektionen sein. Um diese und auch andere Fragen zu klären werde ich unseren Innenminister Dr. Dietmar Woidke zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen.“

 
 

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