Nachrichten zum Thema Senioren
ALTERSGERECHTES ODER BETREUTES WOHNEN – Was braucht Glienicke?
Zur Sitzung des Planungsausschusses am 8. Januar 2014 stand die „Empfehlung zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.24 –südliche Ahornallee Nr.5 (Altersgerechtes Wohnen)“ auf der Tagesordnung. Dies rief in der SPD-Fraktion große Verwunderung hervor, denn seit 2009 ist in allen Gremien immer nur von betreutem Wohnen die Sprache gewesen. Aus dieser Zeit stammt auch die extra ins Leben gerufene „AG Betreutes Wohnen“ und die im Glienicker Kurier durchgeführte Umfrage im Juni 2009 zum Bedarf und Form des betreuten Wohnens in Glienicke. Auch ist zu dieser Zeit das Grundstück Ahornallee Ecke Kornblumenweg hierfür vorgesehen gewesen. Die schon langjährige Planung für dieses Areal wurde dann mangels Investoren verworfen.
In der Ausschusssitzung im Januar 2014 nun sollte es eine Empfehlung für die Abstimmung in der Gemeindevertretung für das unbebaute Grundstück an der Ahornallee zwischen Edeka und der Grundschule geben. Gleichfalls war aus dem betreuten Wohnen, das altersgerechte Wohnen geworden und aus 50 Wohneinheiten wurden ca. 100 Wohnungen. Der Investor – NCC Wohnimmobilien möchte auf diesem Hanggrundstück mehrere Wohnblöcke mit 1, 1,5 und 2 Zimmerwohnungen für altersgerechtes Wohnen bauen. Diese Wohnungsgröße ist bei der Umfrage im Jahre 2009 auch von der Mehrheit gewünscht worden und als Mietobergrenze kam 2009 eine monatliche Belastung von 500-600 € heraus. Zusätzlich ergab die damalige Umfrage, dass sich Menschen ab dem 66. Lebensjahr für das betreute Wohnen interessieren. In diesem Alter besitzt man in der heutigen Zeit noch einen PKW! Wenn wir nur von ca. 50 Prozent Autobesitzer, bei ca. 100 Wohneinheiten ausgehen, werden die angedachten 20 Parkplätze auf dem Grundstück denkbar knapp bemessen sein. Nicht zu vergessen die sowieso schon angespannte Parkplatzsituation im Sonnengarten.
Dies sind aber nur zusätzliche Besonderheiten zu der großen Veränderung vom betreuten zu altersgerechtem Wohnen.
Skandal in der Gemeindevertretung!
Man muss es einmal offen aussprechen dürfen: Es ist ein Skandal, dass in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar die neue Hauptsatzung ohne Aufnahme eines Seniorenbeirats als weitere Beteiligungsform der Glienicker Bürger beschlossen wurde.
Aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten war die neue Hauptsatzung notwendig – das steht außer Frage. Sie in diesem Zusammenhang insgesamt zu überarbeiten und zu aktualisieren, entsprach noch der übereinstimmenden Auffassung aller Fraktionen. Seit Mitte 2012 ringt die SPD-Fraktion darum, die Möglichkeit der Einrichtung eines Seniorenbeirats in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Kommunalverfassung lässt das ausdrücklich zu und viele Städte und Gemeinden in Brandenburg haben bereits davon Gebrauch gemacht. Nur in Glienicke ticken die Uhren leider anders!
Wir verdanken diesen Umstand CDU/FDP und – leider – auch großen Teilen der Glienicker Bürgerliste (GBL). Das, was diese Fraktionen uns in den letzten Monaten im Sozialausschuss geboten haben, war eine abenteuerliche Posse und wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Glienicker Kommunalpolitik. Anstatt klipp und klar zu sagen, dass man keine verbindliche Beteiligung der älteren Glienicker Bevölkerung wünscht, zogen sich CDU/FDP und GBL immer wieder darauf zurück, man habe noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema.
CDU/FDP und GBL verhindern Diskussion zum Seniorenbeirat
Wie blamabel ist das denn?
Vertreter von CDU und GBL sehen sich außer Stande, zu einem ordentlichen Tagesordnungspunkt zu beraten und eine Entscheidung herbeizuführen! So geschehen in der Sitzung des Glienicker Sozialausschusses am 27. November.
Auf Antrag der SPD-Fraktion lautete der Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Verabschiedung der notwendigen Punkte zur Berücksichtigung eines Seniorenbeirats in der Hauptsatzung gemäß § 19 Abs.2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung“. Diese formale Beschreibung bedeutet im Klartext, dass in der Hauptsatzung dazu folgende Punkte zu regeln sind: die Bezeichnung (z.B. „Seniorenbeirat“) und die Personengruppe, deren Interessen vertreten werden sollen (z.B. „Glienicker Bürgerinnen und Bürger ab dem 60. Lebensjahr“), die Zahl der Mitglieder (z.B. „5“), die Anforderungen an die Mitgliedschaft (z.B. „Hauptwohnsitz in Glienicke/ Nordbahn“) und das Wahl- oder Benennungsverfahren (z.B. „Vorschläge an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Wahl der Mitglieder durch die Gemeindevertretung“).
Ist es wirklich so schwer, sich zu diesen Punkten zu verständigen? Werdende Eltern haben es oft schwer, einen Namen für ihr Kind zu finden, denn sie haben angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten nun einmal die Qual der Wahl. Bei der Einrichtung einer Vertretung der Glienicker Senioren ist es hingegen äußerst fraglich, was so schwierig daran sein soll, dem „Kind“ einen Namen zu geben. Wird eine solche Vertretung in Brandenburger Städten und G e m e i n d e n gebildet, heißt sie üblicherweise „Seniorenbeirat“, angelehnt eben an die Kommunalverfassung. Mindestens eine Woche vor den jeweiligen Ausschusssitzungen müssen die Einladung zur Sitzung, die Tagesordnung sowie die notwendigen Sitzungsunterlagen den Ausschussmitgliedern zugegangen sein. Das war vorliegend der Fall, konkrete Vorschläge lagen vor.
Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Ehrenamt des Gemeindevertreters oder eines Sachkundigen Einwohners gehört ohne Zweifel die ordentliche Vorbereitung einer Ausschusssitzung. Angesichts rechtzeitig zugegangener Sitzungsunterlagen war diese Zeit zur Vorbereitung gegeben. Im Zusammenhang mit der Bildung eines Seniorenbeirats und seiner Verankerung in der Glienicker Hauptsatzung gilt das sogar in besonderem Maße: Denn die Diskussionen in den Fraktionen finden dazu bereits seit dem Frühjahr 2012 statt und am 14. August hatte der Sozialausschuss bereits grundsätzlich die Bildung eines Seniorenbeirats einstimmig befürwortet.
Tiefpunkt in der Glienicker Gemeindevertretung erreicht
Mit ihrer Weigerung, die Kosten für die Realisierung eines Projektes für altersgerechtes/betreutes Wohnen durch die Gemeindeverwaltung Glienicke ermitteln zu lassen, haben die Fraktionen der CDU/FDP und der Glienicker Bürgerliste einen neuen Tiefpunkt der Diskussionskultur in der Glienicker Gemeindevertretung gesetzt. Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeindevertretung am 21. Juni den Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Kosten für die Realisierung eines Projektes für altersgerechtes/betreutes Wohnen auf einem Grundstück in der Ahornallee zu ermitteln. Weiterhin sollte die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln geprüft werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte in der Antragsbegründung ausdrücklich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um die Erarbeitung einer Grundlage für eine spätere Diskussion im entsprechenden Fachausschuss gehe. Eine Diskussion sollte auf der Grundlage von Fakten geführt werden, so die SPD in ihrer mündlichen Antragsbegründung. Die Vehemenz und Massivität mit der von Seiten der CDU/FDP, GBL und des Bürgermeisters gegen den Antrag argumentiert wurde, hat es in der jüngeren Geschichte Glienickes noch nicht gegeben.
Betreutes Wohnen endlich voranbringen
Seit Jahren wird in Glienicke über ein Projekt für betreutes/altersgerechtes Wohnen diskutiert und beraten. Eine Umfrage wurde gestartet und durch die Ergebnisse der Bedarf eindeutig nachgewiesen. Einzig an einem Investor, der bereit ist in Glienicke mehrere Millionen Euro für den Bau eines entsprechenden Gebäudes zu investieren, fehlt es noch.
Genau wie beim Bau von Altenpflegeheimen ist es üblich, dass ein Investor das Gebäude finanziert und dann an den zukünftigen Betreiber verpachtet. So wurde auch das Pflegeheim von Casa Reha in der Hauptstraße realisiert. Für ein betreutes/altersgerechtes Wohnen fehlt es bisher an genau diesem Investor.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Maiausgabe des Glienicker Kurier zum Thema betreutes Wohnen schreibt: „…Andres als beim Pflegeheim von Anfang an ist beim betreuten Wohnen allerdings noch nicht einmal der Standort klar….“, zeugt das mal wieder von der inhaltlichen Abstinenz der Glienicker CDU in Bezug auf für Glienicke wichtige Themen.
Bereits vom ersten Entwurf des „Sonnengarten Glienicke“ an, damals hieß er noch „Gartenstadt Glienicker Feld“, ist an der Ahornallee ein ausreichend großes Grundstück für betreutes/altersgerechtes Wohnen reserviert. Im Jahr 2009 stellte der ortsansässige Glienicker Architekt Johannes Bendik Pläne für den Bau eben auf diesem Grundstück an der Ahornallee in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses vor.
